Das Programm stand unter dem Titel „Resilienz freiheitlich demokratischer Gesellschaften in Zeiten neuer Bedrohungslagen sowie Digitalisierung der Bürgerdienste“. Sowohl in Vilnius als auch in Tallin konnte ich einen deutlichen Eindruck von der konventionellen und hybriden Bedrohung durch Russland und Belarus gewinnen. Ausdrücklich wird davor gewarnt, dem Russischen Aggressor eine Verschnaufpause zu gewähren, da man befürchtet, es werde diese nur nutzen, um später umso stärker das NATO-Bündnisgebiet zu bedrohen. Ich nehme mit, dass die Bedrohung in allen besuchten baltischen Staaten als existenziell wahrgenommen wird.

Mit großem Respekt habe ich erlebt, welchen Beitrag die Baltischen Staaten und ihre Einwohner zu Resilienz und Verteidigungsfähigkeit ihrer Länder beitragen. Sicherheit und Freiheit werden nicht für selbstverständlich genommen, ihre Verteidigung wird daher gesellschaftlich klar priorisiert. Das gilt nicht nur für Militärausgaben und Ukraineunterstützung. Auch die Bevölkerung weist ein hohes Problem- und Verantwortungsbewusstsein auf. Das reicht von einer starken Sensibilisierung hinsichtlich hybrider Bedrohungen und insbesondere Propagandakampagnen bis hin zu starkem Engagement jedes Einzelnen in der sog. Gesamtverteidigung, einem Konzept, das zivile und militärische Komponenten zusammenführt. Zudem ist in Litauen die Erleichterung über die Zusage zur Deutschen Brigade Litauen groß. Derzeit laufen die Stationierungsvorbereitungen dieses 5000 Soldaten starken Kampfverbands. Sowohl für das Gastgeberland als auch für Deutschland und seine Bundeswehr wird dieses einmalige Vorhaben einen großen Kraftakt bedeuten. Erstmals werden in größerem Maßstab deutsche Soldaten gemeinsam mit ihren Familien dauerhaft außerhalb der Bundesrepublik stationiert. Es ist davon auszugehen, dass dies perspektivisch die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland beeinflussen wird. Unser aktueller Diskurs ist noch geprägt von Rüstungsausgaben und Einzelfragen bei der Ukraine-Unterstützung. Nötig ist in Zukunft allerdings die breite Diskussion über die tatsächliche Bedrohungslage für unser westliches Gesellschafts- und Lebensmodell.

Ebenfalls waren die Einblicke in die Digitalisierung von Bürgerdiensten in Estland sehr wertvoll für mein Engagement für leistungsfähigere Bürgerämter in Berlin. Etwa 99 Prozent aller Bürgerdienste in Estland sind großteils digital zu erledigen. Die Digitalisierung spart im Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Durch die bereits in den 1990er-Jahren begonnenen Digitalisierungsmaßnahmen konnten Verwaltungsapparat, Gesetze, Vorschriften und nicht zuletzt die Bevölkerung in behutsamem Tempo an diese Form der staatlichen Dienstleistung herangeführt werden. Auch hier können wir viel von unseren östlichen Nachbarn lernen.

Nach dieser inhaltlich und organisatorisch exzellent organisierten Reise werde ich im Rahmen meiner fachpolitischen Tätigkeit gerne die erfahrenen Eindrücke weitergeben und die notwendigen politischen Schlussfolgerungen ziehen. Ausdrücklich möchte ich mich mit bei Auslandsmitarbeiter Oliver Morwinsky und seinen Teams an den verschiedenen Standorten bedanken. Sie haben mit großem Engagement und beeindruckender Fachkunde durch das Reiseprogramm geführt.