Gemeinsam mit Freunden und politischen Weggefährten haben wir auf die erreichten Ziele des vergangenen Halbjahres angestoßen. Das Sommerfest meines Ortsverbands Schönhauser Allee im Mauerpark bot dazu wie in jedem Jahr einen stilvollen und geselligen Rahmen. Wir starten nun in die parlamentarische Sommerpause und rüsten uns für die Aufgaben im zweiten Halbjahr.

In der letzten Plenarsitzung stand die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf der Tagesordnung. Hier habe ich eindringlich vor den Risiken eines Scheiterns dieses langwierigen Prozesses gewarnt und für den politischen und inhaltsorientierten Wettbewerb der Parteien geworben.

Wie ist der Zustand unserer Demokratie?“, „Wie gehen wir miteinander im politischen Diskurs um?“ das waren die Fragen, denen sich das Berlin-Forum unter dem Titel „Zukunft der Demokratie“ gewidmet hat. In der lebhaften Debatte habe ich mich erneut für breite Diskursräume auf dem festen Boden unserer FDGO ausgesprochen. Vielen Dank an das Team von Stiftung Zukunft Berlin für diese wichtige überparteiliche Diskussionsplattform und an ALEX Berlin für die mediale Begleitung!

Der Neukölln-Untersuchungsausschuss stellte im Rahmen einer Pressekonferenz Zwischenergebnisse seiner Aufklärung vor. Dabei wurden große Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlich. Bei der Kritik an den Sicherheitsbehörden bestand Uneinigkeit.

Gerne habe ich als Präsidiumsmitglied des Abgeordnetenhauses die Patenschaft für Frau Nino Kapanadze übernommen, die im Rahmen eines Stipendiums die Parlamentarische Kontrolle von Sicherheitsbehörden in Deutschland mit Schwerpunkt auf Berlin zum Forschungsthema hatte. Im Austausch mit der Stipendiatin habe auch ich viel von ihrem externen Blick gelernt. Für ihren weiteren Werdegang wünsche ich ihr alles Gute. Nachfolgend berichtet Frau Kapanadze über das Stipendiumprogramm und ihre Erfahrungen.

Heute führte ich wieder ein politisches Gespräch mit einer Delegation von Dienstkräften der Berliner Polizei. Hieraus konnte ich erneut verschiedene Anregungen und Denkanstöße mitnehmen. Ziel des Gespräch war es, einerseits die Dankbarkeit des Abgeordnetenhauses für polizeiliche Arbeit zu vermitteln und andererseits, die Aufgaben des Parlaments zu verdeutlichen. Wie für alle Bürger muss die Landespolitik für die Anliegen der Polizei immer ansprechbar sein.

Als Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin bin ich stark an der wichtigen Arbeit dieser Einrichtung interessiert. So war ich kürzlich in vertretender Funktion im Bildungsausschuss und im vergangenen Plenum konnte ich meine Positionen in die Debatte einbringen. Meines Erachtens müssen wir offen über Auftrag und Ziel politischer Bildung sprechen. Dazu gehört auch die Frage, ob aktuell von der Landeszentrale die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.

Heute führte ich ein politisches Gespräch mit einer Gruppe von Mitarbeitern der Verwaltung der Berliner Polizei. Hieraus konnte ich verschiedene Eindrücke mitnehmen. Ziel des Gespräch war es, zum einen die Anerkennung des Abgeordnetenhauses für polizeiliche Arbeit zu vermitteln und zum anderen, die Aufgaben des Parlaments zu verdeutlichen. Dabei habe ich hervorgehoben, dass die Landespolitik für die Anliegen der Polizei immer ansprechbar ist.

In den Osterferien habe ich mich im Rahmen einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Reise nach Litauen und Estland zur aktuellen Bedrohungslage an der Nordostflanke der NATO und den staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionsmaßnahmen informiert. Zudem stand in Estland als Programmpunkt auch die Digitalisierung von Bürgerdiensten auf der Agenda. Während der Tage an der nordöstlichen Grenze der Europäischen Union wurde mir klar, wie sehr dort der Ukrainekrieg das Tagesgeschehen dominiert. Staat und Gesellschaft reagieren mit weitreichenden Maßnahmen auf die bestehende Bedrohungslage, um ihre Freiheit und Sicherheit zu verteidigen.

Auf Einladung des Deutschen Spionagemuseums in Berlin habe ich mich auf einer Diskussionsveranstaltung mit renommierten Fachleuten zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes ausgetauscht. Gemeinsam haben wir herausgearbeitet, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern als Frühwarnsystem für unsere Demokratie sehr wichtig ist, gleichzeitig nachrichtendienstlichen Befugnissen und den zugrundeliegenden Bewertungskriterien aber enge Grenzen gesetzt werden müssen.