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Aktuelle Meldungen
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"Nah dran - CDU im Kiez"-Tour in Prenzlauer Berg
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger MdA, war mit seiner "Nah dran - CDU im Kiez"-Tour zu Gast in Prenzlauer Berg. Sehr gerne habe ich ihm meinen Wahlkreis und vor allem die verschiedenen engagierten Bürger vorgestellt. Wir machten Station im Planetarium, im Mauerpark, im Café Treffpunkt und in den Bornholmer Kleingärten.
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Redebeitrag zum Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie
In meiner Rede am Donnerstag im Plenum geht es um die Änderung des Vertrages über die Errichtung eines IT-Planungsrats und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder beim Einsatz von Informationstechnologie. Der Gesetzesentwurf sieht vor, den bestehenden Planungsrat mit einer Stelle für Koordination auszustatten, die sich mit personellen und finanziellen Ressourcen befasst.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen dieses Vorhaben schon seit langem. Es ist ein richtiger Schritt zur deutschlandweiten Fortentwicklung unserer öffentlichen IT-Strukturen.
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Freitag, 10. Mai ab 19.00 Uhr im Vereinshaus der Kleingartenanlage
Ich freue mich darauf, den Vorsitzenden unserer CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger, in meinem Wahlkreis begrüßen zu können. Im Rahmen seiner Stadtteiltour „Nah dran – CDU-Fraktion im Kiez“ sind alle Anwohnerinnen und Anwohner am Freitag, den 10. Mai 2019, um 19:00 Uhr zu einem Gespräch in die Kleingartenanlagen Bornholm I und Bornholm II (Ibsenstraße 20, 10439 Berlin) eingeladen.
 
 
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Presseerklärung vom 08. Mai 2019
Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin erkläre ich: "Die vom Berliner Verfassungsschutz veröffentlichten Zahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Berlin ist weiter Anziehungspunkt und Experimentierfeld für Extremisten aller Phänomenbereiche. Abgesehen vom Rechtsextremismus steigt das Personenpotential in allen Extremismus-Feldern. Der Zuwachs an Extremisten zwingt zu mehr Wachsamkeit, daher fordern wir erneut 50 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz."
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Meine Schriftliche Anfrage zum Sachstand
Es ärgert mich, dass es nach wie vor keine flächendeckende Einführung der Dokumentenprüfgeräte gibt. Immer und immer wieder werden Bedenken geäußert, die schon seit 2011 aus dem Weg geräumt sein könnten. In nahezu allen Behörden sind Dokumentenprüfgeräte im Einsatz, nur in elf der zwölf Berliner Bezirke werden sie nach wie vor nicht verwendet. Gunnar Schupelius hat meine Kritik in der BZ aufgegriffen. 
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Freiräume für Innovationen
Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen nahm ich am Wochenende vom 3. bis zum 5. Mai 2019 an der Klausurtagung der Fraktion im Weimarer Land teil. Das Schwerpunktthema lautete "Berlin 2030 - Vision für eine Wirtschaftsmetropole Berlin". Diskutiert wurde dabei mit Jan Eder, dem Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, Dr. Frank Pawlitschek, CEO und Founder ubitricity GmbH und Christian Hoßbach, Vorsitzender DGB Berlin-Brandenburg. 
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Presseerklärung von 02. Mai 2019
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischem Sprecher Burkard Dregger und meinem Kollegen Kurt Wansner aus Friedrichshain-Kreuzberg, erkläre ich: "Unsere Polizei hat an diesem 1. Mai einen guten Job gemacht. Ihr gilt unser allergrößter Respekt und Dank."

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Beitrag der Berliner Woche zum Runden Tisch
Der Pankower Redakteur Bernd Wähner berichtete in dieser Woche über unser Engagement rund um den S-Bahnhof Pankow. Ich wurde im vergangenen Jahr durch verschiedene besorgte Bürger auf die Situation am Bahnhof aufmerksam. Die Anwohner beklagen die Verschmutzung des Bahnhofs und die wachsende Trinkerszene auf und um den Bahnhof, mitverursacht durch viele Obdachlose. Durch einen vor-Ort-Termin kam ich auch mit den Gewerbetreibenden am Gabartyplatz ins Gespräch, die sich zum Teil durch eigenes Sicherheitsprsonal schützen. Auch stellte ich eine Schriftliche Anfrage zu dem Thema. Schnell wurde klar, dass in Zusammenarbeit mit allen Akteuren eine Lösung zur Verbesserung der Situation gefunden werden muss.

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Rede zum FDP-Antrag "Online An- und Abmeldungen von Wohnungen"
In der letzten Plenarsitzung haben wir über eine weitere Digitalisierung der Bürgerdienste debatiert - konkret ging es um die Möglichkeiten, online An- und Abmeldungen von Wohnungen vorzunehmen. Dies habe ich für unsere CDU-Fraktion befürwortet. Leider habe ich aber nach der Erfahrung mit der nach wie vor nicht erfolgten Einführung von Dokumentenprüfgeräten die Befürchtgung, dass dieses richtige Vorhaben wieder am Hin und Her zwischen den Verwaltungsinstanzen scheitern könnte. 
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Vertreterinnen von Minor zu Gast im Abgeordnetenhaus
In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion habe ich Grit Fenner und Tanja Berg vom Projektträger Minor ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Bislang fehlt es in Berlin weitgehend an Präventionsmaßnahmen für den Bereich des Linksextremismus. Ich setze mich dafür ein, dass sich dies bald ändert. Minor bietet mit dem Projekt "Frontaldiskurs" bundesweit Workshops an, in denen gemeinsam mit Jugendlichen geeignete Handlungsstrategien und Methoden entwickelt werden, um der Entstehung linksextremistischer Gesinnung und einer hiermit verbundenen Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken. Die Förderung solcher Programme könnte ein Einstieg in die Bekämpfung des Linksextremismus sein.
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