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21.12.2020, 19:17 Uhr
"Weitere Verzögerungen bei der Digitalisierung sind inakzeptabel"
Gemeinsame Presseerklärung mit Burkard Dregger vom 21.12.20
Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger habe ich die Partei Bündnis 90/ Die Grünen dazu aufgerufen, schon heute die politsche Verantwortung auch im Bereich Digitalisierung zu übernehmen. Sie wollen im Falle eines Wahlsieges Digitalisierung zur Chefsache machen - doch die neun Monat bis zur Wahl müssen schon jetzt dringend genutzt werden. Denn schon jetzt sind die Grünen Teil der Koalitionsfraktionen, schon jetzt müssen sie das offensichtlich nach wie vor nicht priorisierte Thema Digitalisierung auf die Tagesordnung in allen Bereichen setzen!
Die vollständige Erklärung im Wortlaut:

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government, erklären:

„Es kann nicht sein, dass die Grünen die Digitalisierung erst bei einem Wahlsieg zur Chefsache erklären wollen. Seit Jahren haben sie das Thema als Regierungspartei vernachlässigt. Im Ergebnis müssen Berliner wochenlang auf Termine beim Bürger- oder Standesamt oder bei der Kfz-Zulassungsstelle warten, auch auf das Auszahlen von Elterngeld. Unsere Schulen werden mit dem digitalen Lernen allein gelassen. Dafür tragen auch Grüne die politische Verantwortung. Ich erwarte, dass sie zusammen mit der Koalition ihren Wählerauftrag ernst nehmen und das umsetzen, was wir unter unserer Führung mit dem E-Government-Gesetz 2016 beschlossen haben. Wie viel Zeit soll denn noch vergehen, bis die elektronische Aktenführung, das digitale Bürgerkonto und der digitale Identitätsnachweis eingeführt sind? Was Sparkassen und Banken seit Jahren können, muss jetzt endlich auch in der Berliner Verwaltung Realität werden.“