Als Gesetzgeber nehmen wir stets gerne die Anliegen der Polizei auf. Die Innere Sicherheit ist immer ein wichtiges Anliegen unserer politischen Arbeit. Ich konnte auf auf konkrete Verbesserungen für die Polizei verweisen, die in jüngster Zeit erreicht werden konnten. Insbesondere wurden durch den neuen Haushaltsplan viele neue Stellen geschaffen, sodass insgesamt eine positive Entwicklung bzgl. der Einstellungskapazitäten zu erkennen ist.
Die Innere Sicherheit und damit vor allem die Arbeit der Berliner Polizei genießen in Berlin wieder Priorität. Dies macht sich auch verstärkt in der Stadt bemerkbar. Als Beispiel konnte ich auf die Bewältigung der Lage am gestrigen 1. Mai mit seinen zahlreichen Großveranstaltungen verweisen. Es wurde deutlich, wie durch Schwerpunktverlagerung und die damit einhergehenden Präsenz der Polizei das Vorgehen noch erfolgreicher war als im vergangenen Jahr. Ein toller Erfolg für den Berliner Senat.
Jedoch sind wir uns auch der weiterhin bestehenden Herausforderungen und Defizite bewusst. Die Attraktivität des Polizeiberufs, sowohl im Bereich des Vollzugs als auch in der Verwaltung, muss weiter gefördert werden. Hieran werden wir in Zukunft arbeiten. Aus diesem Grund ist es wichtig, bei Problemen Transparenz zu schaffen und diese offen zu kommunizieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Daher ist der Austausch mit Praktikern für die Politik essentiell.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Regierungskoalition hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Polizei steht. Die Wichtigkeit ihrer zentralen Aufgabe, den Polizeidienst und somit die Innere Sicherheit unserer Stadt zu ermöglichen, wird vor allem in den aktuell von Unsicherheiten geprägten Zeiten deutlich. Ich wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit weiterhin alles Gute!
