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Großstadt braucht Sicherheit
Sicherheit hat Vorrang

Sicherheit ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit. Nur wer keine Angst um seine Unversehrheit und die Sicherheit seiner Kinder haben muss, wird das Leben in der Großstadt uneingeschränkt genießen können. Jeder hat den Anspruch darauf, sich in den öffentlichen Verkehrsmitteln, auf öffentlichen Plätzen und Straßen, auch abends und nachts, unbesorgt aufhalten und bewegen zu können. Diese Sicherheit zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Gemeinwesens. Die Sicherheit in der Großstadt muss daher im Zentrum allen politischen Handelns liegen. Dieser Politikbereich muss gegenüber anderen Priorität genießen.

Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit gibt es in Berlin viel zu tun. Jahr für Jahr werden in unserer Stadt fast 500.000 Straftaten begangen, von denen nicht einmal die Hälfte aufgeklärt wird. Verletzte Polizisten und brennende Autos gehören beinahe schon zur Normalität in unserer Stadt. Busfahrer der BVG werden immer häufiger Opfer körperlicher Attacken. Beunruhigend sind auch die steigende Zahl der Fälle jugendlicher Gewaltkriminalität und die immer brutaler werdende Jugendgruppengewalt. Sachbeschädigung in U-Bahnen und Bussen sind längst alltäglich geworden.
Diesen Entwicklungen muss mit aller Entschiedenheit von staatlicher Seite begegnet werden. Berlin braucht hierzu eine starke Polizei. Gute Ausrüstung und geeignete Befugnisse sind ebenso wichtig wie ausreichende personelle Stärke. Auch der Präventionsarbeit kommt eine immer größere Bedeutung zu. Mit dem Personalabbau bei den Sicherheitskräften muss Schluss sein! Die Sicherheit der Bürger ist die am wenigsten geeignete Stelle für Einsparungen.

Bürgerliche Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Das gilt auch für den Bereich der Inneren Sicherheit. Sicherheit ist nie Selbstzweck, sondern die Ermöglichung von Freiheit. Bürgerliche Sicherheitspolitik muss verantwortlich handeln. Sie muss die Schuldigen bestrafen, darf aber keine Sündenböcke suchen. Sie muss Kriminalität bekämpfen, ohne Panik zu schüren. Sie muss Ängste nehmen und nicht schaffen. Sie muss sachlich sein und sich auf Fakten statt auf Vorurteile stützen. Auch der Ton bürgerlicher Sicherheitspolitik ist ein anderer: Wir tragen unsere Anliegen nicht laut und reißerisch vor, aber dennoch deutlich vernehmbar. Unsere Kompetenz auf dem Gebiet ist unumstritten, weil wir die besten Argumente haben. Diese gewinnen nicht durch hohe Lautstärke oder einen aggressiven Unterton. Das überlassen wir den Boulevardmedien. 

 
 

 
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