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05.11.2020
Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien
Unser Antrag "Gemeinsam für Freiheit und gegen den islamistischen Terror"
Voller Überzeugung habe ich den zur heutigen Plenarsitzung eingebrachten Antrag auf Entschließung "Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien - gemeinsam für Freiheit und gegen den islamistischen Terror" mitgezeichnet. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht nicht zur Diskussion. Gemeinsam mit den anderen betroffenen europäischen Staaten müssen wir für unsere Grundwerte eintreten, und zwar alle Demokraten gemeinsam.
Berlin ist und bleibt die Stadt der Freiheit! Diese Freiheit muss mit den Mitteln des Rechtsstaats und mit Hilfe von zeitgemäß ausgestatteten Sicherheitsbehörden verteidigt werden. Hierfür setze ich mich weiterhin als verfassungsschutzpolitscher Sprecher unserer CDU-Fraktion ein. Diese Position habe ich in meiner Zwischenintervention in der sehr regen Plenardebatte auch noch einmal deutlich unterstrichen. Das Video der Zwischenintervention kann hier eingesehen werden.

Der vollständig Textlaut des Dringlichen Antrags kann hier eingesehen werden.
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