Ein regelmäßiger Austausch mit dem größten Nahversorger in meinem Wahlkreis ist mir wichtig. Für die Schönhauser Allee Arcaden sind die anstehenden Abriss- und Bauarbeiten an der Schönhauser Allee Brücke von größter Bedeutung. Umso unverständlicher ist es mir, weshalb die zuständige Senatsverwaltung nicht mehr mit den Gewerbetreibenden und dem Centermanagement kommuniziert. Darauf werde ich weiter im Parlament drängen. Natürlich ging es bei meinem Besuch in dieser Woche auch um die Frage, wie das Einkaufscenter durch den aktuellen Lockdown kommt. Es zeigt sich: Die große Kiezverbundenheit ist ein Gewinn für beide Seiten!

Täglich brennende Autos, Angriffe auf Menschen im Umfeld der Rigaer 94 und nun auch noch eine Rohrbomben-Explosion in Tempelhof-Schöneberg. Dazu die Erfahrung der Corona-Pandemie - wir als wehrhafte Demokratie müssen hier gut aufgestellt sein! Als Sprecher für Verfassungsschutz habe ich im aktuellen Standpunkt-Video unterstrichen: Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene beobachte ich sehr genau und halte ihr Gefahrenpotential für unterschätzt. Und das, obwohl der Verfassungsschutzbericht 2019 für das Land Berlin dem Linksextremismus so viele Personen zurechnet wie dem Rechtsextremismus und Islamismus zusammen. Wir fordern deshalb eine Aufstockung des Verfassungsschutzes um 40 Stellen, insbesondere im Bereich des Linksextremismus.

Als CDU-Fraktion haben wir für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz eine Besprechung zum Thema "Welche persönlichen, organisatorischen und rechtlichen Konsequenzen zieht der Innensenator aus der unbefugten Herausgabe von sensiblen Informationen bzgl. des AfD-Prüfverfahrens?" angemeldet. Denn klar ist: Die Herausgabe eines eingestuften Dokumentes ist eine Straftat. Der Innensenator Geisel hat hierzu klar Stellung genommen. In der sich anschließenden Debatte habe ich auch erklärt, dass wir als Parlament erwarten, möglichst bald und zwar auf offiziellem Wege über das Ergebnis des Prüfverfahrens informiert zu werden.

Mehrmals wöchentlich lesen wir Berichte über Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Häufig gehen diese auf extremistische Bestrebungen zurück. Die Zahlen von linksmotivierten Brandanschlägen in Berlin steigen weiter. Die nun vorliegenden Ergebnisse von zwölf Anfragen der CDU-Fraktion ergeben ein besorgniserregendes Bild. In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher fordere ich: Linksextremismus darf nicht verharmlost werden und der Verfassungsschutz mit mit ausreichend Personal ausgestattet sein, um hier tätig zu werden.

Gleich zweimal tagte das Plenum des Abgeordnetenhauses in der vergangenen Woche. Nach wie vor geht dabei aktuell sehr viel um die Corona-Pandemie, ihre Auswirkungen und Anpassungen bei den Eindämmungs-Verordnungen. Am Donnerstag stand aber auch ein Antrag zu politischem Extremismus auf der Tagesordnung, auf Antrag der AfD ging es dabei explizit um mehr Geld gegen die Bekämpfung des Linksextremismus. In meiner Rede habe ich unterstrichen, dass wir einen antiextremistischen Konsens brauchen - der sich an allen Rändern klar von jeder Art des Extremismus abgrenzt. 

Immer wieder erreichen mich Bürgeranfragen mit Berichten über zu lange Wartezeiten im Pankower Standesamt. Geburts- und Sterbeurkunden sind für viele Vorgänge von höchster Relevanz. Aber auch die Anmeldung von Eheschließungen und die Terminvergabe hierfür ist für viele Pankowerinnen und Pankower sehr wichtig. Wie beurteilt der Senat diesen Zustand, wie sind die Zahlen im Vergleich zwischen den Bezirken und liegt es vielleicht auch zu vielen unbesetzten Stellen? Diese Fragen habe ich an den Senat gestellt und nun beantwortet bekommen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion debatierten wir am vergangenen Donnerstag über eine Missbilligung von Innensenator Geisel. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass sich die AfD gerne selbst zum Opfer erklärt und die Rufschädigung der Sicherheitsbehörden, allem voran des Verfassungsschutzes, massiv betreibt. Dabei gibt es jedoch erstaunlicherweise auch inhaltliche Übereinstimmungen mit Teilen der Linken und der Grünen, die ebenfalls den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Umso mehr ist Innensenator Geisel gefordert, die Vorgänge rund um die Duchstecherei einer eingestuften Unterlage des Verfassungsschutzes über die AfD und an die AfD aufzuklären.

Als Wahlkreisabgeordneter aus Prenzlauer Berg und vor allem als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus beobachte ich die aktuellen Vorgänge rund um das "Scotch&Sofa" mit großer Sorge. Unter dem Deckmantel einer Parteigründung wird hier offenbar versucht, eine Anlaufstelle für sogenannte Querdenker und radikalisierte Gruppen der Gesellschaft zu schaffen.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben wir zum wiederholten Male über die Einführung der E-Akte für die gesamte Berliner Verwaltung debattiert. Nach dem gescheiterten und deshalb neu aufgerollten Vergabeverfahren steht nun der Gewinner fest. Gemeinsam mit ihm muss es jetzt darum gehen, das Projekt zu einer Erfolgsgeschichte zu machen - und das so schnell wie möglich. Eigentlich hätte die Einführung zum 1.01.2023 erfolgen sollen, nun muss aber zumindest der 1.01.2025 gehalten werden. 

Immer wieder werden private PKW und Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt. Doch wie haben sich die Zahlen in den vergangenen fünf Jahren in Pankow entwickelt? In welchem Postleitzahlenbereich gibt es einen Schwerpunkt und wie steht es um die Aufklärung dieser Straftaten? Hierzu habe ich eine umfangreiche Schriftliche Anfrage eingebracht, über die auch Morgenpost und Tagesspiegel berichteten. Um das Bild zu vervollständdigen, frage ich nun auch die Zahlen für die anderen Bezirke ab.