Auch weiterhin werde ich mich nachhaltig um das Thema 'Situation an den Berliner Bürgerämtern' kümmern. Dazu hatte ich bereits Anfang April an den früheren Senat eine Anfrage gestellt, deren Antwort unterdessen vorgelegt wurde. Meine insgesamt dreizehn Fragen befassten sich unter anderem mit der Personalsituation bei den Ämtern, der Wiederverwertung abgesagter Termine und den Planungen zur Verbesserung der online-Terminvergabe. Weiterhin ist die Situation niederschmetternd und unserer Hauptstadt nicht angemessen: Die Wartezeit zwischen Terminbuchung und dem Termin selbst liegt zwischen 24 Tagen in Neukölln und 47 Tagen in Reinickendorf. Selbst die geringste Wartezeit von 24 Tagen ist kein Ausweis für eine bürgernahe und serviceorientierte Hauptstadt. Geradezu zynisch empfinde ich die Antwort auf die Frage, inwiefern eine gemäß Bundesmeldegesetz binnen vierzehn Tagen zu erfolgende Wohnsitzummeldung gewährleistet werden kann: So geht der Senat davon aus, dass "Umzüge nur selten spontan erfolgen und dass bei den meisten Umzügen eine längere Planungs- und Vorbereitungszeit Berücksichtigung findet." Bei aller Überzeugung für das Konzept des mündigen Staatsbürgers: Der Staat kann nicht erwarten, dass Bürgerinnen und Bürger vorausschauend mit dem Dilettantismus der Verwaltung rechnen! So ist es doch eher die Regel, dass Umzüge oft mit vielfältigen Aufgaben und Unwägbarkeiten verbunden sind, die Prioritäten auf lebensnäheren Dingen liegen und man doch davon ausgehen sollte, dass ein so simpler Amtsgang wie die Ummeldung unkompliziert zu bewerkstelligen ist. 

 

Auch aus eigener Erfahrung bin überzeugt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern ihr bestes tun, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Ihnen kann man den Missstand nicht anlasten. Es muss sich vielmehr an Struktur und Aufgabenpriorisierung innerhalb der Verwaltung etwas ändern. Die Bürger erwarten zu recht eine zeitnahe Bearbeitung ihrer Anliegen. Ich werde im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit weiter darauf drängen, dass sich die Lage in der Bürgerämtern zeitnah verbessern wird. Die Wahrnehmung staatlicher Kernaufgaben muss endlich wieder Priorität genießen!

Die vollständige Antwort auf meine Fragen ist als Drucksache 19 / 15 247 veröffentlicht und kann hier eingesehen werden.

Auch mit Tagesspiegel und Berliner Morgenpost habe ich über meine Anfrage gesprochen:

Berlin: 34 Tage Wartezeit auf Termin im Bürgeramt (Morgenpost+, 04.05.2023)

Wenig Wartezeit in Berlin: In diesem Bezirk ergattert man am schnellsten Bürgeramtstermine (Tagesspiegel Checkpoint, 03.05.2023)