Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Plenardebatte über Extremismusbekämpfung
Gleich zweimal tagte das Plenum des Abgeordnetenhauses in der vergangenen Woche. Nach wie vor geht dabei aktuell sehr viel um die Corona-Pandemie, ihre Auswirkungen und Anpassungen bei den Eindämmungs-Verordnungen. Am Donnerstag stand aber auch ein Antrag zu politischem Extremismus auf der Tagesordnung, auf Antrag der AfD ging es dabei explizit um mehr Geld gegen die Bekämpfung des Linksextremismus. In meiner Rede habe ich unterstrichen, dass wir einen antiextremistischen Konsens brauchen - der sich an allen Rändern klar von jeder Art des Extremismus abgrenzt. 
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Meine bereits vierte Schriftliche Anfrage zum Thema
Immer wieder erreichen mich Bürgeranfragen mit Berichten über zu lange Wartezeiten im Pankower Standesamt. Geburts- und Sterbeurkunden sind für viele Vorgänge von höchster Relevanz. Aber auch die Anmeldung von Eheschließungen und die Terminvergabe hierfür ist für viele Pankowerinnen und Pankower sehr wichtig. Wie beurteilt der Senat diesen Zustand, wie sind die Zahlen im Vergleich zwischen den Bezirken und liegt es vielleicht auch zu vielen unbesetzten Stellen? Diese Fragen habe ich an den Senat gestellt und nun beantwortet bekommen.
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Meine Plenarrede vom 28. Januar 2021
Auf Antrag der AfD-Fraktion debatierten wir am vergangenen Donnerstag über eine Missbilligung von Innensenator Geisel. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass sich die AfD gerne selbst zum Opfer erklärt und die Rufschädigung der Sicherheitsbehörden, allem voran des Verfassungsschutzes, massiv betreibt. Dabei gibt es jedoch erstaunlicherweise auch inhaltliche Übereinstimmungen mit Teilen der Linken und der Grünen, die ebenfalls den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Umso mehr ist Innensenator Geisel gefordert, die Vorgänge rund um die Duchstecherei einer eingestuften Unterlage des Verfassungsschutzes über die AfD und an die AfD aufzuklären.
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Meine Presseerklärung vom 29. Januar 2021
Als Wahlkreisabgeordneter aus Prenzlauer Berg und vor allem als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus beobachte ich die aktuellen Vorgänge rund um das "Scotch&Sofa" mit großer Sorge. Unter dem Deckmantel einer Parteigründung wird hier offenbar versucht, eine Anlaufstelle für sogenannte Querdenker und radikalisierte Gruppen der Gesellschaft zu schaffen.
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Beitrag zum Thema in der rbb Abendschau
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben wir zum wiederholten Male über die Einführung der E-Akte für die gesamte Berliner Verwaltung debattiert. Nach dem gescheiterten und deshalb neu aufgerollten Vergabeverfahren steht nun der Gewinner fest. Gemeinsam mit ihm muss es jetzt darum gehen, das Projekt zu einer Erfolgsgeschichte zu machen - und das so schnell wie möglich. Eigentlich hätte die Einführung zum 1.01.2023 erfolgen sollen, nun muss aber zumindest der 1.01.2025 gehalten werden. 
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Berichterstattung in Tagesspiegel und Morgenpost
Immer wieder werden private PKW und Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt. Doch wie haben sich die Zahlen in den vergangenen fünf Jahren in Pankow entwickelt? In welchem Postleitzahlenbereich gibt es einen Schwerpunkt und wie steht es um die Aufklärung dieser Straftaten? Hierzu habe ich eine umfangreiche Schriftliche Anfrage eingebracht, über die auch Morgenpost und Tagesspiegel berichteten. Um das Bild zu vervollständdigen, frage ich nun auch die Zahlen für die anderen Bezirke ab.
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MoPo und Tagesspiegel berichten
Der notwendige Abriss und Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke wird in den kommenden Jahren das zentrale Verkehrsprojekt in Prenzlauer Berg sein. Viele tausend Verkehrsteilnehmer - egal ob als ÖPNV-Nutzer, Fußgänger, Rad- oder Autofahrer - werden von der Großbaustelle betroffen sein. Bereits zum fünften Mal habe ich mich im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage zum Planungsstand erkundigt. Der Baubeginn ist für 2025 geplant, ein Planungsbüro ist mit den technischen Vorarbeiten beauftragt. Dass es nach wie vor keine gezielten Planungen zu den Rettungswegen sowie zur Einbindung der Gewerbetreibenden gibt, sehe ich sehr kritisch. 
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Gemeinsame Presseerklärung mit Burkard Dregger vom 21.12.20
Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger habe ich die Partei Bündnis 90/ Die Grünen dazu aufgerufen, schon heute die politsche Verantwortung auch im Bereich Digitalisierung zu übernehmen. Sie wollen im Falle eines Wahlsieges Digitalisierung zur Chefsache machen - doch die neun Monat bis zur Wahl müssen schon jetzt dringend genutzt werden. Denn schon jetzt sind die Grünen Teil der Koalitionsfraktionen, schon jetzt müssen sie das offensichtlich nach wie vor nicht priorisierte Thema Digitalisierung auf die Tagesordnung in allen Bereichen setzen!
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Anhörung im Ausschuss für Verfassungsschutz
Als CDU-Fraktion haben wir für heute eine Besprechung zum Thema "Bewertung der Lage in der islamistischen Szene in Berlin vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Wien, Paris, Nizza und Dresden" im Ausschuss für Verfassungsschutz angemeldet. Nach wie vor gibt es in unserer Stadt eine abstrakt hohe Gefährdungslage, wie der zuständige Innenstaatssekretär ausführte. Herr Mücke vom Präventions- und Deradikalisierungsträger VPN (Violence Prevention Network) gab eine Einschätzung aus der Praxis.
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Presseerklärung vom 18. November 2020
Entgegen aller Zusagen, die immer wieder bezüglich eines zeitnahen Baubeginns im Jahn-Sportpark gemacht wurden, wird nun schon das Jahr 2022 als Beginn für die Abrissarbeiten des alten Stadions genannt. Bei bekanntlich immer wieder auftretenden Bauverzögerungen im Land Berlin könnte dies eine Fertigstellung des Areals erst Ende der 2020er Jahre bedeuten. Eine marode Stadionruine ohne Betriebserlaubnis kann doch nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner sein!
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