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Aktuelle Meldungen
BZ greift Posse um Dokumentenprüfgeräte auf
Immer und immer wieder wurde die flächenddeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten verschoben - nun soll zumindest in drei Bezirken ein Probeechtzeitbetrieb beginnen. Als Sprecher für E-Government in der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setze ich das Thema nun Sitzung für Sitzung im zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung. Es ist ein Skandel: An jedem einzelnen Tag können in Berlins Bürgerämtern mit gefälschten Pässen gefälschte Identitäten geschaffen werden. Diesen Skandal greift Gunnar Schupelius heute auch in seiner Kolumne auf.

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Meine Presseerklärung vom 18. Februar 2019
Heute endlich steht die seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Anhörung zur Einführung von Dokumentenprüfgeräten im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat) auf der Tagesordnung. Nachdem die Frist für die Einführung in den Berliner Bürgerämtern seit Jahren immer wieder verschoben wurde, steht Innensenator Geisel mittlerweile erheblich unter Druck. Hierzu habe ich als Sprecher der CDU-Fraktion für E-Government im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Presseerklärung veröffentlicht.
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Debatte zur IT-Sicherheitsstrategie
In Zeiten, in denen Datenmissbrauch und Cyberkriminalität stetig an Bedeutung gewinnen, ist es wichtig, uns dem Thema der IT-Sicherheit endlich verstärkt zu widmen. In der ersten Plenarsitzung in diesem Jahr hat die Koalition ihren Antrag zur Verbesserung der IT-Sicherheit der Berliner Verwaltung zur Priorität erklärt. Als Sprecher der CDI-Fraktion für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes habe ich hierzu im Plenum gesprochen.

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Bericht unseres Besuchs in der Berliner Rundschau
In der letzten Ausgabe der Berliner Rundschau der CDU Berlin wird über den gemeinsamen Besuch des Stadtklosters Segen mit meinem Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger berichtet. Bei meinem zweiten Besuch des Klosterturms haben wir mit dem Projektleiter des Klosters Georg Schubert über die Kosten für den Erhalt des Klosterturms gesprochen, denn der 100 Jahre alte Turm ist stark sanierungsbedürftig. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, der Berliner Senat und auch die Lotto-Stiftung durch Einsatz von Burkard Dregger sollen die Sanierung unterstützen.
Wir hoffen weiterhin auf eine schnelle Lösung, damit der Turm dem Prenzlauer Berg erhalten bleibt!
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Interview mit dem RBB vom 19. Dezember 2018
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz hat der RBB über den aktuellen Stand der Aufklärung berichtet. Hierüber habe ich in meiner Funktion als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses mit Christoph Reinhardt gesprochen und dabei unterstrichen: Es "bleibt sehr sehr erstaunlich, dass ein identifizierter Gefährder nach allem was wir wissen spätestens ab Oktober 2016 vollständig aus dem Blick der Sicherheitsbehörden geraten ist".
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Interview auf RadioEins zur Arbeit des Untersuchungsausschusses
In meiner Funktion als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" habe ich auf Radio Eins erläutert, weshalb ich von verfrühten Schlussfolgerungen nichts halte und statt dessen für Nachhaltigkeit werbe: Erst muss die Aufklärungsarbeit erfolgen, dann die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Ich werbe für etwas Geduld: "Wir müssen daran arbeiten, dass es strukturelle Änderungen geben kann, wenn sie nötig sind."
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Ehrung der Jubilare der CDU Pankow
25, 40 oder sogar 50 Jahre lang unterstützen die geehrten Jubilare schon die CDU Deutschlands. Unzählige Abende haben sie bei Diskussionsveranstaltungen verbracht, Wahlplakate aufgehangen, an Wahlkampfständen Rede und Antwort gestanden sowie im persönlichen Umfeld für die christlich-demokratische Union geworben. Bei der Ehrung der Jubilare standen die persönlichen Geschichten im Vordergrund - wir sagen DANKE!
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Debatte über den CDU-Antrag bei der Plenarsitzung am 29. November
Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher habe ich in der Plenardebatte für die Unterstützung unseres Antrag auf Entschließung geworben. Unter dem Titel "Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zu (s)einem starken Verfassungsschutz" haben wir gefordert, was eigentlich Konsens sein sollte: Ein starker Verfassungsschutz ist ein bedeutendes Instrument der Prävention einer wehrhaften Demokratie. Als Nachrichtendienst des Landes Berlin ist es seine Aufgabe, Gefahren für die freihietliche-demokratische Grundordnung sowie den Bestand des Bundes und der Länder zu identifizieren, darüber zu informieren und Gegenmaßnahmen zu ermöglichen. 
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Treffen mit VPN im Abgeordnetenhaus
In regelmäßigen Treffen mit dem Geschäftsführer von VPN (Violence Prevention Network), Thomas Mücke, und seinen Kollegen tauschen wir uns über die Arbeit und den Umgang mit Extremismus und Radikalisierung aus. In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag am Breitscheidplatz" ist der Einblick in die Arbeit von VPN wichtig und aufschlussreich. VPN ist der größte Träger im Bereich der Extremismusprävention und Deradikalisierung.
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Mit Burkard Dregger zu Gast im Stadtkloster Segen
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger, war ich im Stadtkloster Segen auf der Schönhauser Allee zu Gast. Der rote Kirchturm mit dem grünen Dach ist ein Wahrzeichen des Prenzlauer Bergs - doch leider ist er dringend sanierungsbedürftig. Die Gemeinschaft Don Camillo kümmert sich nun um eine breit aufgestellte Finanzierung. Gerne sind wir dabei im Rahmen unserer Möglichkeiten behilflich!
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