Hintergrund
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Parlamentarische Anfragen
02.04.2020
Wie aus meiner Schriftlichen Anfrage hervorgeht, hat Pankow die meisten Gästevignetten erteilt. 5296 sind es 2019 gewesen. An zweiter Stelle steht Mitte, Schlusslicht bildet Spandau mit 25 verkauften Vignetten.
Die meisten Vignetten wurden per Mail beantragt. 
Wie ich auch erfahren habe, ist ein einheitliches Online-Beantragungsverfahren vorgesehen. Eine genaue Planung liegt allerdings noch nicht vor.

 
12.03.2020
Seit meiner letzten Anfrage zur Einführung der Dokumentenprüfgeräte waren bereits 94 Geräte von den Bezirken bestellt. Aus meiner aktuellen Anfrage ergibt sich, dass bis Februar dieses Jahres 47 weitere dazu kamen. Mittlerweile werden an 15 Standorten Dokumentenprüfgeräte verwendet. Darunter sind die Bürger- und Standesämter von Charlottenburg-WIlmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln. Im Einsatz befinden sich somit derzeit 33 Prüfgeräte, die Ausweisdokumente auf ihre Echtheit überprüfen. Die restlichen 108 ausgelieferten Geräte an die Bürgerämter aller anderen Bezirke sind immer noch nicht im Betrieb. Zusätzlich wurde der Probebetrieb bis zum 30. Juni 2020 verlängert.
 
27.02.2020
Gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher Stephan Standfuß habe ich in einer Schriftlichen Anfrage Auskunft über die Instandhaltung und Reinigung der Berliner Sporthallen erbeten.
Der Senat berwertet die Sauberkeit der Berliner Turnhallen lediglich als zufriedenstellend. Wie sich zeigt, sind in den meisten Fällen die Bezirke zuständig. In der Anfrage sind auch die Reinigungszyklen und welche Haushaltsmittel dafür vorgesehen sind aufgeführt. Wichtig war auch zu wissen, inwieweit Sportvereine berücksichtigt werden.
 
27.02.2020
In einer gemeinsamen Anfrage mit meinem Kollegen Dr. Hans-Christian Hausmann haben wir uns zu dem aktuellen Stand der einzuführenden Professur für Terrorismusbekämpfung erkundigt.
Wie weit ist der Einführungsstand? An welchen Hochschulen wird sie eingerichtet und wie wird sie ausgestattet sein? Wie ist die Professur inhaltlich ausgestattet und wie wird sie besoldet? 
Die Antworten zu diesen und weiteren Fragen finden Sie in der Anfrage. 

 
09.02.2020
Noch immer laufen viele Verfahren gegen Teilnehmer der 1. Mai Demonstrationen im Jahr 2019. Ich Schriftlichen Anfragen frage ich seitdem regelmäßig nach dem aktuellen Stand. Ich möchte bspw. wissen, ob die Anzahl der Strafverfahren seit meiner letzten Anfrage gestiegen ist. Welche Straftaten wurden begangen? Wie viele Verfahren wurden mittlerweile eingestellt oder sind noch nicht entschieden? Zu diesen und vweiteren Fragen finden Sie die Antworten in meiner Schriftlichen Anfrage.
 
09.02.2020
In den meisten Berliner Behörden wird noch immer mit veralteten Betriebsystemen gearbeitet. Auch bei der Berliner Polizei sind Rechner in einigen Direktionen nur mit Windows 7 ausgestattet. In einer Schriftlichen Anfrage habe ich mich diesbezüglich nach dem Verfahren und den Herausforderungen der Umstellung erkundigt.
 
03.01.2020
Zum dritten Mal habe ich in einer Schriftlichen Anfrage de Planungsstand der Schönhauser-Allee-Brücke erfragt. Nachdem bekannt wurde, dass zeitnah keine Schwerlasttransporter mehr über die Brücke fahren dürfen, wollte ich wissen, wer für diese Pläne verantwortlich ist. Was bedeutet dieses Verbot für die Verkehrsbelastung, die Gewerbetreibenden und alle weiteren Verkehrsteilnehmer? Immerhin befahren täglich circa 429 Lkw diesen Bereich der Schönhauser Allee.
 
19.12.2019
In meiner Schriftlichen Anfrage habe ich den Sachstand zum Service-Portal Berlin erfragt. Als Sprecher der CDU-Fraktion für E-Government wollte ich wissen, wie das Portal aktuell genutzt wird und mit welchen Zugriffszahlen die Verwaltung rechnet. Ich habe unter anderem auch gefragt, welche künftigen Weiterentwicklungen für das Portal vorgesehen sind und von wem es bedient wird.
 
12.12.2019
In einer Schriftlichen Anfrage habe ich den aktuellen Stand zur neu eingeführten Online-Kfz-Zulassung erfragt.
Wie viele Bürger haben innerhalb des ersten Monats von dem Portal Gebrauch gemacht und welche Schwächen müssen noch beseitigt werden?
 
12.12.2019
In meinem Wahlkreis befinden sich die Kleingartenanlagen Bornholm I und II. Da wegen des Baus der Turnhalle für eine Grundschule einige Parzellen weichen müssen, hatte der Kleingartenverein die Idee, das Turnhallendach zu begrünen und die Parzellen dorthin zu bauen. In meiner Schriftlichen Anfrage erkundige ich mich, ob und wie eine solche Begrünung möglich ist.
 
 
 
Termine
Impressionen
Bereits im Wahlkampf 2011 habe ich mit der Kampagne "Sie den Kaffee, ich den Kuchen“  versucht, mit Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Pankower Wahlkreis 6 ins Gespräch zu kommen. Dieses Angebot steht auch im Jahr 2020 fort: Ich möchte mich Ihnen ins Gespräch kommen und Sie, die Bewohner des Gleimkiez und rund um den Arnim- und Helmholtzplatz, treffen! Ob zu Hause, in Ihrem Verein oder im ortsansässigen Unternehmen: Sie machen den Kaffee und ich bringe den Kuchen mit! Ich freue mich auf viele spannende Gespräche. Melden Sie sich gerne per Mail an s.lenz@cdu-schoenhauser-allee.de