Der Landesfachausschuss der Berliner CDU ist ein Fachgremium, in dem zahlreiche Experten auf dem Gebiet der Innenpolitik für die Union engagiert sind. Als ehemaliger wissenschaftlicher Referent der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses für den Bereich Innenpolitik nehme ich an den Sitzungen immer gerne teil.

Heute ging es erneut um die innenpoltisichen Forderungen, mit denen die Union am kommenden Sonntag um Stimmen wirbt. Zwar ist Berln keine hochgefährliche Stadt. Nicht zu bestreiten ist aber, dass Berlin unter dem rot-roten Senat unsicherer geworden ist. Fast 4.000 Polizisten weniger stehen zur Verfügung, um der Kriminalität in unserer Stadt entgegen zu treten. In der Folge bleibt ein großer Teil von Straftaten unentdeckt. So mögen in manchen Feldern die Zahlen der erfaßten Taten sinken, da sie im Dunkeln bleiben. Die Kriminalität aber bleibt und breitet sich sogar aus, da in präveniver Sicht ein vermindertes Entdeckungsrisiko den Anstieg von Kriminalität eher fördert.

Die Haltung der CDU Berlin ist klar: Wir brauchen wieder mehr Polizeibeamte. Im Rahmen eines Sofortprogramms sind 250 Kräfte neu einzustellen. Auch eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse ist erforderlich. Hinzu kommen Korrekturen des Strafgesetzbuches. Neben eine härteren Bestrafung bestimmter Straftaten (z.B. Angriffe im öffentlichen Nahverkehr) ist auch der staatliche Sanktionenmechanismus zu modernisieren (z.B. Einführung eines Warnschussarrestes).