Gemeinsam mit den Kollegen Doerstelmann (SPD) und Krestel (FDP) nahm ich heute an der Konferenz der Parlamentarischen Kontrollgremien teil, die auf Einladung von Clemens Binninger im Deutschen Bundestag stattfand.

Es bestand zunächst Gelegenheit zum länderübergreifenden fachlichen Austausch. Dabei wurden Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede deutlich. Überwiegend wurde festgestellt, dass sich hinichtlich der Verfassungs-schutzbehörden die vorhandene dezentrale Struktur bewährt habe, wenn auch der Austausch unter den Sicherheitsbehörden stetig zu verbessern sei.