Hintergrund
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Parlamentarische Anfragen
14.02.2018
Nach den erheblichen personellen Engpässen in den Berliner Standesämtern im vergangenen Jahr, frage ich in einer Schriftlichen Anfrage nach der aktuellen Situation und den Ergebnissen des Plans des Senats zur Beseitigung dieser Engpässe. Ich möchte unter anderem wissen, wie sich das Besoldungsgefälle zwischen Land und Bezirken bei Standesbeamten erklären lässt und ob Berlin weiterhin Ausbildungsstätte für Standesbeamte sein wird.
 
14.02.2018
Auch für das 3. und 4. Quartal des vergangenen Jahres möchten Burkard Dregger und ich wissen, wie viele Personen das Land Berlin abgeschoben hat und wie sich diese Anzahl an Abschiebungen im Vergleich zu den Zahlen der letzten drei Jahre verhält.
 
14.02.2018
Mein Kollege Burkard Dregger und ich nehmen Bezug zur ersten Anfrage vom 18. Oktober 2017 zur sogenannten "Revolutionären 1. Mai Demonstration" und möchten nun wissen, ob es in diesem Zusammenhang weitere Strafanzeigen, eingeleitete Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren gab.
 
15.11.2017
In Bezug auf die erste Anfrage bezüglich der unangemeldeten Demonstration am 1. Mai, habe ich wissen wollen, ob sich die Zahl der Anzeigen im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" erhöht hat und ob gegen die Organisatoren Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Welche Straftaten angezeigt wurden, wollte ich ebenfalls erfahren. Interessant ist auch, wie die Arbeit der "Ermittlungsgruppe 1. Mai" bewertet wird und ob sie auch in Zukunft eingesetzt werden soll.
 
26.10.2017
Anlässlich der diesjährigen Bundestagswahl haben mein Kollege Burkard Dregger und ich eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wieso es während der Auszählungen am Wahlabend zu Komplikationen kam und Berlin als letztes Bundesland seine Ergebnisse veröffentlichte. Wir wollten wissen, wie sichergestellt werden soll, dass solche Probleme in Zukunft nicht mehr vorkommen.
 
18.10.2017
Im Rahmen der Baupläne für den Mauerpark habe ich eine Anfrage bezüglich der Gewerbetreibenden gestellt. Ich wollte wissen, wieso Gewerbetreibende, wie beispielsweise der Mauersegler oder Schönwetter, ihre bereits angemieteten Flächen weder kaufen, noch als Erbpachtgrundstück erwerben können. Weiterhin stellte sich mir die Frage, weshalb solchen parkverträglichen Gewerbetreibenden kein Bestandsschutz gewährt wird und was passiert, wenn sie im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren nicht weiter berücksichtigt werden.
 
12.10.2017
In einer schriftlichen Anfrage habe ich mich zu dem aktuellen Stand der geplanten Erweiterung des Mauerparks erkundigt. Ich habe gefragt, wer für die Erstellung des Bebauungsplans zuständig ist und in wie weit der Bezirk und verschiedene ortsansässige Bürgerinitiativen an der Erstellung des Bebauungsplans beteiligt werden sollen. Auch zu bestehenden und neuen Gewerbeflächen habe ich Fragen gestellt.
 
12.10.2017
Zur aktuellen Situation in den Berliner Standesämtern habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Burkard Dregger eine Anfrage gestellt. Wir wollten wissen, wie viele Standesbeamte in den letzten fünf Jahren in Berlin eingestellt wurden und wie viele offene Stellen es momentan in Berlin gibt. Außerdem hat uns unter anderem interessiert, welche Anforderungen an eine Ausbildung zum Standesbeamten gebunden sind und wie viele Personen jährlich eine solche Ausbildung absolvieren.
 
27.09.2017
Im Zusammenhang mit den Umbauplänen des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks habe ich eine Anfrage zur informellen Sportnutzung gestellt. Ich wollte wissen, wie sich der informelle Sport mit Vereinssport verträgt und in wie weit informeller Sport, aber auch ortsansässige Bürgerinitiativen, wie beispielsweise Freunde des Mauerparks e.V. bei den Bauplänen berücksichtigt und eingebunden werden.
 
27.09.2017
Gemeinsam mit meinem Kollegen Adrian Grasse wollte ich wissen, wie viele Personen in Berlin als linksextrem eingestuft werden und wie viele davon Studenten Berliner (Fach-)Hochschulen sind. Wir wollten unter anderem auch erfahren, ob es bei Protestaktionen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg Aktivitäten zur Unterstützung linksextremistischer Gruppierungen an Berliner (Fach-)Hochschulen gab.
 
 
 
Termine
Impressionen
Bereits im Wahlkampf 2011 habe ich mit der Kampagne "Sie den Kaffee, ich den Kuchen“  versucht, mit Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Pankower Wahlkreis 6 ins Gespräch zu kommen. Und auch in 2016 möchte ich Sie, die Bewohner des Gleimkiez und rund um den Arnim- und Helmholtzplatz, treffen! Ob zu Hause, in Ihrem Verein oder im ortsansässigen Unternehmen: Sie machen den Kaffee und ich bringe den Kuchen mit! Ich freue mich auf viele spannende Gespräche. Melden Sie sich gerne per Mail an s.lenz@cdu-schoenhauser-allee.de