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17.02.2021, 09:40 Uhr
125 linksmotivierte Brandanschläge unter Rot-Rot-Grün
Meine Presseerklärung vom 17. Februar 2021
Mehrmals wöchentlich lesen wir Berichte über Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Häufig gehen diese auf extremistische Bestrebungen zurück. Die Zahlen von linksmotivierten Brandanschlägen in Berlin steigen weiter. Die nun vorliegenden Ergebnisse von zwölf Anfragen der CDU-Fraktion ergeben ein besorgniserregendes Bild. In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher fordere ich: Linksextremismus darf nicht verharmlost werden und der Verfassungsschutz mit mit ausreichend Personal ausgestattet sein, um hier tätig zu werden.
Meine Presseerklärung im Wortlaut:

„Wir warnen seit langer Zeit den Senat davor, die linksextremistische Gewalt in Berlin zu unterschätzen und zu verharmlosen. So ist die Zahl linksmotivierter Brandanschläge auf Autos seit 2016 kontinuierlich auf insgesamt 125 gestiegen. Den traurigen Höhepunkt in der rot-rot-grünen Regierungszeit markiert mit 42 Vorfällen das letzte Jahr. Tatorte liegen in allen Bezirken, die Schwerpunkte in Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Es wurde kein einziger Tatverdächtiger ermittelt.

Es hat den Anschein, als habe sich SPD-Innensenator Geisel mit diesen politischen Straftaten abgefunden. Denn er tut nichts, um ihnen etwas entgegenzusetzen. Mehr Videoüberwachung oder wieder gemeinsame Nachtstreifen mit der Bundespolizei wie 2013 – Fehlanzeige. Senator Geisel kann sich offenbar in der Sicherheitspolitik nicht gegen seine Koalitionspartner von der Linken und den Grünen durchsetzen. 

Es fehlt eine klare Strategie, um solche von der linksextremistischen Szene begangenen Brandstiftungen zu unterbinden. Dabei bedroht die Zerstörungs- und Gewaltbereitschaft der linken Szene unsere Gesellschaft in einem Ausmaß, dass hier Aktivitäten unserer Sicherheitsbehörden dringend verstärkt werden müssen. Dies gilt insbesondere auch für den für die Beobachtung der Szene zuständigen Verfassungsschutz. Er muss auskömmlich ausgestattet werden, vor allem personell. Denn die bisherigen Stellenaufwüchse unter Rot-Rot-Grün reichen nicht. Die CDU-Fraktion fordert einen Ausbau des Verfassungsschutzes um weitere 40 Stellen. Dies ist spätestens in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2022/2023 umzusetzen.“

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