Am Mittwoch hatte ich Gelegenheit, mich beim städtebaulichen Werkstattverfahren über die zukünftige Gestaltung des Jahn-Sportparks zu informieren und mir die verschiedenen Sichtweisen der Beteiligten anzuhören. In drei Projektsteams wurden drei unterschiedliche Szenarien entwickelt und nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei favorisieren wir als CDU auf Bezirks- und Landesebene in enger Kooperation mit den Vereinen klar die Variante eines Neubaus - gerne in der nun prösentierten, leicht gedrehten Form. Das Modell eines öffentlichen Platzes in der Mitte des Sportparks könnte zudem Treffpunkt für die Anwohner werden, deren Interessen es auch zu berücksichtigen gilt.

 

Gestern hat der Untersuchungsausschuss seinen 1235 Seiten langen Abschlussbericht vorgestellt. Nach vierjähriger parlamentarischer Aufklärungsarbeit sprachen wir mit Pressevertretern und Betroffenen über unsere Ergebnisse. Als Vorsitzender freue ich mich über die große Resonanz, die unsere Arbeit erfährt. In nahezu allen regionalen und überregionalen Medien wurde heute hierüber berichtet.
Der Bericht arbeitet zahlreiche personelle und strukturelle Fehler heraus. Darüber hinaus enthält er eine Darstellung bislang gezogener Schlussfolgerungen. An vielen Stellen in den Sicherheitsbehörden sind bereits Verbesserungen erfolgt sind. Auch die Unterstützung für Opfer wurde mittlerweile besser organisiert.  

Nun liegen die Ergebnisse vom gestrigen Krisengipfel vor und so gut sie erst einmal klingen: Was die Berlinerinnen und Berliner brauchen, sind verlässlich freie Terminzeitfenster bei den Bürgerämtern - keine leeren Versprechungen. Ich befürchte, dass auch die Umsetzung der zusätzlichen 50.000 Termine einige Wochen in Anspruch nehmen wird. Ausdrücklich befürworte ich die Ausweitung der Samstags-Termine, da dieses Angebot eine wirklich Entlastung für Arbeitnehmer und Familien ist.  

Es ist wirklich wie in einem schlechten Film: Noch immer gibt es keine Lösung für das gravierende Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern. Wir als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordern den Regierenden Bürgermeister auf, sich um das Dauerärgernis zu kümmern und endlich - nach so vielen Wochen des Chaos - Lösungen aufzuzeigen, die wirklich bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Als zuständiger Sprecher unserer Fraktion habe ich hierzu in der heutigen Pressemitteilung klar Stellung bezogen.

Der von mir geleitete Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags am Breitscheidplatz hat in seiner letzten Sitzung am 21. Juni 2021 den über 1000 Seiten langen Abschlussbericht beschlossen. In über 64 Sitzungen wurden 97 Zeugen und Sachverständige vernommen. Dem Ausschuss sind seit seiner Einsetzung über 1.519 Akten zugeliefert worden, wovon ein Drittel als geheim und vertraulich eingestuft ist. Aus den Inhalten der Akten und den Zeugenvernehmungen ist durch die Arbeit des Ausschussbüros und der Fraktionen der Bericht entstanden, der im August im Plenum beraten und veröffentlicht wird. 

Im kurzen und kompakten Videoformat präsentiert die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus den "Zwischenruf" - dieses Mal mit enem Fokus auf die Situation in den Bürgerämtern: "Seit Monaten ist die Terminvergabe bei allen Berliner Bürgerämtern zusammengebrochen." Weitere Themen waren der Genderzwang an Berliner Hochschulen, eine bildungspolitische Debatten zum Lernen aus und nach Corona mit meinem Pankower Kollegen Dirk Stettner sowie die Frage nach gleichwertigen und lebenswerten Rahmenbedingung für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. 

Für das Terminchaos in unseren Bürgerämtern gibt es weiterhin keine Sofort-Lösung. Der gestrige zweite Krisengipfel - einen Tag vor Ferienbeginn - verlief enttäuschend. Statt das SPD-Innensenator Geisel Führung zeigt und das Chaos beendet, beließ er es bei vagen Absichtserklärungen etwa für längere Öffnungszeiten und mehr Personaleinsatz. Dies hatten wir als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus schon vor Wochen angemahnt, nicht erst irgendwann in der Urlaubszeit, damit Berliner vor ihrer Reise noch ihre abgelaufenen Ausweise hätten erneuern können.  

Nach wie vor ist es nicht möglich, Termine beim Berliner Bürgeramt zu bekommen - alle Zeitfenster sind ausgebucht, ein großer Bearbeitungsstau hat sich angesammelt. Als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung in der CDU-Fraktion Berlin habe ich gemeinsam mit unserer Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Task Force bei der Innenverwaltung, einer Ausdehnung der Öffnungszeiten sowie kurzfristiger weiterer Standorte eingebracht. Diesen Antrag haben wir als Priorität angemeldet und in der gestrigen Sitzung hitzig diskutiert. Unsere Position ist klar: Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung, die wenigen Schnittstellen müssen sich für Arbeitnehmer und Familien in den ohnehin vollen Alltag unkompliziert funktionieren.

Leider besteht das Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern weiterhin. Als CDU-Fraktion fordernn wir schon seit über vier Wochen Sofort-Lösungen statt Schuldzuweisungen. Der nun gescheiterter Krisengipfel von Innensenator Geisel führt dazu, dass weiterhin tausende Berliner unsicher sind, ob sie rechtzeitig vor ihren Reisen gültige Passdokumente haben. Wir haben eine in der Innenverwaltung angesiedelte Task Force gefordert und unseren entsprechenden Antrag mit schnellen Lösungen als Priorität für die morgige Plenarsitzung angemeldet. In meiner Funktion als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin habe ich hierzu heute noch einmal in einer Presseerklärung Stellung bezogenn. 

In meiner Funktiion als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung habe ich heute eine erneuten Presseerklärung zum Thema Terminchaos veröffentlicht. Viele Berlinerinnen und Berliner sind besorgt, ob Sie rechtzeitig zum Beginn der Reisezeit Ihre Pässe verlängern können. Als CDU-Fraktion drängen wir auf Sofortmaßnahmen und haben das Thema für die Sitzung des zuständigen Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat) am kommenden Montag auf die Tagesordnung gesetzt.