Auch RTL.de berichtete über die bevorstehende Veröffentlichung des Abschlussberichts des von mir geleiteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz". Dabei werde ich zitiert, dass der deutlich mehr als 1000 Seiten umfassende Bericht fertig und beschlossen ist. 

 

Nachdem am 19. Dezember der fürchterliche Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz verübt wurde, begann im Sommer 2017 der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin seine Arbeit. Nun ist die Auswertung der Akten und die Vernehmung der Zeugen abgeschlossen. Der Abschlussbericht wird im August der Öffentlichkeit vorgestellt und ann auch im Plenum diskutiert. Über die DPA-Meldung zum Thema berichtete auch berlin.de.

Im Gespräch mit der dpa habe ich berichtet, dass der mehr als 1000 Seiten starke Abschlussbericht des von mir geleiteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" im August der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Über vier Jahre Befragungen von Zeugen und sehr viel Zeit des Aktenstudiums liegen hinter uns. Hierüber berichtete die auch die BZ. 

Über die von uns als CDU-Fraktion zu unserem Antrag "Den Berlinerinnen und Berlinern das Reisen wieder ermöglichen - Taskforce für Bürgerämter einrichten" angemeldete Plenardebatte berichtete die Berliner Morgenpost. Dabei wird auch aus meiner Rede zitiert: "Das hinterlässt mich fassungslos." Denn die aktuelle Lage ist ein Desaster, die nun vorgenommene Vertragung der gespräche mit den Bezirken auf die kommende Woche halte ich für einen Fehler. 

Den in meiner gestigen Plenarrede mehrfach gebrauchten Terminus des "Desasters" griff auch der Tagesspiegel in seinem Artikel über die notwendige Verwaltungsmodernisierung im Land Berlin auf. Wir brauchen keine Streitigkeiten um die Zuständigkeiten zwischen Innenverwaltung und Bezirken, wir brauchen eine funktionierende Terminvergabe bei den Berliner Bürgerämtern.

Das Terminchaos bei den Berliner Bürgerämtern ist auch im Inforadio aufgegriffen worden - in dem Beitrag kommen viele Berlinerinnen und Berliner zu Wort, die ihre individuellen Erfahrungen mit der Terminvergabe schilden. Gerne habe ich mich in meiner Funktion als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zum Thema geäußert: "Die Berlinerinnen und Berliner müssen die Möglichkeit haben, konkret jetzt ihre Passdokumente zu verlängern. Dafür brauchen sie Termine. Es kanndoch nicht sein, dass über Monate dieses Terminvergabefenster komplett rot ist, dass Sie keinen Temrin bekommen können stadtweit. Das ist ein desolater Zustand, da muss man Lösungen finden. "

Bereits zum sechsten Mal habe ich eine Schriftliche Anfrage zum notwendigen Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke eingebracht. Über die Beantwortung berichtete heute auch Thomas Schubert in der Berliner Morgenpost. Demnach laufen die Planungen aktuell im Zeit- und Kostenrahmen. Zentral ist die Überlegung, zwei Teilbaustellen zu machen (geteilt nach Straßenseiten), die nacheinander bearbeitet werden, so dass ein eingeschränkter Durchgangsverkehr weiter möglich bleibt. Auch weiterhin werde ich mich regelmäßig zu diesem zentralen Infrastrukturprojekt in meinem Wahlkreis informieren.

Das Terminchaos in denn Berliner Bürgerämtern ist leider nach wie vor vorhanden - zwar gibt es nun die Ankündigung eines Krisengipfels durch den Innensenator, doch kommen diese Aktivitäten einfach zu spät. Viele Berlinerinnen und Berliner stellen gerade fest, dass sie für die langersehnte Reise gültige Papiere brauchen - und bekommen dann keinen Termin zur Verlängerung. Hierüber und über meine Position, dass es sich gaz klar um Führungsversagenn handelt, berichtet heute die Berliner Morgenpost.

Auch der RBB hat über das Terminchaos bei den Berliner Bürgerämtern berichtet, das für mich ein klassischer Fall von Führungsversagen ist. Ich werde als Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zitiert mit den Worten: "Uns fehlt jedes Verständnis, dass entgegen aller Zusagen und Ankündigungen der Service für die Berliner noch immer nicht funktioniert."

Die Berliner Bürgerämter sind aktuell stark überlastet - Termine kaum zu bekommen. In einem Beitrag berichtete auch das Inforadio über die Misere und zitiert dabei auch mich mit den Worten "Wenn sie keine Prioritäten setzen, führen sie nicht. Es ist letztlich eine Frage von Führung." Und der Beitrag hat Recht: Die Besetztung von Stellen etc. dauert mir zu lange, ich erwarte eine andere Prioritätensetzung vom Senat.