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Presse
Artikel vom 03. Mai 2019, Tagesspiegel
Die Fussilet-Moschee war bis 2017 beliebter Aufenthaltsort für Salafisten und potenzielle IS-Kämpfer, sowie Attentäter Anis Amri. Ende 2015 leitete die Innenverwaltung ein Verbotsverfahren ein, welches jedoch im Jahr 2016 stillzustehen schien. Erst nach dem Anschlag am Breitscheidplatz, wurde das Verfahren beschleunigt.
Der offizielle Grund für die lange Verfahrensdauer war bisher "Personalengpässe". In der letzten Ausschusssitzung wurde nun bekannt, dass es einen Bericht des Verfassungsschutzes gab, der suggerierte mit dem Verbot zu warten, bis es rechtskräftige Urteile gegen Fussilet-Mitglieder gäbe. Außerdem gab der Zeuge an, dass der damalige zuständige Beamte seit Januar 2016 dauerhaft erkrankte und nicht vertreten wurde.
Ein solcher Zustand ist für ein laufendes Verfahren natürlich suboptimal.
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Artikel vom 03. Mai 2019, Berliner Morgenpost
Die Berliner Morgenpost berichtet über die letzte Untersuchungsausschusssitzung zum "Terroranschlag am Breitscheidplatz". Unter anderem geht es um die mittlerweile geschlossene Fussilet-Moschee in Moabit. Der Attentäter Anis Amri suchte sie regelmäßig auf, auch noch kurz vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die Innenverwaltung leitete 2016 ein Verbotsverfahren gegen die Moschee ein, geschlossen wurde sie jedoch erst 2017. Wieso das Verfahren so lange andauerte, versuchten wir im Ausschuss aufzuklären. Geladener Zeuge war der Beamte, der das Verfahren 2017 schnell abschloss. Sein Vorgänger hingegen, soll seit Anfang 2016 krank gewesen sein. Eine Vertretung wurde nicht organisiert, was für das laufende Verfahren suboptimal war.
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Artikel vom 05. Mai 2019, B.Z.
Noch immer gibt es in den Berliner Bürgerämtern keine Dokumentenprüfgeräte. Seit sieben Jahren versucht der Senat vergeblich, eine Einführung der Geräte in allen Bürgerämtern. Die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek kündigte Anfang des Jahres an, dass bis zum Sommer alle Bezirke mit Prüfgeräten ausgestattet seien und ein Probe-Echtbetrieb beginne. Wie nun allerdings aus meiner aktuellen Anfrage hervorgeht, ist Neukölln noch immer der einzige Bezirk, mit Dokumentenprüfgeräten im Probe-Echtbetrieb. Dem Einsatz stehen angeblich nach wie vor Einwände der Personalräte entgegen.
Der Schaden, den ein gefälschter Pass verursachen kann, wird auf bis zu 40.000 Euro geschätzt.
Mehr dazu im Artikel der B.Z..
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Artikel vom 30. April 2019, Berliner Woche
Vor über einem Jahr besuchte ich gemeinsam mit einer besorgten Anwohnerin den S- und U-Bahnhof Pankow. Problematisch für Gewerbetreibende und Anwohner ist neben Vandalismus auch die Trinkerszene auf dem Gabartyplatz. Sowohl Jugendliche, als auch Obdachlose nutzen den Platz als Ort zum Trinken. Einige Gewerbetreibende beauftragten daher bereits eigenes Sicherheitspersonal, um sich vor Diebstählen und Handgreiflichkeiten zu schützen.
Gemeinsam mit den Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Andreas Otto rief ich den Runden Tisch zur Situation am S- und U-Bahnhof Pankow ins Leben. Mit Anwohnern, Vertretern der S-Bahn, BVG, Polizei, Ordnungsamt und sozialen Einrichtungen arbeiten wir fortan zusammen und versuchen gezielt Lösungen zu finden. Ein erstes Ziel bis zum nächsten Runden Tisch ist es, auf die einzelnen Obdachlosen individuell einzugehen, sie kennenzulernen und Angebote nach ihren Bedürfnissen zu vermitteln. Außerdem wollen sich Bahn, Polizei und Ordnungsamt besser vernetzen, um innerhalb der jeweiligen Zuständigkeiten schneller agieren zu können.
Die Berliner Woche berichtet dazu.
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Artikel vom 12. April 2019, Zeit online
Über die heutige Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses berichtete auch die Zeit. Ich habe unterstrichen, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen parlamentarischem Aufklärungsinteresse und den Zeugenrechten befinden. Um unsere Arbeit als Ausschuss bestmöglich machen zu können, sind wir auf die Aussagen der Zeugen angewiesen. 
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Artikel vom 12. April 2019, Tagesspiegel
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Attentat von Anis Amri haben sich die geladenen Zeugen auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen und unserer Fragen zur Arbeit des LKAs sowie zur Aufklärung des Terroranschlags nicht beantwortet. Hierüber berichtete auch der Tagespiegel.
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Beitrag vom 12. April 2019, Bayrischer Rundfunk
Über meine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" sprach ich mit Veronika Lohmöller von Bayern 2. Dabei habe ich unterstrichen, dass wir uns bei der Aufklärung auf polizeiliche Strukturen und mögliche notwendige Veränderungen innerhalb dieser konzentrieren, auch im Interesse der Opfer des Attentats.
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Artikel vom 9. April 2019, Tagesspiegel
Im Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" wollen wir uns ein umfassendes Bild über die Strukturen der Sicherheitsbehörden machen und dann ggf. notwendigen Veränderungen vorschlagen, um ein solch gravierendes Ereignis auf Zukunft hin besser verhindern zu können. Dafür sind die Aussagen der für die nächste Sitzung geladenen Zeugen wichtig und ich habe unterstrichen, dass es ein großes Interesse daran gibt, sie zu hören.
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Artikel vom 9. April 2019, Berliner Morgenpost
Bereits vor der Sitzung des prlamentarischen Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" wurde bekannt, dass sich die geladenen Zeugen auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen wollen. Hierüber berichtete auch die Berliner Morgenpost udn griff mein Bedauern auf, dass die Polizisten nicht die Chance ergreifen wollten, ihre Sicht der Dinge zu schildern. 
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Artikel vom 8. April 2019, Tagesspiegel
In meiner Funktion als Sprecher für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung habe ich mich zu der notwendigen Umstellung von Windows 7 auf Windows 10 als gängiges Betreibssystem in der Berliner Verwaltung geäußert. Verglichen mit der Einführung der E-Akte ist dies eine vergleichsweise leichte Aufgabe sein - doch schon hier werden Fristen nicht eingehalten. Mit der Einführung des E-Government-Gesetzes sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Digitalisierung der Verwaltung voran zu bringen. Wenn das trotzdem nicht funktioniert, ist es Führungsversagen. Über meine Kritik berichtete auch der Tagesspiegel.
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