Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Antrag zur engmaschigen parlamentarischen Kontrolle des E-Akten-Vergabeverfahrens
Nach wie vor beschäftige ich mich mit den Auswirkungen des gescheiterten Verfahrens zur Vergabe der E-Akte. Dieses Kernstück der dringend notwendigen Verwaltungsdigitalisierung im Land Berlin muss nun neu ausgeschrieben werden - voraussichtlich um zwei Jahre verlängert sich die Einführung der E-Akte dadurch. Mir ist es wichtig, dass wir im nun neu startenden Verfahren als Parlament noch engmaschiger als bisher unsere Kontrollfunktion wahrnehmen. Hierzu bringe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag ein, der dann hoffentlich bald nach der Sommerpause auch beraten und verabschiedet wird!
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Presseerklärung vom 29. Juni 2020
In einer gemeinsamen Erklärung mit dem sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Stephan Standfuß MdA, habe ich unsere klare Haltung unterstrichen: Berlin braucht eine weitere große Sportstätte für Drittliga-Spiele sowie mittelgroße Sportevents. Der Stadionneubau im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist notwendig, um das Parkareal vollständig umzugestalten. Der Umbau hin zu einem inklusiven Sportpark hängt von einem funktionsfähigen Stadion ab, in dem endlich auch die Wettkämpfe des Behindertensports stattfinden können.
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Sommerfest des Wirtschaftskreises Pankow
Viele Betriebe in unserem Bezirk leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie. Umso wichtiger ist es, mit den Unternehmern im Gespräch zu bleiben und ggf. Anliegen direkt an die richtigen Stellen weiterzuleiten. Gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Kai Wegner MdB und unserem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger MdA sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher Christian Gräff MdA habe ich die Einladung "zum Nutzwerken und Netzwerken" von der Vorstandsvorsitzenden Christina Beck-Limberg sehr gerne wahrgenommen!
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Wichtige Einblicke in die Arbeit des Gesundheitsamtes
Wir alle verfolgen seit Wochen die Diskussionen um die Nachverfolgung von Kontakten zu Corona-Infizierten (Containment-Strategie). Mir war es ein Anliegen zu hören, wie die aktuelle Lage bei uns im Bezirk Pankow ist. Gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat Dr. Torsten Kühne habe ich den Leiter des Gesundheitsamtes Pankow, Herrn Dr. Peters und die Leiterin des Teams für Kontaktpersonenermittlung, Frau Dr. Krummacher, getroffen. Zunächst habe ich aber erst einmal für die so wertvolle Arbeit gedankt, die das Team seit Monaten sieben Tage pro Woche leistet - sie sind wahrlich systemrelevant!
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Meine Position im "Standpunkt"
Der Verfassungsschutzbericht 2019 wurde im Abgeordnetenhaus vorgestellt. Es zeigt sich: Die Zahlen extremistischer Personen steigt in allen Phänomenbereichen. Der Verfassungsschutz muss darum zwingend gestärkt werden. Es braucht einen funktionierendes Frühwarnsystem, welches es uns als Staat möglich macht, rechtzeitig zu reagieren. Während sich die Regierungsparteien uneinig sind, sind wir als CDU-Fraktion klar in unseren Anliegen. Wir fordern weiterhin, mehr Stellen für den Verfassungsschutz zu schaffen. Die Debatte um eine Abschaffung des Nachrichtedienstes führt in die falsche Richtung: Wir brauchen eine starken Verfassungsschutz! Im Video erkläre ich unsere Position zu dem Thema.

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Gemeinsame Presseerklärung vom 25. Mai 2020

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz ist das gescheiterte Vergabeverfahren für die Leistungen zur Einführung der digitalen Akte Thema. Die Vergabekammer des Landes Berlin hat am 13. März 2020 das Land verpflichtet, das Verfahren in das Stadium vor Aufforderung zur Abgabe der Erstgebote zurückzuversetzen. Faktisch hat das Gericht damit einen Neustart verfügt. Hierzu habe ich gemeinsam mit dem fachpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Presseerklärung heraus veröffentlicht.

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Presseerklärung vom 19. Mai 2020
In der heutigen Senatssitzung wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin für das Jahr 2019 durch Innensenator Geisel vorgelegt. Es wird deutlich, dass es leider nach wie vor starke extremistische Aktivitäten in Berlin aus allen Phänomenbereichen gibt - also sowohl im Bereich des Rechtsextremismus, als auch im Salafismus und im Linksextremismus. Letzter Szene wird erstmalig auch die Gruppe "Ende Gelände" zugerechnet - bei lautem Protest der Linken und von Bündnis 90/ Die Grünen. Hierzu habe ich in einer Presseerklärung Stellung genommen.
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Presseerklärung vom 16. Mai 2020
Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindämmung des Virus zu kritisieren. Allerdings darf das nicht soweit führen, sich von Extremisten vereinnahmen und benutzen zu lassen. Hierzu habe ich in meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt:
 

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Presseerklärung vom 29. April 2020
Anlässlich angekündigter linker Protestaktionen und Demonstrationen am 1. Mai warne ich gemeinsam mit meinen Kollegen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg , vor Ausschreitungen und neuen Ansteckungsgefahren mit dem Coronavirus.
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41. Sitzung des PUA "Terroranschlag Breitscheidplatz"
Die aktuellen Corona-Kontaktbeschränkungen haben auch deutliche Auswirkungen auf den von mir geleiteten Untersuchungsausschuss zum Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Mir ist es wichtig, dass die Aufklärungsarbeit fortgesetzt werden kann - denn wir wollen die richtigen Schlüsse aus dem verheerenden Anschlag ziehen.

 

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