Das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin vom 26. September 2021 liegt nun vor. Leider wurde ich nicht wiedergewählt und werde dem nächsten Parlament nicht mehr angehören. Es war mir eine große Freude und Ehre, den Bezirk Pankow in den vergangenen zehn Jahren als Abgeordneter zu vertreten. Mein fachpolitischer Schwerpunkt auf Landesebene lag immer in der Innen- und Sicherheitspolitik. Maßgeblich war die Arbeit hier in den letzten Jahren geprägt von der Aufarbeitung des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Daneben waren mir die Themen Extremismusbekämpfung und Verwaltungsmodernisierung besonders wichtig. Die parlamentarische Arbeit wird mir fehlen. 

Der Straßenwahlkampf läuft - und die Stimmung wird jeden Tag besser. Wir freuen uns über die zahlreichen Gelegenheiten, mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Dabei werben wir gerne und voller Überzeugung für unsere Positionen, aber auch für unsere engagierten Kandidatinnen und Kandidaten. Pankow, Berlin und Deutschland brauchen eine starke CDU - und ein "Nein" zum Enteigungs-Volksentscheid!

Gerne möchte ich mich Ihnen als Direktkandidat für den Pankower Wahlkreis 06 (Arnimplatz, Helmholtzplatz und Gleimkiez) vorstellen. Lassen Sie uns gerne hierzu ins Gespräch kommen!

Das Berliner Lebensgefühl ist geprägt von Freiräumen und Freiheiten. Mein Anliegen ist es, diese gegen staatliche Überregulierung zu schützen, sei sie auch noch so gut gemeint. Denn Freiheit ist die wichtigste Voraussetzung für ein eigenverantwortliches, bürgerliches Leben in der Großstadt. Mit dem Mauerpark und dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark haben wir Freiräume im Wahlkreis, die es zu erhalten und zu gestalten gilt.

 

Gerne bin ich der Einladung zu #seidual gefolgt und habe mir gemeinsam mit dem Geschäftsführer Thomas Elsweyer die spannenden Präsentationen angeschaut: Betriebe können sich hier potentiellen Praktikanten und Auszubildenden vorstellen. Und die Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, ganz unterschiedliche Berufsfelder kennen zu lernen und in einen ersten Kontakt mit potentiellen Arbeitgebern zu kommen. Für den Wirtschaftsstandort Berlin ist es sehr wichtig, dass Betriebe und Schüler zueinander finden - hier schließt das Event eine bestehende Lücke!

„Aus der Presse mussten wir leider erfahren, dass die Entscheidung über die Zukunft des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks erneut verschoben werden soll – bis nach den Wahlen irgendwann im Herbst. Das ist eine bittere Nachricht für Berlins Sportlerinnen und Sportler, wie wir sie schon vor Monaten befürchtet hatten. Denn obwohl längst alle Pläne vorliegen, wollten Senat und Koalition das Vorhaben plötzlich in einem Werkstattverfahren noch einmal grundlegend überdenken. Eine leicht durchschaubare Hinhaltetaktik von SPD, Grüne und Linke, um sich über die Wahl zu retten. Ihr Versprechen, vor Ende der Legislatur endlich zu einer Entscheidung zu kommen, ist nun gebrochen. Aus unserer Sicht ist klar: Einzig die im Werkstattverfahren erarbeitete Variante 1 - ein zur Eberswalder Straße hin leicht gedrehter Neubau - deckt die unterschiedlichen Bedarfe bestmöglich ab.

Gestern fand die 3. öffentliche Werkstatt zur Neugestaltung des Jahn-Sportparks statt. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurden drei verschiedene Planungsmodelle vorgestellt, die nach den zwei vorangegangenen Werkstattverfahren überarbeitet wurden.

Wir als CDU und die Sportvereine favorisieren weiterhin die Variante des leicht gedrehten Neubaus an derselben Stelle. Nur so kann der Jahn-Sportpark zu dem Leuchtturmprojekt werden, das Berlin als wachsende Sportmetropole so dringend braucht.

In meiner Funktion als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin habe ich im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage (Drs. 18/28370) am 16. August einen Fragenkatalog unter der Überschrift "Wahlvorbereitungen und Terminchaos der Berliner Bürgerämter" an den Senat übermittelt - die bislang unveröffentlichte Beantwortung liegt nun vor. Diese erstaunt mich: Die Erfolgsmeldungen des Senats grenzen an Realitätsverlust. 

Berlin hat so viele Facetten, die Kieze unterscheiden sich nicht nur zwischen den Bezirken, sondern auch zwischen den einzelnen Stadtteilen sehr stark. Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Kai Wegner, ist aktuell quer durch die Stadt unterwegs, um die unterschiedlichen Menschen und Bedürfnisse kennen zu lernen. Ich habe mich sehr gefreut, Kai unsere Kieze und spannende Initiativen vorzustellen. 

Nachdem wir in der vergangenen Woche bereits mit Betroffenen und Pressevertretern über die Ergebnisse unserer Aufklärungsarbeit sprachen, stellten wir gestern unseren Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag am Breitscheidplatz" dem Plenum vor.

Gerne bin ich gemeinsam mit über 50 weiteren Teilnehmern der Einladung von VBKI und IHK zur digitalen Wahlarena gefolgt. Dabei wurde schnell klar: Die größte Herausforderung für eine kommende Landesregierung wird die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung sein. Doch aktuell leidet Berlin unter Führungsversagen: Schon die Online-Terminvergabe bei den Berliner Bürgerämtern funktioniert seit Jahren nicht ansatzweise zufriedenstellen. Als CDU setzen wir uns dafür ein, dass zunächst einmal die ganz normalen Prozesse für Familien, Berufstätige und Unternehmen funktionieren müssen.