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Presse
18.10.2024, 20:15 Uhr
„Das Sicherheitspaket ist nicht ausreichend“
Am 17.10.2024 gab ich dem RBB Inforadio ein Interview zum Thema Sicherheitspaket der Ampel.
Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die bereits in anderen europäischen Staaten registriert wurden, keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen, wenn klar ist, dass sie wieder von dem Land aufgenommen werden, in dem sie als erstes als Flüchtlinge registriert wurden. 
Das RBB Inforadio hat mich zu meiner Meinung befragt. Ich bin der Ansicht, dass das Paket nicht weit genug geht. Die CDU ist in Berlin in Regierungsverantwortung und muss somit das Paket umsetzen und ist darüber hinaus mit den Folgen einer fehlenden Begrenzung der Flüchtlingszahlen konfrontiert. Vor allem ist es wichtig, dass die Zahl der ankommenden Menschen, die Schutz suchen, spürbar abgesenkt wird. Unsere Stadt hat die Grenzen der Leistungsfähigkeit längst überschritten. Aus diesem Grund fordere ich engmaschigere Grenzkontrollen als vorgesehen. Ein effektiverer Schutz der Außengrenzen Deutschlands ist von zentraler Bedeutung. Ich habe die Erwartungshaltung, dass hier bald etwas passiert. Natürlich sind auch die sog. „Pullfaktoren“ zu begrenzen, also die zu großzügige Gewährung von Sozialleistungen. Der Vorschlag der Bundesregierung ist hier nicht ausreichend. Ziel muss es vielmehr sein, die Leistungen aller Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, massiv zu begrenzen. 

Das Interview wurde im RBB Inforadio ausgestrahlt, Sendetag war der 18.10.2024.
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