Im neu konstituierten Innenausschuss lernen sich die Mitglieder im Moment erst kennen. Positionen von links-grün und des alten Senats werden in Stellung gebracht gegen die Vorhaben der neuen Regierungskoalition. Natürlich haben wir unterschiedliche Ansichten. Gleichzeitig hat die CDU-geführte Berliner Regierung den klaren Wählerauftrag, Dinge, vor allem in der Innenpolitik besser zu machen. Dazu gehören sachlich und personell gut ausgestattete  Sicherheitsbehörden, angemessene Befugnisse und die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen, aber auch das von Senat und Koalition getragene Grundvertrauen in unsere Sicherheitsorganisationen. Selbstverständlich rechtfertigt dieses Grundvertrauen niemals Diskriminierung oder Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden.  Kommt es hier in Einzelfällen zu Grenzüberschreitungen, muss dem konsequent nachgegangen und sodann auch reagiert werden. Aber aus Einzelfällen kann man kein strukturelles Problem ableiten, so sehr sich Grüne und Linke auch darum bemühen.

Der Verwunderung seitens Ausschussmitglieder der Grünen und der Linken, dass im Koalitionsvertrag nun veränderte Prioritäten deutlich werden, kann ich nur entgegnen: Berlin hat gewählt und wir verfolgen nun eine konsequente Politik der inneren Sicherheit aufbauend auf Prävention, Intervention und Repression. 

Abschließend hervorheben möchte ich einen Aspekt, über den im Moment ganz Berlin redet: Wie umgehen mit den Klimaklebern? Eine oft gehörte These ist, die Klimakrise sei derart unerträglich, dass sie ein Recht auf Widerstand und auf Straftaten rechtfertigen würde. Ich sage: Nein! Straftaten sind Straftaten und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie müssen auch als solche geahndet werden. Wenn Ermittlungsbehörden den Verdacht auf Straftaten ermöglichende dahinterliegende Strukturen haben, so muss auch diesem Verdacht nachgegangen werden. Denn von Strukturen, die systematisch und erfolgreich die staatlichen Sanktionsmechanismen unterlaufen, geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches handelt. Natürlich sind solche Fragen nicht einfach und stets differenziert zu betrachten. Aber im Ergebnis muss der Staat seine Handlungsmöglichkeiten im Interesse der Berliner voll ausschöpfen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Meinen Redebeitrag finden Sie hier (2h 17 Min):