Hintergrund
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Presse
Artikel vom 13. Februar 2019, Tagesspiegel
Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz lädt erneut den Sonderermittler Jost vor. Der ehemalige Bundesanwalt soll uns Auskunft darüber geben, welche Akten für die weiteren Untersuchungen bedeutend sein könnten. Ob der Ausschuss diese Akten anschließend von der Bundesanwaltschaft auch zur Verfügung gestellt bekommt, ist allerdings unklar.
Geladen ist außerdem eine Sachbearbeiterin des LKA, die über die Zusammenarbeit von Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Berlin berichten soll sowie ein LKA-Beamter, der mehrere Gefährderansprachen mit dem Bekannten Amris Bilel A. führte, der im Verdacht steht, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.
Auch die Rolle des Nachrichtendienstes werden wir in unseren Sitzungen näher beleuchten.
Wir als Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus werden unsere Arbeit 2019 nicht mehr beenden können. Ich gehe von 2020 aus.
Ausführlich berichtet der Tagesspiegel.
weiter

Artikel vom 25. Januar 2019, Tagesspiegel
Aufgrund von Drogendelikten hätte der spätere Attentäter Anis Amri frühzeitig in Haft genommen werden können, berichtete eine Kriminalkommisarin in unserer Sitzung des Untersuchungsausschusses. Leider ist es hierzu nicht gekommen, weil Amri falsch eingeschätzt wurde. Nach dem Ende des gegen sie laufenden Disziplinarverfahrens werden wir die Vorgesetzen der nun gehörten Zeugin auch noch in unseren Ausschuss laden. Über die Pressekonferenz berichtete auch der Tagesspiegel.
weiter

Artikel vom 25. Januar 2019, Zeit
In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" wurde eine Kriminalkommissarin gehört, die mit der Abhörung der Telefonat des späteren Attentäters betraut war. Ihr Bericht wurde jedoch nie weitergeleitet. Hierzu zitiert mich die Zeit: "Wenn man sich vor Augen führt, worum es hier ging, um islamistische Gefährder, dann war das keine ideale Situation."
weiter

Die Bürgerämter sind nach wie vor nicht mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet, lediglich das Neuköllner Bürgeramt kann Ausweisdokumente auf ihre Echtheit überprüfen. Dass auch der letzte vom Senat festgesetzte offizielle Termin zur Einführung der Dokumentenprüfgeräte nicht eingehalten werden konnte, kann man niemandem mehr erklären. Das ist ein Schildbürgerstreich.
Ausführlich dazu schreibt die BZ.

weiter

Artikel vom 3. Januar 2019, Berliner Morgenpost
Nach dem Modellbetrieb in Neukölln sollen nun drei weitere Bezirke mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet werden. Dies ist eine gute Entwicklung, aber mit Blick auf die hohe relevanz nicht genug: Ganz Berlin braucht diese Geräte, damit nicht mit gefälschten Pässen Sozialleistungen erschlichen werden. Hierüber habe ich mit Alexander Dinger von der Berliner Morgenpost gesprochen.
weiter

Artikel vom 19. Dezember 2018, RBB
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz habe ich in meiner Funktion als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses mit Christoph Reinhardt (RBB) gesprochen und dabei unterstrichen: Es "bleibt sehr sehr erstaunlich, dass ein identifizierter Gefährder nach allem was wir wissen spätestens ab Oktober 2016 vollständig aus dem Blick der Sicherheitsbehörden geraten ist".
weiter

Artikel vom 12. Dezember 2018, Berliner Morgenpost
Die damalige Staatsschutzchefin Jutta Porcuzek soll erneut im Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen werden. In ihrer ersten Vernehmung sagte sie aus, dass Amri keine bedeutende Rolle während der Beobachtungen der Staatsschützer gespielt hätte. Neue Erkenntnisse, wonach Amri mindestens eine Person in seinen Tatplan einweihte, lassen jedoch an der Aussage Porcuzeks zweifeln. 
Der Ausschuss wird sich dafür einsetzen, dass Frau Porcuzek nochmal befragt wird. Ob und wann steht allerdings noch nicht fest.
Ausführlich dazu berichtet die Berliner Morgenpost.
weiter

Interview vom 27. November 2018, Radio Eins
In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Leiter des Berliner Kriminalamtes Steiof befragt. Trotz nicht-öffentlicher Sitzung wurde bekannt, dass Anis Amri mindestens eine weitere Person in seinen Tatplan einweihte. Einer von drei V-Männern, die sich im Umfeld von Amri befanden, soll später ausgesagt haben, Amri hätte einem Dritten von seinem Anschlagsplan erzählt. Zu prüfen ist nun, ob das LKA die V-Männer gezielter hätte vernehmen müssen. Für unsere Ausschussarbeit bedeutet das, weiterhin nachhaltig daran zu arbeiten, Dinge zu Tage zu bringen, damit am Ende Schlussfolgerungen gezogen werden können, um die Wahrscheinlichkeit eines solchen Anschlags zu verringern. Wir müssen daran arbeiten, dass es strukturelle Änderungen geben kann, wenn sie nötig sind.
weiter

Artikel vom 14. November 2018, Tagesspiegel Checkpoint
Während andere Kommunen in Deutschland schon damit arbeiten, ist in Berlin noch immer nicht klar, wann alle Berliner Bezirksämter mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet werden. Neukölln prüft Ausweispapiere bereits maschinell, für den Rest der Stadt verweist die Innenverwaltung in ihrer Antwort auf meine Anfrage auf "umfangreiche Vorarbeiten". Seit 2017 ist eine Einführung angekündigt, allerdings immer wieder wegen der angeblichen Vorarbeiten verschoben worden.
weiter

Artikel vom 13. November 2018, Die Welt
Aus der Antwort der Innenverwaltung auf meine Schriftliche Anfrage geht hervor, dass die Ausstattung von allen Berliner Bürgerämtern mit Dokumentenprüfgeräten "praktisch und zeitlich" nicht umsetzbar sei. Der zuletzt angekündigte Termin zur vollständigen Einführung kann somit erneut nicht eingehalten werden. Unter anderem fehle noch die Zustimmung des Hauptpersonalrates zu einem Rahmenkonzept.
weiter

Termine