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Presse
Artikel vom 02. April 2020, Berliner Morgenpost
Mit 5296 vergebenen Gästevignetten in 2019 ist Pankow Spitzenreiter in der Hauptstadt. Das ergeht aus meiner an den Senat gestellten Schriftlichen Anfrage. Für bereits 10,20 können Gäste in den Zonen der Parkraumüberwachung des Bezirks parken. Die Beantragung per E-Mail ist im Vergleich zu vielen anderen Berliner Bezirken deutlich einfacher.
Weit dahinter liegt der Bezirk Mitte mit 1430 Gästeparkvignetten. Und das, obwohl Mitte der beliebteste Bezirk bei Touristen ist. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf fällt mit insgesamt 810 ausgegeben Vignetten hinter Pankow zurück.
Eine mögliche Erklärung ist die Entwicklung des Bezirks und dass die Anwohner Pankows und vor allem des Prenzlauer Bergs besonders viel Besuch von Freunden und Verwandten aus ganz Deutschland bekommen.

Die Berliner Morgenpost hat dazu berichtet.
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Artikel vom 6. April 2020, Tagesspiegel
Im Tagesspiegel-Checkpoint wurde meine Schriftliche Anfrage zu den Öffnungszeiten der Berliner Bürgerämter aufgegriffen. Die Beantwortung durch die zuständieg Senatsverwaltung hat gezeigt, dass es große Unterschiede zwischen den Bezirken gibt, insbesondere was die flexibleren Öffnungszeiten außerhalb der Kernzeit von 10-16 Uhr angeht und was die geöffneten Stunden pro Woche angeht.
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Artikel vom 2. März 2020, Berliner Morgenpost
Mit Spandau gibt es bald einen weiteren Bezirk, der endlich in den Bürgerämtern Dokumentenprüfgeräte einsetzen wird. Mit der Berliner Morgenpost habe ich darüber gesprochen, wie wichtig der Einsatz ist. Denn: „Ein falscher Name eröffnet viele Möglichkeiten für jemanden, der nicht rechtstreu agieren möchte in Berlin“.
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Artikel vom 15. Januar 2020, Tagesspiegel
Robert Kiesel vom Tagesspiegel greift heute die Vakanz an der Spitze des ITDZ auf und arbeitet in diesem Zusammenhang heraus, wie sehr die Berliner Verwaltung bei der Diigitalisierung hinterherhinkt. Die fristgerechte Umsetzung des E-Government-Gesetzes ist unter Druck, der Weggang von Frau Fidler könnte zu weiteren Verzögerungen führen. In diesem Kontext werde auch ich zitiert: "In der Regel führen Wechsel nicht zur Beschleunigung, sondern zur Verlangsamung.“
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Artikel vom 14. Januar 2020, Berliner Kurier
Unzählige Rechner der Berliner Verwaltung arbeiten mit veralteten Betriebssystemen. Dadurch bestehen riesige Sicherheitslücken, die es Hackern und Angreifern einfach macht wichtige Daten und Informationen zu erlangen. Mit der Einführung der E-Akte ab 2023 sollten solche Sicherheitslücken beseitigt und Berlin als einzige deutsche Stadt Vorreiter in Sachen digitaler Verwaltung werden. Daraus wird nun voraussichtlich nichts. Wie Staatssekretärin Smentek am Montag im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz mitteilte, ist das Verfahren aktuell auf Eis gelegt. Das Verfahren wird vor der Vergabekammer überprüft. Ich fürchte daher, dass der Termin gefährdet ist. Da Frau Smentek per Gesetz alle Kompetenzen hat und Standards festlegen kann, ist sie auch verantwortlich. Für mich bahnt sich da Führungsversagen an.
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Artikel vom 14. Januar 2020, Berliner Woche
Im Sommer beginnt der Umbau des Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks. Bis 2023 soll ein Stadion mit 20.000 Sitzplätzen entstehen.
Wie mein Kollege Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, richtig feststellt, sehen wir hier die einmalige Chance, ein so großes und zentral gelegenes Areal neu zu planen und an die Bedürfnisse des inklusiven Sports anpassen zu können. Natürlich sind Beteiligungsverfahren wichtig, rechtliche Bedenken müssen geklärt werden. Aber Berlin braucht keine weiteren Großprojekte, die an der Umsetzung scheitern.
