In Hinblick auf die linksextremistische Szene in Berlin seien dem Senat zufolge deutliche Veränderungen zu erkennen: Die Szene weise zwar aktuell einen Rückgang des gewaltorientierten Personenpotenzials auf, wobei aber gleichzeitig eine Radikalisierung im Bestand festgestellt werde. Indizien hierfür seien die verschärfte Tonlage, beispielsweise explizite Gewaltaufrufe sowie eine stärkere internationale Vernetzung. Aktionen richteten sich nun nicht mehr nur gegen Institutionen, sondern auch gegen konkrete Personen wie z.B. Polizisten. Am deutlichsten sei diese Veränderung bei der Betrachtung von Kleingruppenaktionen, was kein Zeichen der Entwarnung sei, sondern die Gefahr der zunehmenden Isolierung und Radikalisierung unterstreiche. Hierbei verweist der Senat nochmals auf den Fall Lina E., durch welchen deutlich wurde, wie Teile des gewaltorientierten Linksextremismus gemeinsam bundesweit agieren.
In diesem Zusammenhang sind auch die zuletzt unter anderem in Berlin erfolgten Anschläge der linksextremistischen Gruppierung „Switch Off!“ zu betrachten. Die Vorfälle zeigen ein deutlich gestiegenes Gefährdungspotential des gewaltbereiten linken Extremismus. So wurden beispielsweise ein Brandanschlag auf eine Bahn-Baustelle in Tempelhof verübt sowie zeitverzögerte Brandsätze auf der Berlin-A100-Baustelle gelegt. Auch hinter einem Feuer auf dem Werksgelände eines Betonherstellers in Berlin-Kreuzberg stehen mutmaßlich Aktivisten aus dem linksextremen Milieu. In allen Fällen ermittelt die Polizei wegen vorsätzlicher Brandstiftung. Das Ausmaß dieser Vorfälle weist eine deutlich gestiegene Bedrohung auf.
Im Rahmen der Erörterung der linksextremistischen Aktivitäten entspann sich eine grundsätzliche Debatte zwischen der CDU-Fraktion und den Vertretern der Opposition. Linke und Grüne kritisierten, dass die Thematisierung linksextremistischer Gefahren vor dem Hintergrund aktuell laufender gesellschaftlicher Debatten nicht angemessen sei. Dem habe ich vehement widersprochen. Aktuell bestehenden Gefahren müssen wir uns als Fachpolitiker stets sachlich und unabhängig von aktuellen gesellschaftspolitischen Stimmungen widmen. Entscheidend ist es dabei, die geltenden rechtlichen Kriterien nüchtern und sachlich auf die zu bewertenden Sachverhalte anzuwenden. Ein Messen mit zweierlei Maß ist nicht hinzunehmen und unter keinen Umständen opportun. Das von der politischen Linken gezeigte Verständnis für linksextremistische Aktivitäten ist vielmehr in höchstem Maße problematisch. Es gibt keinen akzeptablen, guten Extremismus, ebensowenig wie es gute Gewalt oder guten Terrorismus gibt. Extremistischen Bestrebungen aller Phänomenbereiche ist gleichermaßen entschieden entgegenzutreten!
Über Ausschnitte der Sitzung hat im Wortlaut auch die Berliner Zeitung am 27.01. auf Seite 4 berichtet.
