Am Freitag tagte wieder der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz. Geladener Zeuge war Bernd Palenda, ehemaliger Chef des Berliner Verfassungsschutzes. Er berichtete über die Arbeit des Verfassungsschutzes 2015 und 2016. Zu der Zeit gab es circa 840 Salafisten. Er sagte aus, dass es schwierig war, alles im Blick zu behalten.
In meiner Position als Ausschussvorsitzender erklärte ich außerdem, dass sich der Ausschuss darüber verständigt hätte, beim Landgericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes zu beantragen. Dabei geht es um den Zeugen, der als Sachbearbeiter Akten Amris nach dem Terroranschlag manipuliert haben soll und um seinen Vorgesetzten. Beide machten in vergangenen Ausschusssitzungen von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, welches nun vom Landgericht geprüft werden soll. Ein solches Ordnungsgeld kann bis zu 10.000 Euro betragen.