Der Berliner Senat ist linksextremistisch beeinflusst

Artikel vom 23. Oktober 2019

In der gestrigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses habe ich vorgetragen, dass sich Ausführungen des Mietendeckels mit Schriften der Interventionistischen Linken überschneiden. Wer solches Recht schafft, will vielleicht die Verwaltung lahmlegen, um das System zu schwächen. Und das ist extremistisch. Dies wurde sehr kontrovers diskutiert - der Tagesspiegel berichtet dazu.
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