Die Oppositionsparteien Grüne und Linke sind erneut mit Anträgen zur Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens gescheitert. Der Verfassungsschutzausschuss hat diese abgelehnt. Die Koalition sieht die Voraussetzungen für ein solches Verfahren aktuell nicht als gegeben bzw. erfolgversprechend. Auch ich habe hierzu Stellung bezogen.

Die Berliner Morgenpost berichtet zutreffend, dass die Berliner CDU-Fraktion insbesondere in Bezug auf ein Verbotsverfahren weiterhin skeptisch ist. Ich bin der Meinung, dass die Gefahr zu groß ist, dass ein solches Verfahren scheitert. Vor allem nach dem gescheiterten Verbot des Compact-Magazins muss man den Sachstand genau analysieren und das Tempo reduzieren..

Der Artikel "Berliner Senat lehnt eigenen AfD-Verbotsantrag weiter ab" ist in der Berliner Morgenpost vom 01.07.2025 auf Seite 18 erschienen (link).