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08.09.2020
Das Chaos in den Bürgerämtern ist nicht zu erklären!
Debatte über ein digitales Rathaus für Berlin
In der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag haben wir engagiert über einen Antrag der FDP zu einem digitalen Antrag diskutiert. Dabei habe ich unterstrichen: Ein digitales Rathaus ist langfristig ein gutes Ziel. Kurzfristig müssen aber die Probleme in den Bürgerämtern, bei der KfZ-Zulassung sowie im Vergabeverfahren der E-Akte in den Griff bekommen werden. Die Realität zeigt so offensichtliche Missstände, dass dringender Handlungsbedarf besteht - Innensenator Geisel trägt hierfür die politische Verantwortung!  
Einen Mitschnitt der vollständigen Rede gibt es hier.
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