In der Berliner Morgenpost habe ich auf einen Meinungsbeitrag des Leiters der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Thomas Gill, reagiert. Als Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale war es mir wichtig, meine abweichende Meinung darzustellen.

Ich habe betont, dass politische Bildung Menschen befähigt, sich in unserer Demokratie zurechtzufinden. Sie hilft, extremistische Strömungen zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Die derzeitige Aufgabenwahrnehmung der Landeszentrale sehe ich nach über zweijähriger Betrachtung kritisch.

Politische Bildung dient nicht der Erziehung. Sie soll zur politischen Urteilsfähigkeit befähigen. Ich habe betont, dass ich in Berlin eine Abkehr von diesem Konsens beobachte: Statt ausgewogen zu informieren, wird vor allem für das Ziel eines bestimmten Verständnis von Antidiskriminierung gearbeitet. Die Vermittlung der Voraussetzungen einer funktionierenden parlamentarischer Demokratie wird hingegen nachrangig betrieben. Ich bin der Ansicht, dass die Berliner Landeszentrale den Prozess der Meinungsbildung überparteilich vermitteln sollte, statt sich mit einer bestimmten Ausrichtung politisch einzumischen. Denn damit besteht die Gefahr, andere legitime Meinungen auszuschließen oder moralisch zu bewerten. 

Diese Überparteilichkeit sehe ich auch gefährdet, wenn einzelne politische Strömungen überproportional Raum gewinnen. Unsere Aufgabe im Kuratorium ist es, Überparteilichkeit herzustellen. Ich habe betont, dass ich mich weiterhin dafür einsetzen werde, dass Vielfalt nicht mit Einseitigkeit verwechselt wird. Politische Bildung braucht Substanz, Kontroversität und Vertrauen. Dieses Vertrauen können wir nur sichern, wenn wir den Auftrag der Landeszentrale klar definieren und auf seine überparteiliche Erfüllung achten.

Meine Stellungnahme ist im Artikel "Demokraten wollen nicht erzogen werden" der Berliner Morgenpost vom 30.06.2025 auf Seite 21 einsehbar (link).