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Presse
Artikel vom 14. Juni 2021, Berlin Morgenpost
Bereits zum sechsten Mal habe ich eine Schriftliche Anfrage zum notwendigen Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke eingebracht. Über die Beantwortung berichtete heute auch Thomas Schubert in der Berliner Morgenpost. Demnach laufen die Planungen aktuell im Zeit- und Kostenrahmen. Zentral ist die Überlegung, zwei Teilbaustellen zu machen (geteilt nach Straßenseiten), die nacheinander bearbeitet werden, so dass ein eingeschränkter Durchgangsverkehr weiter möglich bleibt. Auch weiterhin werde ich mich regelmäßig zu diesem zentralen Infrastrukturprojekt in meinem Wahlkreis informieren.
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Artikel vom 9. Juni 2021, Berliner Morgenpost
Das Terminchaos in denn Berliner Bürgerämtern ist leider nach wie vor vorhanden - zwar gibt es nun die Ankündigung eines Krisengipfels durch den Innensenator, doch kommen diese Aktivitäten einfach zu spät. Viele Berlinerinnen und Berliner stellen gerade fest, dass sie für die langersehnte Reise gültige Papiere brauchen - und bekommen dann keinen Termin zur Verlängerung. Hierüber und über meine Position, dass es sich gaz klar um Führungsversagenn handelt, berichtet heute die Berliner Morgenpost.
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Beitrag vom 3. Juni 2021, RBB
Auch der RBB hat über das Terminchaos bei den Berliner Bürgerämtern berichtet, das für mich ein klassischer Fall von Führungsversagen ist. Ich werde als Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zitiert mit den Worten: "Uns fehlt jedes Verständnis, dass entgegen aller Zusagen und Ankündigungen der Service für die Berliner noch immer nicht funktioniert."
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Beitrag vom 3. Juni 2021, Inforadio
Die Berliner Bürgerämter sind aktuell stark überlastet - Termine kaum zu bekommen. In einem Beitrag berichtete auch das Inforadio über die Misere und zitiert dabei auch mich mit den Worten "Wenn sie keine Prioritäten setzen, führen sie nicht. Es ist letztlich eine Frage von Führung." Und der Beitrag hat Recht: Die Besetztung von Stellen etc. dauert mir zu lange, ich erwarte eine andere Prioritätensetzung vom Senat.  
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Artikel vom 2. Juni 2021, BZ Berlin
Links- und Rechtsextremismus stellen ein Problem für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Doch in der öffentlichen Diskussion, vor allem in Berlin, konzentriert sich alles auf den Rechtsextremismus. Ich werbe dafür, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf und insbesondere der Anstieg der Gewaltdelikte aus dem linksextremistischen Milieu auch vom Senat beachtet werden muss. Hierüber hat Gunnar Schupelius in seiner BZ-Kolumne geschrieben.
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Artikel vom 1. Juni 2021, Berliner Morgenpost
Schon wieder sind die Wartezeiten in den Berliner Bürgerämtern zu lange, um die vom Gesetzgeber beschlossenen Fristen zu Ummeldungen etc. einzuhalten. Nicht nur meine Geduld mit dem Berliner Senat ist an dieser Stelle am Ende: Es muss ein Jahr nach dem Ausbruch der Coronapandemie endlich wieder möglich sein, dass Personal- und Reisepässe zeitnah beantragt und ausgestellt werden. Das ständige Vertrösten durch den R2G-Senat muss ein Ende haben. Der nun bekanntgewordene Bearbeitungsstau deutet stark auf Behördenversagen hin. Hierüber berichtete auch die Berliner Morgenpost.
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Artikel vom 13. Mai 2021, Berliner Morgenpost
Meine gemeinsam mit dem gesundheitspolitischen Sprecher unserer Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, gestellte Schriftliche Anfrage zu wurde noch einmal von der Berliner Morgenpost aufgegriffen. Wir befürworten das Anliegen, wohnortsnahe Testmöglichkeiten anzubieten - gerade in meinem Wahlbezirk Pankow gibt es im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung noch zu wenig Teststellen.
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Artikel vom 12. Mai 2021, Tagesspiegel
Über meine Schriftliche Anfrage zu den Schnelltest-Kapazitäten in den Berliner Bezirken berichtete auch der Tagesspiegel-Leute-Newsletter aus Pankow. Denn unser Bezirk hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl die wenigsten Kapazitäten, gerade im Pankower Norden. Doch auch in meinem Wahlkreis sehe ich immer wieder lange Warteschlangen vor den Testzentren - dabei ist ein wohnortsnahes Angebot wichtig, um gerade Berufstätige und Familien zu entlasten.
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Artikel vom 12. Mai 2021, Berliner Morgenpost
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tim Zeelen, und ich haben gemeinsam die Schnelltestkapazitäten in den Berliner Bezirken abgefragt. Diese Frage war für mich insbesondere aufgrund der oft langen Warteschlangen vor den Testzentren in meinem Wahlkreis relevant - liegt die Auslastung der Testzentren doch eigentlich nur bei 30 Prozent. Die Beantwortung unserer Anfrage wurde nun von der Berliner Morgenpost aufgegriffen und es hat sich gezeigt, dass tatsächlich in Pankow im Verhältnis zur Einwohnerzahl die wenigsten Testkapazitäten sind. 
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Artikel vom 7. Mai 2021, Tagesspiegel
Der fürchterliche Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz bedeutet für die vielen Opfer und ihre Angehörigen eine große Belastung. Umso wichtiger ist es, dass es klare Ansprechpartner und auch staatliche Unterstützungsleistungen gibt. Als Ausschussvorsitzender bin ich auch immer wieder mit den Hinterbliebenen und Opfern im Gespräch. Der Tagesspiegel hat nun noch einmal über die Debatte zur Anpassung des Opferentschädigungsgesetzes berichtet und auch mich zitiert: "Der Staat ist hier in der Pflicht."
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