Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
#1 der Corona-Infos von Stephan Lenz MdA
Wo finde ich im Falle von Symptomen einer Corona-Infektion einen Ansprechpartner im Bezirk Pankow? Und wo kann ich verlässliche Informationen zur Pandemie finden? In einer ersten Übersicht möchte ich Ihnen hiermit nüzliche Kontaktdaten zur Verfügung stellen.

Gerne bin ich auch weiterhin unter 0303/23252853 bzw. per Mail an lenz@cdu-fraktion.berlin.de für Sie erreichbar!
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Parlamentarische Arbeit in Zeiten der Corona-Krise
Die heutige Plenarsitzung wird uns allen noch lange in Erinnerung bleiben. Wir tagen mit einer verminderten Anzahl von Abgeordneten und halten den notwendigen Abstand von 1,5m ein, ein Teil der Abgeordneten nimmt auf den Besuchertribünen sowie im Casino (Abgeordneten-Restaurant) Platz. Gleich zu Beginn gab es eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema "Die Corona-Krise gemeinsam meistern - solidarisch, konsequent, unbürokratisch." Klar ist: Das Abgeordnetenhaus ist auch in diesen besonderen Krisenzeiten handlungsfähig und wir werden wichtige Beschlüsse - insbesondere für die stark betroffene Berliner Wirtschaft - auf den Weg bringen. 
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Extremismus hat keinen Platz in der Berliner Stadtgesellschaft
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe ich einen Antrag zur nächsten Plenarsitzung eingebracht, der zur Stärkung des antiextremistischen Konsens aufruft. Mein Ziel ist es, deutlich zu machen, dass die Berliner Stadtgesellschaft sich gemeinsam gegen jede Form des Extremismus - komme er von rechts, links oder aus dem islamistischen Spektrum - stellen muss. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat muss klare Grenzen ziehen und Bestrebungen, die ihm schaden wollen, entgegentreten.
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Wir alle erleben gerade eine noch nie dagewesene Situation. Das öffentliche Leben wird zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus auf das absolute Minimum heruntergefahren, soziale Kontakte sollen so weit wie möglich reduziert worden. Diese Vorgaben betreffen selbstverständlich auch meine parlamentarische Arbeit. Sie erreichen Sie mich dennoch weiterhin unter unseren Telefonnummern (030/2325-2853 bzw. 030/47378981) oder aber per Mail an lenz@cdu-fraktion.berlin.de.
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Der Beschluss des BVerwG zum Eilantrag des Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr
Im Herbst 2019 stellte der Untersuchungsausschuss „Terroranschlag am Breitscheidplatz“, vertreten durch das Abgeordnetenhaus von Berlin, einen Antrag an das Bundesverwaltungsgericht. Ziel war es, die Akten der Bundesbehörden ungeschwärzt zu erhalten, um die Aufklärungsarbeit des Ausschusses im Fall des Terroranschlags am Breitscheidplatz zu erleichtern. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Antrag auf Amtshilfe überwiegend statt. Die Bundesbehörde und ihr untergeordnete Behörden müssen die Dokumente ungeschwärzt herausgeben, soweit keine Geheimschutzgründe dagegen sprechen.

 




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Podiumsdiskussion bei der HPR-Konferenz 2020
Der HPR (Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin - kurz HPR-Land Berlin) hatte gestern unter dem Motto "Arbeit im Wandel" zu seiner Jahreskonferenz eingeladen. Gerne habe ich im Podium I "Digitalisierung der Verwaltung" mit der zuständigen Staatssekretärin Smentek und weiteren Vertretern diskutiert - auch das Publikum konnte sich aktiv einbringen. Klar wurde: Wir sind noch nicht auf dem Stand, auf dem wir sein könnten!
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Meine Rede vom 30. Januar 2020
In der Plenardebatte sprach ich zu dem Antrag der FDP-Fraktion zu Smart City Berlin und der Ausstattung Berlins mit dem sogenannten LoRaWAN. Mit dem Internet eröffnen sich geradezu unbegrenzte Möglichkeiten. Es ist bald alles vorstellbar und es liegen gigantische Potenziale in diesem Bereich.
Berlin befindet sich derzeit aber noch nicht in dieser Phase des digitalen Feinschliffs. Wir befinden uns leider noch in einer Umstellung von Windows 7 auf Windows 10. Wir beschäftigen uns noch immer mit der Einführung der Dokumentenprüfgeräte, die ja bereits geliefert sind aber immer noch nicht eingesetzt werden.


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Meine Rede vom 30. Januar 2020
In der letzten Plenarsitzung sprach ich zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum gewaltmonopol des Staates, zur Meinungsfreiheit, Chancengleichheit und Versammlungsfreiheit, nachdem der anberaumte Parteitag der AfD in Berlin wegen Drohungen Linksextremer nicht stattfinden konnte.




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Meine Rede vom 16. Januar 2020
Der erste Plenartag im neuen Jahr hat vergangenen Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden. Ich hielt eine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP zum Thema Digitale Souveränität und Technologieabhängigkeit. Die FDP strebt die Einführung von Open Source Software an. Ich habe meine Zweifel, ob wir so wirklich mehr digitale Souveränität für Berlin erreichen können. Mangels Verantwortlichkeiten und fehlender Haftungen bürgen Open Source Software Risiken, bei denen man im Bedarfsfall keinen Ansprechpartner hat.
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Fraktionssitzung auf dem Campus für Demokratie
An keinem anderen Ort in Berlin wird die Unterdrückung der Bevölkerung und der Sieg der Freiheit über die Repression so deutlich wie in der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Vor genau 30 Jahren besetzten mutige Bürger in der DDR die Stasi-Zentrale. Mit der Forderung „Freiheit für meine Akte“ leisteten sie einen entscheidenden Schritt zum Niedergang des SED-Regimes und zur Sicherung der Stasi-Akten. 
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