Der notwendige Abriss und Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke wird in den kommenden Jahren das zentrale Verkehrsprojekt in Prenzlauer Berg sein. Viele tausend Verkehrsteilnehmer - egal ob als ÖPNV-Nutzer, Fußgänger, Rad- oder Autofahrer - werden von der Großbaustelle betroffen sein. Bereits zum fünften Mal habe ich mich im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage zum Planungsstand erkundigt. Der Baubeginn ist für 2025 geplant, ein Planungsbüro ist mit den technischen Vorarbeiten beauftragt. Dass es nach wie vor keine gezielten Planungen zu den Rettungswegen sowie zur Einbindung der Gewerbetreibenden gibt, sehe ich sehr kritisch. 

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger habe ich die Partei Bündnis 90/ Die Grünen dazu aufgerufen, schon heute die politsche Verantwortung auch im Bereich Digitalisierung zu übernehmen. Sie wollen im Falle eines Wahlsieges Digitalisierung zur Chefsache machen - doch die neun Monat bis zur Wahl müssen schon jetzt dringend genutzt werden. Denn schon jetzt sind die Grünen Teil der Koalitionsfraktionen, schon jetzt müssen sie das offensichtlich nach wie vor nicht priorisierte Thema Digitalisierung auf die Tagesordnung in allen Bereichen setzen!

Als CDU-Fraktion haben wir für heute eine Besprechung zum Thema "Bewertung der Lage in der islamistischen Szene in Berlin vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Wien, Paris, Nizza und Dresden" im Ausschuss für Verfassungsschutz angemeldet. Nach wie vor gibt es in unserer Stadt eine abstrakt hohe Gefährdungslage, wie der zuständige Innenstaatssekretär ausführte. Herr Mücke vom Präventions- und Deradikalisierungsträger VPN (Violence Prevention Network) gab eine Einschätzung aus der Praxis.

Entgegen aller Zusagen, die immer wieder bezüglich eines zeitnahen Baubeginns im Jahn-Sportpark gemacht wurden, wird nun schon das Jahr 2022 als Beginn für die Abrissarbeiten des alten Stadions genannt. Bei bekanntlich immer wieder auftretenden Bauverzögerungen im Land Berlin könnte dies eine Fertigstellung des Areals erst Ende der 2020er Jahre bedeuten. Eine marode Stadionruine ohne Betriebserlaubnis kann doch nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner sein!

Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung muss Priorität haben, deshalb müssen die politischen Verantwortungsträger auch anwesend sein, wenn wir hierüber im Parlament debatieren. Nachdem Innensenator Geisel in den Plenarsaal gerufen wurde, konnte ich mit meiner Rede starten: Die Zeiten, in denen sich die rot-rot-grüne Landesregierung um Fortschritte bemüht, sind vorbei. Wir brauchen konkrete Ergebnisse, keine Schönrederei der offensichtlichen Mängel.

Voller Überzeugung habe ich den zur heutigen Plenarsitzung eingebrachten Antrag auf Entschließung "Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien - gemeinsam für Freiheit und gegen den islamistischen Terror" mitgezeichnet. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht nicht zur Diskussion. Gemeinsam mit den anderen betroffenen europäischen Staaten müssen wir für unsere Grundwerte eintreten, und zwar alle Demokraten gemeinsam.

Die zunehmende Rattenplage auf dem Arnimplatz ist ein großes Problem. Nachdem ich in einer Schriftliche Anfrage erfragt habe, wie der Senat plant, dieses Problem in den Griff zu bekommen, haben die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel-Leute-Newsletter aus Pankow hierüber berichtet. Dabei ist meine Haltung klar: Wenn Ratten tagsüber und für alle gut sichtbar über den stark genutzten Spielplatz laufen und in Mülleimer schlüpfen, erwarte ich, dass alle beteiligten Stellen koordiniert die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Problem schnellstmöglich in den Griff zu kriegen. 

Auf Antrag der CDU-Fraktion fand im Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat) eine Anhörung zu Herausforderungen und Potentialen für Berlin bei der digitalen Verwaltung statt. Aus unterschiedlichen Perspektiven erläuterten die gelandenen Experten den aus ihrer Sicht politschen Handlungsbedarf. Dabei habe ich unterstrichen: Die Bedeutung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist immens, ebenso auch der Anspruch der Berlinerinnen und Berliner.

In der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag haben wir engagiert über einen Antrag der FDP zu einem digitalen Antrag diskutiert. Dabei habe ich unterstrichen: Ein digitales Rathaus ist langfristig ein gutes Ziel. Kurzfristig müssen aber die Probleme in den Bürgerämtern, bei der KfZ-Zulassung sowie im Vergabeverfahren der E-Akte in den Griff bekommen werden. Die Realität zeigt so offensichtliche Missstände, dass dringender Handlungsbedarf besteht - Innensenator Geisel trägt hierfür die politische Verantwortung!