Meine Schriftliche Anfrage zum notwendigen Abriss und Neubau der Schönhauser Allee Brücke wurde heute noch einmal im Tagesspiegel aufgegriffen - ddemnach bleibt es beim Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2025 sowie einem Abschluss der Arbeiten in 2027. Auch der Kostenrahmen von 21 Millionen Euro soll laut der zuständigen Senatsverwaltung eingehalten werden. Es verfestigt sich die Planung, mit einem Ersatzneubau und zwei Bauabschnitten zu arbeiten und so zumindest teilweise den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten.

Gleich zwei meiner Schriftlichen Anfragen wurden im aktuellen Tagesspiegel-Leute-Newsletter für den Bezirk Pankow aufgegriffen. Hierbei ging es zunächst um meine Anfrage zu Grillflächen in Berlin, die nicht nur aufgrund von Brandschutzmaßnahmen sowie den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehr knapp sind. Zum anderen ging es um die Schönhauser-Allee-Brücke und die Frage, wie der notwendige Umbau so gestaltet werden kann, dass die Einschränkungen für Anwohner und Gewerbetreibende sowie Pendler, die hier umsteigen müssen, überschaubar bleibt. 

Das Terminchaos bleibt leider bestehen - die Ergebnisse des dritten Krisengipfels sind ernüchternd. Darüber berichtet auch der Tagesspiegel und greift meine Kritik auf: Wir brauchen keine Ankündigungen, wir brauchen Lösungen für die offensichtlichen Probleme. 

Über mein Unverständnis bezüglich des immer weiteren Startdatums der Umbauarbeiten am Sommerbad Pankow hat auch die BZ berichtet. Im Rahmen eines größeren Artikels über die Schwimmbad-Situation im Land Berlin wurde auch das geplante Multifunktionsbad Pankow angesprochen. Mir ist nicht klar, warum sich die Umbauarbeiten immer weiter verschieben, wo doch alle Planungen auf dem Tisch liegen.

Die Plenarsitzung am 3. Juni habe ich genutzt, um Innensenator Geisel bezüglich des Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern zu fragen, wann endlich eine Verbesserung der Situation eintritt. Nun sind die Sommerferien angebrochen und wir haben leider noch immer keine spürbare Verbesserung. Dies hat Gunnar Schupelius in seiner BZ-Kolumne zum Anlass genommen, das Thema noch einmal aufzugreifen.

Über die gemeinsam mit Stephan Standfuß eingebrachte Schriftliche Anfrage zum Multifunktionsbad Pankow berichtete auch der Tagesspiegel-Leute-Newsletter für unseren Bezirk Pankow. In der Beantwortung wird darauf hingewiesen, dass auch ein Bau mit niedrigeren Kosten geprüft wird. Als Pankower Abgeordneter werbe ich dafür, dass der Bau schnellstmöglich beginnt, denn andernfalls werden die Kosten noch weiter steigen.

Meine Schriftliche Anfrage zum Multufunktionsbad Pankow wurde vom Tagesspiegel Checkpoint aufgegriffen - nicht nur ich emfinde den Start der Bauarbeiten auf 2024 und eine Fertigstellug nicht vor 2027 als vertane Chance, schnellstmöglich attraktive Wasserflächen für unseren Bezirk zu schaffen.

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Stephan Standuß habe ich eine Schriftliche Anfrage zum Umbau des Sommerbad Pankows hin zum modernen Multifunktionsbad Pankow im Abgeordnetenhaus eingebracht. Diese wurde auch von Thomas Schubert in der Berliner Morgenpost aufgegriffen.

Die Sommerferien sind nun gestartet und leider bleibt das Terminchaos bei den Berliner Bürgerämtern weiterhin bestehen. Auch nach einer weiteren Runde zum Thema sind leider keine Sofort-Lösung in Sicht. Hierüber berichtete auch die Berliner Morgenpost und zitierte mich in meiner Funktion als Sprecher der CDU Fraktion für Verwaltungsmodernisierung: "Statt das SPD-Innensenator Geisel Führung zeigt und das Chaos beendet, beließ er es bei vagen Absichtserklärungen etwa für längere Öffnungszeiten und mehr Personaleinsatz." 

In 64 Sitzungen wurden 97 Zeugen im von mir geleiteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" vernommen - hinzu kamen 1519 Aktenordner von 16 Behörden. Die Ergebnisse unserer Arbeit sind im Abschlussbericht zusammengefasst. Dieser wird nun über die Sommerpause redigiert und dann am 19. August im Plenum debatiert. Hierüber berichtet heute der Tagesspiegel.