Hintergrund
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Parlamentarische Anfragen
10.01.2019
Innerhalb meiner Arbeit als Innenpolitiker habe ich mich bei der zuständigen Senatsverwaltung informiert, wie viele Personen wegen linksextremer, rechtsextremer oder islamistisch motivierter Straftaten angeklagt und verurteilt wurden. Wie viele von ihnen sind inhaftiert und wie erkennen und reagieren Vollzugsbeamte auf extremistisches Verhalten? Ich frage auch, ob es entsprechende Präventions- oder Deradikalisierungsangebote in den Vollzugsanstalten gibt.
 
10.01.2019
In der zweiten Anfrage zu den Demonstrationen am 1. Mai vergangenen Jahres geht es um die eröffneten Strafverfahren und Ermittlungen im Zusammenhang mit der 1. Mai Demonstration. Wie viele Straftaten wurden im Vergleich dazu insgesamt angezeigt in Grunewald und Kreuzberg? Außerdem habe ich nach dem aktuellen Stand des Verfahrens gegen die Organisatoren der nicht angemeldeten "revolutionären 1. Mai Demonstration gefragt.
 
13.12.2018
In einer der letzten Plenarsitzungen richtete ich mich während der aktuellen Fragestunde an Senator Geisel, um zu erfahren, wann genau die Berliner Bezirksämter mit Dokumentenprüfgeräten ausgestatten werden. In meiner schriftlichen Anfrage zu diesem Thema konnte mir von der zuständigen Senatsverwaltung kein konkretes Datum zur Einführung genannt werden, deshalb fragte ich Senator Geisel nach seiner Einschätzung und wer für die Verzögerung verantwortlich ist.
 
05.12.2018
In meiner Schriftlichen Anfrage zur Einführung der Dokumentenprüfgeräte stellt sich heraus, dass der geplante Termin zur Einführung erneut nicht eingehalten werden kann. Diese Dokumentenprüfgeräte sind wichtig, um Ausweisfälschungen zu erkennen.
 
29.11.2018
Nachdem ein früherer Mitarbeiter des LaGeSo berichtet haben soll, dass im Sommer und Herbst 2015 in größerem Umfang Hilfspersonen die für die Meldungen als Asylsuchende zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAGeSo unterstützt haben, darunter Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen und Soldaten der Bundeswehr, habe ich gefragt, wie viele derartige Kräfte von wann bis wann für die genannten Aufgaben in Berlin eingesetzt waren?
 
29.11.2018
Im Nachgang meiner Anfrage zu den Mitarbeitern des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, wollte ich wissen, ob die Mitarbeiter neben dem Empfang und der Registrierug asylsuchender Menschen noch weitere Aufgabenbereiche und Zuständigekiten übernehmen. Wer ist beispielsweise für die weitere Versorgung und Unterbringung dieser Menschen zuständig und wie verhält sich die Mitarbeiterzahlen zu der Anzahl an zu versorgenden Menschen pro Jahr?
 
25.10.2018
In meiner Schriftlichen Anfrage geht es um die Zuständigkeit der Bundespolizei auf Berliner Bahnhofsvorplätzen und U-Bahnhöfen. Seit der Begehung des Pankower S-Bahnhofes vor einigen Monaten, beschäftige ich mich mit der aktuellen Situation und Sicherheitslage an den Berliner Bahnhöfen. In der Anfrage geht es unter anderem um das Abkommen zwischen der Berliner Innenverwaltung und dem Innenministerium des Bundes über die Zuständigkeiten der Bundespolizei, sowie um die Aufgabenverteilung und Abstimmung zwischen Bundes- und Landespolizei an und um unsere Bahnhöfe.
 
18.10.2018
In Bezug auf den Beschluss der BVV Pankow haben mein Kollege Oliver Friederici und ich eine Anfrage zur geplanten Abschaffung mehrerer Parkplätze an der Schönhauser Allee gestellt. Fraglich ist, wie sich der Bezirk und die zuständige Senatsverwaltung eine Umsetzung vorstellen. Wie werden Gewerbetreibende und Lieferanten berücksichtigt und welche Alternative wird zu den wegfallenden Parkplätzen geschaffen? 
 
18.10.2018
In meiner Anfrage geht es um die Mitarbeiterzahlen im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Landesamt für Gesundheuit und Soziales. Vorallem die Entwicklung der Anstellungen seit 2018 haben mich interessiert. Auch, ob und wie schnell freie Stellen dort besetzt werden.

 
10.10.2018
In der gemeinsamen Anfrage mit meinem Kollegen Burkard Dregger geht es um die geplante Abschiebehaftanstalt in Lichtenrade. Dazu wollten wir wissen, in welchem Umfang Gefährder dort untergebracht werden können und wie die Einrichtung personell aufgestellt sein wird.
 
 
 
Termine
Impressionen
Bereits im Wahlkampf 2011 habe ich mit der Kampagne "Sie den Kaffee, ich den Kuchen“  versucht, mit Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Pankower Wahlkreis 6 ins Gespräch zu kommen. Und auch in 2016 möchte ich Sie, die Bewohner des Gleimkiez und rund um den Arnim- und Helmholtzplatz, treffen! Ob zu Hause, in Ihrem Verein oder im ortsansässigen Unternehmen: Sie machen den Kaffee und ich bringe den Kuchen mit! Ich freue mich auf viele spannende Gespräche. Melden Sie sich gerne per Mail an s.lenz@cdu-schoenhauser-allee.de