Die Berlinerinnen und Berliner müssen jetzt in die Lage versetzt werden, ihre Reisepässe zu beantragen bzw. zu verlängern, damit sie zeitnah in den verdienten Urlaub aufbrechen können. Doch statt klarer Prioritätensetzung zeigt der Senat leider Führungsversagen: Obwohl ich schon Mitte Mai im zuständigen Ausschuss auf das Problem hingewiesen habe, wird erst jetzt ein Krisengipfel für nächste Woche einberufen. Wir haben als CDU-Fraktion einen Antrag mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, u.a. soll eine Taskforce verlängerte Öffnungszeiten, mehr Standorte und mehr Beschäftigte auf den Weg bringen. 

Immer wieder wird in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, aber auch im Abgeordnetenhaus von Berlin über Nachverdichtungspläne diskutiert. Rund um den Stiftsweg, die Mendelstraße und die Wolfshagener Straße wird aktuell massiv nachverdichtet - ohne dass die Infrastruktur (Kita- und Schulplätze, Verkehr, Einkaufsmöglichkeiten) entsprechend angepasst wird. Nachdem ich vor zwei Jahren schon einmal mit der BI Grüner Kiez in Pankow unterwegs war, haben sich Norman Gutschow, unser Direktkandidat für den dortigen Wahlkreis, und ich im Gespräch mit einem Anwohner über die Baufortschritte und aktuelle politische "Baustellen" informiert. 

Schon wieder sind die Wartezeiten in den Berliner Bürgerämtern zu lange, um die vom Gesetzgeber beschlossenen Fristen zu Ummeldungen etc. einzuhalten. Nicht nur meine Geduld mit dem Berliner Senat ist an dieser Stelle am Ende: Es muss ein Jahr nach dem Ausbruch der Coronapandemie endlich wieder möglich sein, dass Personal- und Reisepässe zeitnah beantragt und ausgestellt werden können. Das ständige Vertrösten durch den R2G-Senat muss ein Ende haben, der nun bekanntgewordene Bearbeitungsstau deutet stark auf Behördenversagen hin. Mit Blick auf die nahenden Sommerferien ist hier dringender Handlungsbedarf, weshalb ich eine Task-Force zur Terminvergabe gefordert habe.

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2020 für das Jahr 2020 im Ausschuss für Verfassungsschutz vorgestellt. Dabei zeigt sich: Vor allem im Links- und Rechtsextremismus wachsen Personenpotentiale und Gewaltbereitschaft. Erstmalig gibt es ein eigenes Kapitel zu Verschwörungserzählungen. Auch das Thema Wirtschaftsspionage wurde ausgeweitet und ist ein wichtiges Instrument, um unsere Unternehmen zu schützen. Insgesamt ist für uns als CDU-Fraktion klar: Der Verfassungsschutz als Berliner Nachrichtendienst leistet eine wichtige Aufgabe zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der eingeschlagene Weg der personellen Verstärkung der Abteilung II der Innenverwaltung ist in Anbetracht der wichtigen Aufgaben weiterhin zu gehen!

Am 7. Mai 2021 tagte erneut der Untersuchungsausschuss „Terroranschlag am Breitscheidplatz“. Bis zur geplanten Fertigstellung des Berichts liegen nur noch wenige Sitzungen vor uns. Als Parlament ist es unsere Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, somit auch deren Arbeit im Hinblick auf den Umgang mit den Betroffenen. Öffentliche Anteilnahme allein reicht nicht aus, es müssen vielmehr auch in Zukunft weiterhin konkrete Maßnahmen, Hilfestellungen und Angebote geschaffen und an die Betroffenen unaufgefordert herangetragen werden. Hiebei bin ich überzeugt: Der Staat steht bei dieser Aufgabe in der Verantwortung. 

Der Landesfachausschuss Digitaliserung der CDU Berlin tagte gestern Abend als digitale Programmwerkstatt. Ziel der verschiedenen Programmwerkstätten ist es, Impulse für unser Landeswahlprogramm in Expertenkreisen, aber auch mit interessierten Mitgliedern zu diskutieren. Als Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes habe ich einen Impuls zur momentanen Situation in der Berliner Verwaltung gehalten. Hierbei wird immer wieder ein Führungsversagen deutlch, wenn R2G selbst die Einführung kleinerer Projekte verzögert oder garnicht auf den Weg bringt. Herzlichen Dank an Thomas Heilmann für die Moderation und Organisation des Abends!

Allein in den sechseinhalb Wochen zwischen dem 1. März und dem 16. April wurden in Pankow 10 Fahrzeuge angezündet. In ganz Berlin waren es in diesem Zeitraum 56. Diese von mir im Rahmen einer Schriftlchen Anfrage sehr aktuell abgefragten Zahlen sind ein Problem für uns als ganze Stadtgesellschaft. Es handelt sich um schwere Straftaten, die auch für umherstehende Fahrzeuge und Passanten gravierende Auswirkungen haben können. Brandstiftungen immer wieder auch als Mittel des politischen Protestes von Rechts- und Linksextremisten genutzt werden. Ich fordere, die Sicherheitsbehörden personell und technisch so auszustatten, dass sie die Straftaten aufdecken können.

Wir brauchen endlich eine Priorisierung der Umsetzung des E-Government-Gesetzes. Wenn die IKT-Staatssekretärin diesen Prozess nicht beschleunigen kann oder will, müssen der Innensenator oder aber der Regierende Bürgermeister das Zukunftsthema zur Chefsache erklären. Die heute bekannt gewordene Kritik des Rechnungshofes lässt auf Führungsversagen des Senats schließen. Hierzu habe ich mich in einer Presseerklärung geäußert. 

Immer wieder sind die langen Staus vor dem BSR-Recyclinghof in der Behmstraße und zunehmend auch die großen Müllablagerungen an Wochenenden davor ein Thema von Bürgeranfragen und Berichterstattungen. Mit der Schriftlichen Anfrage wollte ich mir ein umfassendes Bild zur Lage machen, heute ist die (bislang unveröffentlichte) Beantwortung eingetroffen. Leider bin ich damit nicht zufrieden!  Es ist gut, dass das Problem offenbar bekannt ist. Aber es muss eben auch gehandelt werden, reine Prüfungen lösen die seit Monaten bekannten Probleme nicht.