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Presse
Artikel vom 14. Februar 2018, Süddeutsche Zeitung
Um in der Gesellschaft und der Öffentlichkeit mehr Akzeptanz bei der Nutzung und Anerkennung von Programmen gegen linke Gewalt zu schaffen, bedarf es eines neuen "Aktionsplans gegen linke Gewalt", welchen wir in der letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses vorstellten. Nur so kann eine Sensibilisierung stattfinden, um einer Verharmlosung von Linksextremismus entgegenzuwirken.
Mehr dazu im Artikel der Süddeutschen Zeitung.
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Artikel vom 14. Februar 2018, Die Welt
Am Mittwoch stellten wir unseren "Aktionsplan gegen linke Gewalt" im Verfassungsschutzausschuss vor. Die zu verzeichnenden Misserfolge des Senats können durch Präventionsprogramme und strafrechtliche Maßnahmen zukünftig ausbleiben. Man muss vor allem die Öffentlichkeit sensibilisieren. Das beginnt schon bei den Lehrplänen der Schulen, in die Linksextremismus unbedingt aufgenommen werden muss.
Dazu hat Die Welt geschrieben.
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Artikel vom 14. Februar 2018, Focus
Der von uns geforderte "Aktionsplan gegen linke Gewalt" war Thema der letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses. Entgegen der Meinung der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus ist gegen linke Gewalt genauso konsequent vorzugehen wie gegen rechte Gewalt. Es bedarf eines Aktionsplans, der Strategien zur Vorbeugung, Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen enthält. Prävention und Informationen besonders an Schulen ist dafür ein wichtiger Faktor.
Focus Online berichtet.
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Artikel vom 14. Februar 2018, Berliner Zeitung
In der gestrigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses forderten wir in einem Antrag den Senat auf, einen Aktionsplan gegen Linke Gewalt zu erstellen. Es geht unter anderem um Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie die Finanzierung von Präventionsprogrammen. Des Weiteren muss die Öffentlichkeit sensibilisiert werden, um einer Verhamlosung des Linksextremismus und stillen Sympathien entgegenzutreten. Daher gilt es auch, Linksextremismus in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen.
Ausführlich berichtet die Berliner Zeitung.
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Artikel vom 11. Februar 2018, Tagesspiegel
Über die Beantwortung meiner Schriftliche Anfrage zur aktuellen Situation der Berliner Standesämter hat der Tagesspiegel berichtet. Nachdem mich immer wieder Bürgeranfragen zu den inakzeptabel langen Wartezeiten bei Anmeldungen zur Eheschließung im Pankower Standesamt erreicht haben, wollte ich vom Senat wissen, welche konkreten Maßnahmen er unternimmt. 
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Artikel vom 17. Januar 2018, Berliner Kurier
In keiner anderen Stadt hat sich der Salafismus infrastrukturell früher aufgestellt als in Berlin. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der in der letzten Ausschusssitzung vorgestelt wurde. Neben Kleidergeschäften, Lebensmittelläden und Buchhandlungen, sind es vor allem radikale Moscheen, die das Rückgrat bilden. Eine Schließung solcher Moscheen, die dieser Szene als zentrale Anlaufstellen dienen ist daher notwendig.
Dazu berichtet der Berliner Kurier.
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Artikel vom 17. Januar 2018, Stuttgarter Zeitung
Die Zahl gewaltbereiter Salafisten in Berlin hat sich seit 2011 mehr als vervierfacht. Die 950 in Berlin lebenden Salafisten sind zu 90 Prozent Männer und im Schnitt 34 Jahre alt. Folglich ist die salafistische Szene Berlins keinesfalls eine junge Bewegung. Ihr Zentrum bildet der Westen der Stadt, besonders Neukölln, Wedding und Kreuzberg.
Diese Erkenntnisse und viele weitere gab Innensenator Andreas Geisel aus einer Studie des Verfassungsschutzes am vergangenen Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss bekannt.
Er nennt außerdem vier Moscheen, mit denen Salafisten in Kontakt stehen. Auch Anis Amri besuchte oft eine mittlerweile verbotene Moschee. Ich wollte daher wissen, ob weitere Schließungen der Moscheen vorgesehen sind. Es bleibt wohl vorerst die Beobachtungen des Verfassungsschutzes abzuwarten.
Ausführlich berichtet die Stuttgarter Zeitung.

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Artikel vom 17.01.2018, Berliner Zeitung
In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses wurden die Erkenntnisse einer aktuellen Studie des Verfassungsschutzes zum Thema Salafismus vorgestellt. Daraus ergeht, dass der Salafismus nach wie vor die am schnellsten wachsende radikale Strömung ist. Allein in Berlin gehören 950 Personen der islamistisch-salafistischen Szene an. Rückzugsort und Treffpunkt bieten ihnen Moscheen in Neukölln, Tempelhof und Wedding. Es ist daher Zeit, diese Moscheen zu schließen. Weiterhin gilt es, den Verfassungsschutz personell zu stärken. Die vom Senat gebilligten 10 Stellen, decken den Personalbedarf allerdings nicht ab. 
Die Berliner Zeitung schreibt ausführlich zu den Erkenntnissen der Studie.
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Artikel vom 7. Dezember 2017, Berliner Morgenpost
In der Sitzung des Verfassungsausschusses am 6. Dezember wurde deutlich, dass entgegen aller Zusagen nur zehn neue Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen werden sollen. Dies ist nur die Hälfte des von Innensenator Geisel vorgeschlagenen und vom Fachausschuss geforderten Personalaufwuchs. Dabei hatten wir als CDU-Fraktion sogar 30 Stellen gefordert und mögliche Gegenfinanzierungen aufgezeigt. Hierüber berichtete die Berliner Morgenpost.
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Durch Störungen bei der Erfassung der Wahlergebnisse kam es in der Nacht der Bundestagswahl zu erheblichen Verzögerungen. Berlin musste seine Ergebnisse bundesweit als Schlusslicht bekanntgeben. In einer Anfrage haben mein Kollege Burkard Dregger und ich dem Verfahren auf den Grund gehen wollen. Es ist gilt nun zu erkennen, wie solche Fehler passieren konnten und wie sie für die Zukunft zu vermeiden sind.
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