Wegen der Corona-Krise und der bestehenden Beschränkungen gab es am 1. Mai nicht das gewohnte "MyFest". Doch auch die "Revolutionäre 1. Mai Demo" konnte nicht stattfinden. Gemeinsam mit meinem Kollege Kurt Wansner, Abgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg, habe ich in einer Schrfitlichen Anfrage wissen wollen, wie der Senat den 1. Mai dieses Jahr einschätzt, ob Versammlungen angemeldet wurden und wie sich die Sicherheitsbehörden auf diesen Tag vorbereitet haben.

Mein Kollege Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat gemeinsam mit mir eine zweite Anfrage zu den Bauplanungen des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks gestellt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Fertigstellungszeitpunkt für die Machbarkeitsstudie auf August /September dieses Jahres verschoben. Für die Festsetzung des Bebauungsplans ist aber mit keiner Verzögerung zu rechnen.
Obwohl der Bezirk Pankow nicht mehr für die Festsetzung des Bebauungsplans zuständig ist, erfolgt laut der Innenverwaltung eine enge Abstimmung sowohl mit dem Bezirk als auch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Mehr zum Thema lesen Sie in der verlinkten Anfrage.

Seit Anfang April ist der Gleimtunnel wieder geöffnet. In meiner zweiten Anfrage zu der Nutzung und Entwicklung des Gleimtunnnels habe ich beispielsweise wissen wollen, ob der Gleimtunnel als mögliche Umleitungsstrecke fungiert, wenn der Neubau der Schönhauser Allee Brücke beginnt obwohl die Gleimstraße zur Fahrradstraße werden soll. Auch habe ich wissen wollen, ob bei den Planungen zur Gleimstraße die Anfahrtswege für den inklusiven Sport bedacht werden.

Mehr Informationen finden Sie in der verlinkten Anfrage.

Wie haben sich extremistische Aktivitäten in Berlin während der Corona-Krise entwickelt? Nehmen politisch motivierte Straftaten zu? Wie wird mit den Kontaktsperren in den einzelnen Phänomenbereichen umgegangen? Werden die Einschränkungen für extremistische Bestrebungen genutzt? 
Die Antworten zu diesen und weiteren Fragen finden Sie in meiner Schriftlichen Anfrage.

In einer aktuellen Anfrage habe ich den Berliner Senat nach dem bestehenden Online-Angebot für Bürgerinnen und Bürger gefragt. Ich wollte auch wissen, ob durch die Corona-Kontaktsperren eine schnellere Digitalisierung der Berliner Verwaltung erwägt wird. Laut Senatsverwaltung wäre durch die Einschränkungen deutlich geworden, in welchen Bereichen eine Digitalisierung noch nötig ist.
Es wird deutlich, dass der Ausbau des Online-Services der Ämter ein wichtiger Schritt für alle Berlinerinnen und Berliner ist.

Zusammen mit meinen Kollegen Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mario Czaja, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden habe ich eine Anfrage zum geplanten Digitalpakt an den Schulen in Pankow gestellt.
Aus der Anfrage ergeht, dass bereits 30 Schulen des Bezirks ein Medienkonzept erstellt und 25 eine entsprechende Abschlusserklärung eingereicht haben. Von den 7 zentral verwalteten Schulen haben 6 ein Medienkonzept und 4 eine Abschlusserklärung eingereicht.
Wie diese Schulen gefördert und unterstützt werden bei der Umsetzung ihrer Konzepte, kann ich der Anfrage nachgelesen werden.

In einer aktuellen Schriftlichen Anfrage erkundige ich mich über den Stand zur Einführung des Berlin-PC. Der sogenannte Berlin-PC soll in der Berliner Verwaltung ein einheitliches Arbeitssystem schaffen und somit die Arbeit in Bezirken und Behörden erleichtern.
Wann wird er eingeführt und haben sich Änderungen im Zeit- und Kostenplan ergeben? Wie werden die Mitarbeiter auf die Nutzung vorbereitet? 

Die Antworten dazu und weitere Informationen lesen Sie in der unten verlinkten Antwort der zuständigen Senatsverwaltung.

In dieser Schriftlichen Anfrage geht es um die Öffnungszeiten der Berliner Bürgerämter. Ich wollte vor allem wissen, welche Sprechzeiten für die Bürger zur Verfügung stehen, denen es nicht möglich ist, innerhalb der regulären Öffnungszeiten das Bürgeramt zu besuchen. Ist ein System vorstellbar, das Sonderöffnungszeiten für diese Bürger anbietet? Gibt es auch am Samstag die Möglichkeit zum Amt zu gehen?
Die Anworten zu diesen und weiteren Fragen finden Sie in der unten verlinkten Schriftlichen Anfrage.

Wie aus meiner Schriftlichen Anfrage hervorgeht, hat Pankow die meisten Gästevignetten erteilt. 5296 sind es 2019 gewesen. An zweiter Stelle steht Mitte, Schlusslicht bildet Spandau mit 25 verkauften Vignetten.
Die meisten Vignetten wurden per Mail beantragt. 
Wie ich auch erfahren habe, ist ein einheitliches Online-Beantragungsverfahren vorgesehen. Eine genaue Planung liegt allerdings noch nicht vor.

Seit meiner letzten Anfrage zur Einführung der Dokumentenprüfgeräte waren bereits 94 Geräte von den Bezirken bestellt. Aus meiner aktuellen Anfrage ergibt sich, dass bis Februar dieses Jahres 47 weitere dazu kamen. Mittlerweile werden an 15 Standorten Dokumentenprüfgeräte verwendet. Darunter sind die Bürger- und Standesämter von Charlottenburg-WIlmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln. Im Einsatz befinden sich somit derzeit 33 Prüfgeräte, die Ausweisdokumente auf ihre Echtheit überprüfen. Die restlichen 108 ausgelieferten Geräte an die Bürgerämter aller anderen Bezirke sind immer noch nicht im Betrieb. Zusätzlich wurde der Probebetrieb bis zum 30. Juni 2020 verlängert.