In diesen Beitrag für den Tagesspiegel kritisiere ich insbesondere die zynische Antwort des alten Senats auf meine Anfrage in Zusammenhang mit der kurzfristigen Terminvergabe bei Umzügen und der gesetzlichen 14-tägigen Meldefrist: Der Senat schiebt in seiner Antwort dem Bürger eine Teilverantwortung zu, da Umzüge selten spontan erfolgen würden. Eine solche Sicht ist nicht akzeptabel.

Artikel hier (hinter Bezahlschranke)

In einem Beitrag der heute-Nachrichten und des Morgenmagazins hat das ZDF am 19. Dezember an den fünften Jahrestag des Breitscheidplatz-Attentats erinnert und die Situation von Hinterbliebenen aufgegriffen. In dem Beitrag komme auch ich zu Wort - gefragt nach möglichen strukturellen Fehlern in der Arbeit der Sicherheitsbehörden 

Zum fünften Jahrestag des fürchterlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz berichtete der Tagesspiegel noch einmal ausführlich über die geleistete Aufklärungsarbeit. Dabei ging es auch um mögliche Versäumnisse, die auch in einer RBB-Dokumentation noch einmal aufgezeigt wurden. In dem Artikel werden noch einmal Zitate von der Vorstellung des Abschlussberichts von mir verwendet. "Die Summe dieser Fehler hat den Anschlag möglich gemacht und ihn begünstigt."

Die Parklets auf der Schönhauser Allee habe ich seit den ersten Planungen kritisch gesehen: Für sehr viel (Steuer-)Geld wurden hier Autoparkplätze verknappt, neue müllintensive Aufenthaltsplätze sowie schwierig anzufahrende Fahrradständer geschaffen. Nach nur drei Jahren sollen die Parklets nun abgebaut bzw. umgestellt werden - auch dies wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein. Dies wurde nun in einer von mir eingebrachten Schriftlichen Anfrage aufgegriffen, die von der Berliner Morgenpost aufgegriffen wurde.

Heute wurde im Tagesspiegel noch einmal ausführlich über die Lage im Mauerpark berichtet - hier sind leider steigende Kriminalitätszahlen und zunehmend Auseinandersetzungen mit der Polizei zu beobachten. Diese Zahlen wurden im Nachgang zu einer Schriftlichen Anfrage von mir veröffentlicht. Als CDU setzen wir uns für mehr Sicherheitspersonal im Park ein. Der Mauerpark darf nicht zum stadtbekannten Kriminalitätsschwerpunkt werden.

Auch der Tagesspiegel-Leute-Newsletter für den Bezirk Pankow hat meinen Schriftliche Anfrage zur Kriminalität in Pankow aufgenommen und die teils hohen Fallzahlen dargestellt. Es darf nicht sein, dass sich zunehmend jugendliche Intensivstrafstäter dort aufhalten und die friedlich feiernden Jugendlichen und jungen Erwachsenen Opfer von Kriminalität werden. In dem Artikel wird auch die Idee der Freunde des Mauerparks aufgegriffen, dass es eine Ampel als Warnsystem geben soll.

Immer wieder erreichen mich Meldungen zu Vorfällen im Mauerpark, in den letzten Wochen gab es vermehrt Berichterstattung über Kriminalität und Räumungen. Dies habe ich für eine Schriftliche Anfrage zum Anlass genommen, die nun ausführlich in der Berliner Morgenpost aufgegriffen wurde.

Meine Schriftliche Anfrage zu den Kosten von ausschweifenden Partys, die teilweise mit Parkräumungen enden, wurde auch in der Berliner Woche aufgegriffen. Es ist verständlich, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene nach den vielen Monaten der Eindämmungsmaßnahmen wieder treffen und feiern wollen. Hierfür müssen geeignete, sichere Räume geschaffen werden! Zerstörung der Parks und Grünanlagen, Übergriffe auf Polizisten sowie eine Zunahme der Straftaten dürfen nicht das Ergebnis sein. Hier ist konsequentes Eingreifen gefordert!

Im Tagesspiegel-Leute-Newsletter für den Bezirk Pankow wurde über die erneute Verschiebung der Entscheidung über den Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks berichtet - und dabei auch die Positiion der CDU aufgenommen. Stephan Standfuß, sportpolitsicher Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und ich haben unterstrichen, dass für uns einzig die Variante 1 (ein zur Eberswalder Straße hin gedrehter Neubau) in Frage kommt. Auf den Sportflächen geht es darum, die Bedarfe des Breiten- und Spitzensportes bestmöglich zu decken.

Verstärkt kommt es in den letzten Wochen zu Ausschreitungen im Mauerpark. Ein wesentlicher Treiber der Geschehens ist dabei Alkohol, weshalb ich mich für die Prüfung eines temporären Alkoholverbots (abgesehen von den Biergärten) einsetze. Der Mauerpark darf nicht vom Publikumsmagneten zum Problem-Park werden. Ausführlich berichtet der Tagesspiegel über meine Schriftliche Anfrage zum Thema und meine weiteren Forderungen.