Kurz nach der Wiederholungswahl bin ich vom Berliner Abgeordnetenhaus zum Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für Politische Bildung gewählt worden. Gemäß Erwachsenenbildungsgesetz gewährleistet dieses Gremium unter anderem die Überparteilichkeit der Landeszentrale (link; § 14(1)). Gerne komme ich dieser Aufgabe mit meiner langjährigen Erfahrung aus der Innenpolitik nach. Denn aus dieser Erfahrung weiß ich, dass Bildung und damit auch politische Bildung hohes Präventionspotential hat, in diesem Fall um das Abgleiten in extremistische Positionen zu verhindern. 

Den Kollegen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bin ich daher äußerst dankbar, dass sie den Besprechungspunkt „Stand und Perspektiven der Politischen Bildung in Berlin unter besonderer Berücksichtigung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung“ am 25. April in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie eingebracht haben. Für mich war neben der Debatte ein besonderes Highlight, dass wir vier Sachverständige anhören konnten. So konnte insbesondere auch die Vielstimmigkeit außerhalb des Parlaments hinsichtlich Ziel und Auftrag Politischer Bildung eingebracht werden. 

In meinem Redebeitrag stellte ich zunächst fest, dass unsere Gesellschaft von allen Seiten unter Druck gesetzt wird. Die Vektoren können entsprechend der klassischen Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus benannt werden. Akteure dieser Ideologien treiben mit Wort und Tat die Gesellschaft polarisierend auseinander. Dem müssen wir uns entgegenstellen, indem wir demokratische Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen. Es geht darum, den bestehenden antiextremistischen Konsens zu stärken. 

Was ist in diesem Zusammenhang die Aufgabe Politischer Bildung, habe ich somit die Sachverständigen und parlamentarischen Kollegen gefragt. Allein schon aufgrund der Föderalen Struktur der Bundesrepublik können diese schließlich unterschiedlich wahrgenommen werden, da sich Herausforderungen regional anders ausprägen. Nichtsdestotrotz halte ich es für zentral, in der Debatte klarzustellen, das Politische Bildung überparteilich agieren muss.  Eine Landeszentrale für Politische Bildung darf sich niemals als politischer Akteur sehen. Vielmehr muss sie sich als ein Organ begreifen, dass die Gesellschaft zu Politik befähigt.

Meiner Ansicht nach soll Politische Bildung ihre Zielgruppen zu mündigen Staatsbürgern bilden, sie zu eigenen, abgewogenen Entscheidungen befähigen und sie muss dabei ausgewogen den politischen Möglichkeitsraum präsentieren. Letzteres drückt sich in den Begriffen des Kontroversitätsgebots und des Überwältigungsverbots des sog. Beutelsbacher Konsenses zur Politischen Bildung aus. Dies zu leisten ist der Auftrag politischer Bildung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. 

Insgesamt entspann sich im Bildungsausschuss eine lange und lebhafte Debatte, die erfreulicherweise im darauffolgenden Plenum am 2. Mai ihre Fortsetzung erfuhr. Hier stand der Tagesordnungspunkt „Landeszentrale für politische Bildung stärken“ auf der Agenda. Seitens der Grünen wurde hier der CDU-Fraktion vorgeworfen, man würde politischen Einfluss auf die politische Bildungsarbeit ausüben. 

Diesen Ball nahm ich gerne auf und stellte in meiner Intervention nochmals klar, dass ich den Auftrag der Landeszentrale im Verteidigen unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung sehe. Dabei muss ebenfalls klar sein, was diese Ordnung beinhaltet, schützt oder auch verbietet und was nicht. In einer Demokratie ist es so, dass nicht alles was einem als politischen Akteur nicht „in den Kram passt, gleich extremistisch ist“. In einer Demokratie ist es wichtig und essenziell, gepflegt unterschiedlicher Meinung zu sein. Dieses Grundverständnis zu stärken, ist Aufgabe der Landeszentrale. Diesen Minimalkonsens herauszuarbeiten ist wiederum Aufgabe unserer aktuellen Debatte an deren Ende dann das Ergebnis stehen muss, die vielen guten Dinge im Tätigkeitsbereich der Landeszentrale zu stärken und Dinge mit Verbesserungspotential zu optimieren. 

Die fraktionsübergreifend lebhaften Diskussionen haben gezeigt, dass die Debatte zu den Grundsätzen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und damit der politischen Bildung als notwendigem Baustein dafür überaus geboten ist. Ich freue mich darüber, diese grundsätzliche Debatte nun begleiten zu können. Dabei ist mir wichtig, dass der Diskurs offen ist und Positionen nicht von vornherein diskreditiert werden. Aus der Arbeit im Ausschuss für Verfassungsschutz weiß ich, dass klare Grenzverläufe bei der Beurteilung politischer Positionen essenziell sind. Es gibt Sagbares innerhalb der Grenzen unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und es gibt Positionen außerhalb dieser Grenzen. Innerhalb der Grenzen muss man in einer Demokratie zwingend unterschiedlicher Meinung sein dürfen und sich auch streiten können. Gerade der streitige Diskurs macht Demokratie aus. Bei allem, was sich jenseits der Grenzen bewegt, ist es hingegen selbstverständlich so, dass wir uns als wehrhafte Demokratie mit Prävention, Intervention und Repression dagegenstellen müssen. 

Presse: Basisarbeit oder Aktivismus? Streit vor der Eröffnung der Ost-Filiale der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin, Berliner Zeitung, 13.5. Printausgabe.