Gemeinsam mit 25 weiteren Initiativen, Vereinen und Akteuren hatten die Freunde des Mauerparks am vergangenen Samstag zu "einem Fest für die ganze Mauerpark-Familie" geladen. Unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln wurde die Fertigstellung der Erweiterungsfläche gefeiert, nachdem eine offizielle Eröffnung vor den Sommerferien abgesagt werden musste. Gerne habe ich die Gelegenheit genutzt, um den vielen engagierten Anwohnern für jahrelanges Bemühen zu danken! 

Am vergangenen Freitag fand die Klausurtagung der CDU-Fraktion statt. Da ich zeitgleich den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz geleitet habe, konnte ich erst am Abend zu den Fraktionskollegen dazu stoßen. Auch in den Abendstunden ging es um die Fragen, wie die aktuelle Krisensituation genutzt werden kann, um das Land Berlin in allen Bereichen zukunftsfest zu machen. Im Rahmen der Klausurtagung wurden u.a. Beschlüsse zum Service-Portal Berlin, zu Weiterbildungsmaßnahmen für Kurzarbeiter sowie zur soliden Haushaltspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie gefasst.

Im Rahmen der von mir initiierten Antragsserie "Konsequent gegen Extremismus" habe ich mich in der vergangenen Plenarsitzung klar dazu positioniert, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Antisemitische Einstellungen tauchen in allen drei Phänomenbereichen auf. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, wir brauchen klare Maßnahmen bei der staatlichen Extremismusbekämpfung. Und wir dürfen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen lassen!

Die Aufklärungsarbeit im von mir geleiteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz geht weiter. Hierzu habe ich mit dem Bayrischen Rundfunkt gesprochen: Es ist klar, dass Anis Amri im Nachhinein von den Sicherheitsbehören falsch eingeschätzt wurde - eine Beurteilung der Rahmenbedingungen muss jedoch auch die damaligen Kenntnisstände einbeziehen. Doch auch dabei sind personelle und strukturelle Fehler festzustellen. Auch durch unsere Aufklärungsarbeit hat es bereits positive Konsequenzen im Zusammenspiel der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden gegeben. 

Die gute Nachricht zuerst: Es gibt nach aktuellem Stand keine coronabedingten Verzögerungen beim Umbau des Jahn-Sportparks. Dies geht es der Beantwortung meiner gemeinsam mit Stephan Standfuß eingebachten Schriftlichen Anfrage hervor. Bei den Antworten wird auch noch einmal deutlich, wie wichtig ein neues Stadion für die komplette Infrastruktur des geplanten Inklusionssportparks ist. Für mich ist klar: Wir brauchen das komplette Areal inklusive großem Stadion! Über meine Position berichtete auch die Berliner Morgenpost. 

Nach wie vor beschäftige ich mich mit den Auswirkungen des gescheiterten Verfahrens zur Vergabe der E-Akte. Dieses Kernstück der dringend notwendigen Verwaltungsdigitalisierung im Land Berlin muss nun neu ausgeschrieben werden - voraussichtlich um zwei Jahre verlängert sich die Einführung der E-Akte dadurch. Mir ist es wichtig, dass wir im nun neu startenden Verfahren als Parlament noch engmaschiger als bisher unsere Kontrollfunktion wahrnehmen. Hierzu bringe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag ein, der dann hoffentlich bald nach der Sommerpause auch beraten und verabschiedet wird!

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Stephan Standfuß MdA, habe ich unsere klare Haltung unterstrichen: Berlin braucht eine weitere große Sportstätte für Drittliga-Spiele sowie mittelgroße Sportevents. Der Stadionneubau im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist notwendig, um das Parkareal vollständig umzugestalten. Der Umbau hin zu einem inklusiven Sportpark hängt von einem funktionsfähigen Stadion ab, in dem endlich auch die Wettkämpfe des Behindertensports stattfinden können.

Viele Betriebe in unserem Bezirk leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie. Umso wichtiger ist es, mit den Unternehmern im Gespräch zu bleiben und ggf. Anliegen direkt an die richtigen Stellen weiterzuleiten. Gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Kai Wegner MdB und unserem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger MdA sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher Christian Gräff MdA habe ich die Einladung "zum Nutzwerken und Netzwerken" von der Vorstandsvorsitzenden Christina Beck-Limberg sehr gerne wahrgenommen!

Wir alle verfolgen seit Wochen die Diskussionen um die Nachverfolgung von Kontakten zu Corona-Infizierten (Containment-Strategie). Mir war es ein Anliegen zu hören, wie die aktuelle Lage bei uns im Bezirk Pankow ist. Gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat Dr. Torsten Kühne habe ich den Leiter des Gesundheitsamtes Pankow, Herrn Dr. Peters und die Leiterin des Teams für Kontaktpersonenermittlung, Frau Dr. Krummacher, getroffen. Zunächst habe ich aber erst einmal für die so wertvolle Arbeit gedankt, die das Team seit Monaten sieben Tage pro Woche leistet - sie sind wahrlich systemrelevant!

Der Verfassungsschutzbericht 2019 wurde im Abgeordnetenhaus vorgestellt. Es zeigt sich: Die Zahlen extremistischer Personen steigt in allen Phänomenbereichen. Der Verfassungsschutz muss darum zwingend gestärkt werden. Es braucht einen funktionierendes Frühwarnsystem, welches es uns als Staat möglich macht, rechtzeitig zu reagieren. Während sich die Regierungsparteien uneinig sind, sind wir als CDU-Fraktion klar in unseren Anliegen. Wir fordern weiterhin, mehr Stellen für den Verfassungsschutz zu schaffen. Die Debatte um eine Abschaffung des Nachrichtedienstes führt in die falsche Richtung: Wir brauchen eine starken Verfassungsschutz! Im Video erkläre ich unsere Position zu dem Thema.