Am Ende der Reform müssten ausgeweitete Parlamentsbefugnisse stehen
Artikel vom 14. November 2012, Die Welt
Nach dem Rücktritt der Berliner Verfassungsschutz-Chefin muss überlegt werden, wie der Verfassungsschutz aufgestellt wird, um weitere Pannen innerhalb der Behörde zu verhindern. Als Koalition wollen wir eine Vertrauensperson einführen, die zweifelhafte Vorgänge im Verfassungsschutz untersucht.
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