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Aktuelle Meldungen
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Presseerklärung vom 16. August 2017
In meiner heutigen Presseerklärung habe ich mich dafür ausgesprochen, dass es mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei geben muss. Dies ist angesicht der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin dringend erforderlich! Zudem habe ich eine Schriftliche Anfrage auf den Weg gebracht, um die genauen Zahlen zu erfragen.
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Presseerklärung vom 10. August 2017
In meiner heutigen Presseerklärung habe ich mich klar von der AfD-Forderung distanziert, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen. Ich halte die Forderrung für verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
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Presseerklärung vom 18.07.2017
 „Der Berliner Verfassungsschutz ist für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wichtiger denn je, wie der heute vorgestellte Jahresbericht 2016 klar zeigt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und konkret das Alltagsleben in Berlin sehen sich mit einer steigenden Anzahl von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen aus dem religiösen und politischen Extremismus konfrontiert!"
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Presseerklärung vom 14. Juni 2017 zum Start des Untersuchungsausschusses
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz" habe ich als zuständiger Sprecher erklärt: "Die CDU-Fraktion hat – ebenso wie alle anderen Fraktionen, die die Einsetzung des Untersuchungsauftrages beantragt haben – ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016."
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Nächstes Jahr werden erste Teile des Parks eröffnet
Gemeinsam mit zahlreichen anderen Anwohnern nahm ich an der von der Grün Berlin Stiftung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung organisierten Baustellenbegehung des Mauerparks teil. 
Die Parkplanung wurde detailliert erläutert. Bislang sind allerdings nur Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen. Diese zogen sich länger als dacht hin. Die Pflanzungen und bauliche Arbeiten werden erst Anfang 2018 starten. Mit einem Abschluss der Arbeiten ist 2019 zu rechnen. Fast 30 Jahre nach der Öffnung der Berliner Mauer. Gut Ding will Weile haben.

Im Anschluss gab es noch die Gelegenheit für zahlreiche Gespräche. Dabei ging es auch um die Zukunft der Gewerbebetriebe vor Ort. Deren Bestand ist für den Erhalt des Charakters des Mauerparks von großer Bedeutung, denn sie sind gelungene Begegnungspunkte für Anwohner und Touristen. Das sollte man durch unnötige Änderungen nicht gefährden. Der Mauerpark ohne Mauersegler, Schönwetter, Flohmarkt und Blumenwunder ist aus heutiger Sicht jedenfalls nicht vorstellbar.

Ich freue mich schon auf die Fertigstellung des Mauerparks! 
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Zu Gast am Stand des Abgeordnetenhauses auf der "YOU"
Auch in diesem Jahr war das Abgeordnetenhaus von Berlin mit einem Stand auf der Jugendmesse "YOU" präsent. Im Rahmen einer Diskussionsrund "Wie entseht ein Gesetz" konnte ich mit Kollegen der anderen Fraktionen diskutieren und Fragen beantworten. Die "YOU" ist eine tolle Möglichkeit, um mit Jugendlichen über Politik zu sprechen. Sehr gerne komme ich im nächsten Jahr wieder!
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Gute Beschlüsse für Berlin
Mit den Kollegen der gesamten Fraktion bin ich ins Saarland an den Bostalsee gereist. Im Rahmen der Tagung wurden alle relevanten Politikfelder ausführlich beraten. Für den Bereich der Innenpolitk wurde ein 12 Punkte Plan "Terrorgefahr vorbeugen - Gefährder-Überwachung ausbauen" beschlossen, der einen ausführlichen Forderungskatalog zur Verbesserung der Sicherheitslage enthält. 
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Heute war ich zu Gast im Max-Delbrück-Gymnasium in Berlin Pankow. Im Rahmen der Dialogveranstaltung dialogP durfte ich mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle politische Themen diskutieren.

dialogP ist ein Schulprojekt zur politischen Bildung, welches vom Abgeordnetenhaus Berlin und dem Kumulus e.V. ins Leben gerufen wurde.

 


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Gemeinsam mit den Kollegen Doerstelmann (SPD) und Krestel (FDP) nahm ich heute an der Konferenz der Parlamentarischen Kontrollgremien teil, die auf Einladung von Clemens Binninger im Deutschen Bundestag stattfand.

Es bestand zunächst Gelegenheit zum länderübergreifenden fachlichen Austausch. Dabei wurden Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede deutlich. Überwiegend wurde festgestellt, dass sich hinichtlich der Verfassungs-schutzbehörden die vorhandene dezentrale Struktur bewährt habe, wenn auch der Austausch unter den Sicherheitsbehörden stetig zu verbessern sei. 
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Presseerklärung vom 15.06.2017

Wenn die Ditib sich weigert, am Kölner Friedensmarsch von Muslimen teilzunehmen, dann ist das ein fatales gesellschaftspolitisches Signal, das von dieser Organisation ausgeht. Gerade in Zeiten islamistischen Terrors in Deutschland und in ganz Europa wäre es ein dringend notwendiges Zeichen gewesen, wenn sich die türkisch-islamische Union Ditib am Kölner Friedensmarsch gegen islamistischen Terror beteiligen würde. 

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