Die Stadtteilgruppe Pankow des ADFC hatte Interessierte und die Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen zu einer verkehrspolitischen Radtour eingeladen. Dabei ging es von der Alten Schönhauser Straße bis zur Breite Straße, vorbei an Baustellen, Ausfahren und teils über schlechten Bodenbelag. Die Strecke ist dabei auch im berlinweiten Vergleich von besonderer Bedeutung:  Am Bahnhof Pankow ist eine von berlinweit 17 Dauerzählstellen für den Radverkehr installiert. Dort werden seit Jahren die zweit- oder dritthöchsten Zahlen Berlins erfasst: Im Sommer sind hier werktäglich mehr als 10 000 Radfahrer unterwegs. 

Anlässlich des Tags des Mauerbaus fand auch in diesem Jahr eine Gedenkfeier der CDU Reinickendorf und der CDU Pankow am Gedenkkreuz "Horst Frank" an der Klemkestraße statt. Der 60. Jahrestag muss uns Mahnung sein, die Opfer der innerdeutschen Teilung niemals zu vergessen - und gleichzeit den Wert von unsereer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu feiern. Sehr gerne habe ich an der Gestaltung der Gedenkstunde mitgewirkt und freue mich über das Große Interesse von Zeitzeugen und Anwohnern!

Am Mittwoch hatte ich Gelegenheit, mich beim städtebaulichen Werkstattverfahren über die zukünftige Gestaltung des Jahn-Sportparks zu informieren und mir die verschiedenen Sichtweisen der Beteiligten anzuhören. In drei Projektsteams wurden drei unterschiedliche Szenarien entwickelt und nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei favorisieren wir als CDU auf Bezirks- und Landesebene in enger Kooperation mit den Vereinen klar die Variante eines Neubaus - gerne in der nun prösentierten, leicht gedrehten Form. Das Modell eines öffentlichen Platzes in der Mitte des Sportparks könnte zudem Treffpunkt für die Anwohner werden, deren Interessen es auch zu berücksichtigen gilt.

 

Gestern hat der Untersuchungsausschuss seinen 1235 Seiten langen Abschlussbericht vorgestellt. Nach vierjähriger parlamentarischer Aufklärungsarbeit sprachen wir mit Pressevertretern und Betroffenen über unsere Ergebnisse. Als Vorsitzender freue ich mich über die große Resonanz, die unsere Arbeit erfährt. In nahezu allen regionalen und überregionalen Medien wurde heute hierüber berichtet.
Der Bericht arbeitet zahlreiche personelle und strukturelle Fehler heraus. Darüber hinaus enthält er eine Darstellung bislang gezogener Schlussfolgerungen. An vielen Stellen in den Sicherheitsbehörden sind bereits Verbesserungen erfolgt sind. Auch die Unterstützung für Opfer wurde mittlerweile besser organisiert.  

Nun liegen die Ergebnisse vom gestrigen Krisengipfel vor und so gut sie erst einmal klingen: Was die Berlinerinnen und Berliner brauchen, sind verlässlich freie Terminzeitfenster bei den Bürgerämtern - keine leeren Versprechungen. Ich befürchte, dass auch die Umsetzung der zusätzlichen 50.000 Termine einige Wochen in Anspruch nehmen wird. Ausdrücklich befürworte ich die Ausweitung der Samstags-Termine, da dieses Angebot eine wirklich Entlastung für Arbeitnehmer und Familien ist.  

Es ist wirklich wie in einem schlechten Film: Noch immer gibt es keine Lösung für das gravierende Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern. Wir als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordern den Regierenden Bürgermeister auf, sich um das Dauerärgernis zu kümmern und endlich - nach so vielen Wochen des Chaos - Lösungen aufzuzeigen, die wirklich bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Als zuständiger Sprecher unserer Fraktion habe ich hierzu in der heutigen Pressemitteilung klar Stellung bezogen.

Der von mir geleitete Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags am Breitscheidplatz hat in seiner letzten Sitzung am 21. Juni 2021 den über 1000 Seiten langen Abschlussbericht beschlossen. In über 64 Sitzungen wurden 97 Zeugen und Sachverständige vernommen. Dem Ausschuss sind seit seiner Einsetzung über 1.519 Akten zugeliefert worden, wovon ein Drittel als geheim und vertraulich eingestuft ist. Aus den Inhalten der Akten und den Zeugenvernehmungen ist durch die Arbeit des Ausschussbüros und der Fraktionen der Bericht entstanden, der im August im Plenum beraten und veröffentlicht wird. 

Im kurzen und kompakten Videoformat präsentiert die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus den "Zwischenruf" - dieses Mal mit enem Fokus auf die Situation in den Bürgerämtern: "Seit Monaten ist die Terminvergabe bei allen Berliner Bürgerämtern zusammengebrochen." Weitere Themen waren der Genderzwang an Berliner Hochschulen, eine bildungspolitische Debatten zum Lernen aus und nach Corona mit meinem Pankower Kollegen Dirk Stettner sowie die Frage nach gleichwertigen und lebenswerten Rahmenbedingung für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. 

Für das Terminchaos in unseren Bürgerämtern gibt es weiterhin keine Sofort-Lösung. Der gestrige zweite Krisengipfel - einen Tag vor Ferienbeginn - verlief enttäuschend. Statt das SPD-Innensenator Geisel Führung zeigt und das Chaos beendet, beließ er es bei vagen Absichtserklärungen etwa für längere Öffnungszeiten und mehr Personaleinsatz. Dies hatten wir als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus schon vor Wochen angemahnt, nicht erst irgendwann in der Urlaubszeit, damit Berliner vor ihrer Reise noch ihre abgelaufenen Ausweise hätten erneuern können.  

Nach wie vor ist es nicht möglich, Termine beim Berliner Bürgeramt zu bekommen - alle Zeitfenster sind ausgebucht, ein großer Bearbeitungsstau hat sich angesammelt. Als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung in der CDU-Fraktion Berlin habe ich gemeinsam mit unserer Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Task Force bei der Innenverwaltung, einer Ausdehnung der Öffnungszeiten sowie kurzfristiger weiterer Standorte eingebracht. Diesen Antrag haben wir als Priorität angemeldet und in der gestrigen Sitzung hitzig diskutiert. Unsere Position ist klar: Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung, die wenigen Schnittstellen müssen sich für Arbeitnehmer und Familien in den ohnehin vollen Alltag unkompliziert funktionieren.