Hintergrund
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02.12.2020, 11:14 Uhr
Bewertung der Lage in der islamistischen Szene
Anhörung im Ausschuss für Verfassungsschutz
Als CDU-Fraktion haben wir für heute eine Besprechung zum Thema "Bewertung der Lage in der islamistischen Szene in Berlin vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Wien, Paris, Nizza und Dresden" im Ausschuss für Verfassungsschutz angemeldet. Nach wie vor gibt es in unserer Stadt eine abstrakt hohe Gefährdungslage, wie der zuständige Innenstaatssekretär ausführte. Herr Mücke vom Präventions- und Deradikalisierungsträger VPN (Violence Prevention Network) gab eine Einschätzung aus der Praxis.
Im Rahmen der Anhörung ging es auch um die Bewertung von gefahrenrelevanten Informationen, die in der Beratungsarbeit der Träger auftauchen können und die Frage, wann diese in welcher Form an die Sicherheitsbehörden gemeldet werden müssen. 

Für uns als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ist klar, dass wir beides brauchen: Personell und technisch auskömmlich ausgestattete Sicherheitsbehörden, die auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln potentielle Attentäter beobachten könnnen. Zudem braucht es aber auch die zivilgesellschaftlichen Akteure, die mit engen persönlichen Bindungen den radikalisierten jungen Menschen einen Weg zurück in unsere Gesellschaft ebnen. Für beide Ansätze brauchen wir im Landeshaushalt ausreichend Gelder und müssen als Parlament durch kritische Fragen immer wieder dazu beitragen, dass die Schnittstellen zwischen beiden Bereichen weiter optimiert werden.