Seit 2012 ist die Einführung der Dokumentenprüfgeräte in allen Berliner Bürgerämtern geplant. Bis jetzt hat nur Neukölln die Geräte im Probebetrieb. Immer wieder stellen sich neue Hürden, die die Einführung verzögern, jedoch war die probeweise Inbetriebnahme für September 2019 geplant. Da dies nicht geschehen ist, habe ich die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek gefragt, wieso die Ämter noch immer nicht mit entsprechenden Geräten ausgestattet wären. Der neue Grund für die Verzögerung liegt in der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung der EU, die es seit 2018 gibt und einer Konfiguration mit den dazugehörigen Rechnern. Die Dokumentenprüfgeräte wurden daher noch nicht einmal bestellt. Somit verzögert sich die Einführung der Dokumentenrüfgeräte erneut.
Die B.Z. berichtet.