Im Nachgang zu meiner Schriftlichen Anfrage bezüglich der aktuellen Situation in Berliner Parks mit einem besonderen Fokus auf den Mauerpark berichtete Thomas Schubert von der Berliner Morgenpost. Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Kai Wegner habe ich ja schon deutlich gemacht, dass eine nächtliche Schließung und das Aufstellen von Zäunen keine Option sind. Vielmehr brauchen wir passende Angebote für die Jugendlichen, die sich treffen und feiern wollen. Ich fordere Sozialarbeiter und eine Einhaltung des Jugendschutzes, insbesondere, was die Abgabe von hartem Alkohol an den umliegenden Spätis anbelangt. Klar ist auch: Die Einhaltung der Regeln muss durch Polizei und Ordnungsamt gewährleistet werden.

Über die hitzige Debatte in der letzten Sitzung der Verfassungsschutz-Ausschusses berichtete auch der Tagesspiegel. Bezüglich des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne ging es um die Nähe der Interventionistischen Linken - diese wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet und unterstützt die Initiative rund um den Volksentscheid. Ich habe hier eine klare Distanzierung angemahnt. Im weiteren Verlauf der Debatte zeigten sich die deutlichen Differenzen zwischen den Koalitionsfraktionen.
 

Im gestrigen Verfassungsschutz-Ausschuss hatten wir als CDU-Fraktion eine Besprechung darüber angemeldet, ob der Verfassungsschutz Erkenntnisse über die Unterstützung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ durch Linksextremisten wie die Interventionistische Linke (IL) hat. Hieran schloss sich wieder einmal eine muntere parlamentarische Diskussion an. Für mich ist klar: Die Maßstäbe, die unser Inlandsgeheimdienst anlegt, sind zu respektieren. Sie dienen dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Über die Debatte berichtete auch de Berliner Zeitung. 

Der Tagesspiegel hat meine Schriftliche Anfrage zum Terminchaos bei den Berliner Bürgerämtern aufgegriffen. Im Checkpoint von Mittwoch ging es vor allem um das neue Bürgeramt in Mitte. Aber natürlich wiurde auch das Hauptproblem aufgegriffen: Nach wie vor gibt es keine freien Termine. Wir brauchen endlich eine funktionierende Verwaltung - ein weiteres Bürgeramt, auch wenn es in Bestzeit errichtet wurde, reicht nicht aus.

In meiner Schriftlichen Anfrage wollte ich wissen, „ob es in den vergangenen zwei Jahren an den Pankower S- und U-Bahnhöfen im gesamtberliner Vergleich vermehrt zu Vandalismus gekommen ist und falls ja, an welchen Bahnhöfen." Die Beantwortung wurde nun vom Tagesspiegel-Leute-Newsletter für den Bezirk Pankow aufgriffen. Der S- und U-Bahnhof Pankow ist am stärksten von Vandalismusschäden betroffen, auch der Bahnhof Vinetastraße ist im stadtweiten Vergleich überdurchschnittlich belastet. 

Meine Schriftliche Anfrage zum leider nach wie vor anhaltenden Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern hat Gunnar Schupelius in seiner BZ-Kolumne "Mein Ärger" aufgegriffen. Es ist und bleibt unverständlich, weshalb trotz so vieler Debatten und einem groß angekündigten Maßnahmenpaket keine Termine in der Onlinevergabe verfügbar sind. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht, dass sie ihre Passangelegenheiten zeitnah erledigen können!

Nach wie vor gibt es kaum freie Termine in den Berliner Bürgerämtern und viele Berlinerinnen und Berliner verlieren zu Recht die Geduld. In einer Schriftlichen Anfrage habe ich bei der zuständigen Senatsverwaltung erfragt, in welcher Form die Beschlüsse aus dem Juni umgesetzt wurden, um die Probleme endlich in den Griff zu bekommen. Über die Beantwortung berichtet nun die Berliner Morgenpost. 

Die Bilanz der Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist nach fünf Jahren verherend: Zwei Jahre wurden aufgrund eines fehlerhaften Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung der E-Akte verloren. Wiederholt hat der R2G-Senat die offenkundigen Probleme nicht in den Griff bekommen. Das Beispiel des anhaltenden Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern zeigt das Führungsversagen. Ausführlich berichtet der RBB über die gescheiterte Digitalisierung der Berliner Verwaltung in der nun zu Ende gehenden Legislatur.

Immer wieder beschäftigt mich der BSR Recyclinghof in der Behmstraße. Ich begrüße das wohnortsnahe Angebot zur korrekten Müllentsorgung sehr und wünsche mir beispielsweise schon länger eine Ausweitung der Öffnungszeiten, um beispielsweise die Sperrmüll-Ablagerungen vor dem Gelände am Samstagnachmittag zu vermeiden. Zur aktuellen Lage habe ich im Sommer wieder eine Schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet - die Beantwortung wurde nun von den Prenzlauer Berg Nachrichten aufgegriffen.  

Im Rahmen seiner "Bereit für mehr"-Tour besuchte mich der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Kai Wegner, am Montag in meinem Wahlkreis. Wir trafen viele Aktive aus den umliegenden Kiezen - natürlich ging es auch um den Mauerpark. Über unser Gespräch mit den Freunden des Mauerparks sowie den dortigen Gewerbetreibenden berichtete die Berliner Morgenpost.