Der Senat möchte in den nächsten Jahren circa 2 Millarden Euro in die Digitalisierung Berlins investieren. Das ergeht aus meiner Schriftlichen Anfrage, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der größte Posten ist für die Anschaffung von Hard- und Software vorgesehen.
Durch Corona sind die Defizite im Bereich der Digitalisierung deutlich geworden.
Wie aus meiner Anfrage hervorgeht, sei das Ziel des Senats, dauerhafte Lösungen für ein modernes Arbeiten in der Berliner Verwaltung zu schaffen. So wurden in der vergangenen Plenarsitzung weitere Gelder für den aktuellen Haushalt freigegeben. Dazu gehören auch Gelder, die wegen der Verzögerung der E-Akte nun nicht verwendet werden können.
Ich sehe das Verhalten des Senats kritisch. Die Unfähigkeit, Geld zu verausgaben, weil die Ausschreibung fehlerhaft war, wird uns nun als Einsparung verkauft. Das kommentiert sich von selbst und ist geradezu absurd. Es ist wichtig und richtig, in die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren, damit geht aber auch eine sehr große Verantwortung einher. Der aktuelle Innovationsrückstand ist nicht damit zu begründen, dass das Geld fehlt oder fehlte. Es muss nur auch ausgegeben werden. Daran haperte es zuletzt gewaltig.
Mehr dazu lesen Sie im Artikel des Tagesspiegel.