Ich meine auch, dass die berechtigten Anliegen der Anwohner sind zu berücksichtigen. Dabei geht es vor allem um die Frage: Wie kann Belastungen durch Lärm, Licht und Verkehr begegnet werden? Es muss die Chance ergriffen werden, eine fundierte Verkehrslösung für den Sportpark, den Mauerpark und die Max-Schmeling-Halle zu entwickeln und umzusetzen. Gleichzeitig dürfen die Beteiligungsformate nicht zu einem Stillstand bei der Bauplanung führen.
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Artikel vom 13. Januar 2020, Berliner Zeitung
In der Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gab Staatssekretärin Smentek am Montag bekannt, dass sich die Einführung der E-Akte mit aller Wahrscheinlichkeit verschieben würde. Ein Bieter, der das Vergabeverfahren nicht für sich entschied, lässt diese vor der Vergabekammer prüfen. Das könnte zu einer erneuten Durchführung des Verfahrens führen.
Ich befürchte, dass der geplante Termin nicht eingehalten werden kann. Für mich bahnt sich da ein Führungsversagen an, denn Staatsekretärin Smentek hat per Gesetz alle Kompetenzen. Sie kann Standards festlegen, also ist sie auch verantwortlich für die Verzögerungen.
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Artikel vom 07. Januar 2020, Berliner Kurier
2023 soll in Berlin die E-Akte eingeführt werden. Die Berliner Behörden sollen digital verwalten. Doch noch immer wird alles ausgedruckt, obwohl das meiste digital verfügbar ist. Zwischen 2014 und 2018 gaben die Senatsverwaltungen fast eine Million Euro für Druckerpapier aus.
Das Ziel der Einführung der E-Akte scheint noch weit entfernt. In den Ämtern arbeiten Rechner noch mit alten Betriebssystemen. Sie haben nicht mal Windows 10.
Mehr dazu lesen Sie im Artikel des Berliner Kurier.
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Artikel vom 30.12.2019, Berliner Morgenpost
Noch immer wird geprüft, ob die Schönhauser Allee zu Teilen zur Fahrradstraße umfunktioniert werden kann. Fraglich ist allerdings, ob sich der für 2020 geplante Umbau des Abschnitts zwischen Wichertstraße und Stargarder Straße lohnt, wenn er 2024 für den Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke wieder abgerissen werden müsste. Das Bezirksamt erarbeitet deshalb gerade ein Konzept zur Umsetzung von Fahrradstraßen, welches den Umbau von acht umliegenden Straßen vorsieht. Allerdings ist für den Neubau der Brücke vorgesehen, dass Lkw diesen Bauabschnitt nicht mehr befahren dürfen und durch die Seitenstraßen fahren müssen. Dafür müssten auch die geplanten Fahrradstraßen benutzt werden. Wie aber aus meiner Schriftlichen Anfrage hervorgeht, werden Verkehrseinschränkungen bei allen Anordnungen auf das unbedingt erforderlichen Maß begrenzt. Ein Verkehrskonzept befindet sich in Bearbeitung und wird nach Abschluss der Bearbeitung bekannt gegeben.
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Artikel vom 19. Dezember 2019, Berliner Morgenpost
Trotz Kritik und Androhung von Klagen startet im Herbst 2020 der Abriss des Stadions im Jahn-Sportpark. 160 Mio. Euro soll der Ersatzbeubau kosten, der bis 2024 fertig sein soll.
Wichtig ist, dass dabei nicht nur das Stadion betrachtet wird, sondern alle lokalen Probleme mit einbezogen werden.
Beispielsweise die Hinterlandmauer zwischen Mauerpark und Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark.
Die Mauer muss langfristig so gesichert werden, dass sich der Charakter des Parks nicht ändert. Zugleich biete die Neuplanung des Jahn-Sportpark erstmals die Chance, eine gemeinsame Verkehrslösung für den Mauerpark, die Max-Schmeling-Halle und den Jahn-Sportpark zu finden. Dass im neuen Stadion erstmals auch eine Polizeiwache Platz findet, halte ich für einen zusätzlichen Nutzen.
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