Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Die CDU-geführte Koalition hat bis zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Auch in meinen fachpolitischen Bereichen gab es Erfolge mit deutlicher Handschrift der CDU. In zentralen Fragen der Gesellschaftspolitik besteht zwar weiterhin kein Konsens über die Fraktionen hinweg, allerdings konnten – wie selten zuvor – die unterschiedlichen Gesellschaftsbilder offengelegt werden. Auch bei den Anliegen in meinem Wahlkreis in Prenzlauer Berg gibt es Bewegung. Gerne möchte ich zu Beginn der Sommerpause ein Fazit über die erste politische Jahreshälfte ziehen.

Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist es meine Aufgabe, die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes – der Abteilung II der Innenverwaltung – sowohl zu kontrollieren, als auch für einen soliden Rahmen zu sorgen, damit unser Frühwarnsystem der Demokratie effektiv und effizient arbeiten kann. Nachdem wir in früheren Haushaltsrunden bereits für eine bessere personelle Ausstattung gesorgt haben, ist es nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen, unser Verfassungsschutzgesetz komplett neu zu fassen und an die Erfordernisse der aktuellen Bedrohungslage anzupassen (Neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet).

Dass diese Modernisierung notwendig war, zeigt nicht zuletzt der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde: In allen extremistischen Phänomenbereichen sind Anstiege des Personenpotentials zu verzeichnen (Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2025). Ebenfalls befassen wir uns bei der Betrachtung der extremistischen Bedrohungspotentiale mit tagesaktuellen Themen:  Die diesjährige Demonstration zum 1. Mai hat gezeigt, dass die Berliner Sicherheitsbehörden mit der politischen Rückendeckung der unionsgeführten Koalition das linksextremistische Gefahrenpotential gut im Griff haben (Weitgehend friedlicher 1. Mai 2026). Gleichzeitig ist eine Verschiebung linksextremistischer Gewalt zu beobachten: Das hat nicht zuletzt der Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres gezeigt (Linksextremistischer Anschlag auf das Berliner Stromnetz Thema im Ausschuss für Verfassungsschutz). Linksextremistische Gewalt hat somit eine neue Qualität erreicht! Diese Befunde mahnen dazu, die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern aber auch zu präventiven Maßnahmen im Bereich der Bildung. In einer schriftlichen Anfrage wolle ich daher wissen, welche Präventions- und Öffentlichkeitsmaßnahmen die Abteilung II durchführt (Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Verfassungsschutzes). Ich unterstütze diese Anstrengungen ausdrücklich und freue mich besonders über die Bildungsmaßnahmen an unseren Berliner Schulen.

Auch tragen weitere abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Inneren Sicherheit eine deutliche Handschrift der CDU: Wir haben nun die Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) abgeschlossen. Damit verfügen wir aktuell über das modernste Polizeigesetz aller Bundesländer. Von der Ausweitung der Videoüberwachung angefangen bis hin zur Regelung des Einsatzes von Drohnen im Berliner Stadtgebiet enthält das neue Gesetz nun alle Befugnisse, die unsere Polizei braucht. Auch wurde das Berliner Rettungsdienstgesetz reformiert. Zentraler Punkt war hier eine Entlastung von Bagatelleinsätzen, die in Zukunft eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Notfallrettung sicherstellt.

Seit dieser Wahlperiode befasse ich mich neben den Fragen der Inneren Sicherheit zunehmend auch mit gesellschaftspolitischen Themen. So habe ich für meine Fraktion in der Enquete-Kommission für Gesellschaftlichen Zusammenhalt mitgewirkt. Zentrale Fragen waren es hierbei, wie sich gesellschaftlicher Zusammenhalt stärken lässt und auf welcher gemeinsamen Wertebasis dies geschehen soll. Wie der Abschlussbericht zeigt, konnten sich die in der Kommission vertretenen Fraktionen nicht auf eine solche Grundlage einigen (Abschlussbericht der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt veröffentlicht). Auch die kontrovers geführte Debatte im Plenum lässt den Grad an gesellschaftlicher Polarisierung erahnen (Abschlussdebatte zur Enquete-Kommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“). Ein wichtiger Ertrag aus diesen Anstrengungen ist aber, dass nun die unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen auf dem Tisch liegen. Das ist eine essentielle Grundlage für die weitere Debatte darüber, was uns in unserem Land zusammenhalten soll. Diese Debatte ist dringend weiterzuführen!

Ebenfalls als gesellschaftspolitisch relevant betrachte ich meine Mitgliedschaft im Kuratorium der Berliner Landeszentrale für Politische Bildung. Hier ist mein zentrales Anliegen, die Aufgabenwahrnehmung der Landeszentrale kritisch zu begleiten. Überwiegend wird hier gute und sinnvolle Arbeit im Sinne von FDGO-Kompetenz und Demokratiefestigkeit geleistet. Gerade etwa die parteipolitisch neutralen Aktivitäten rund um die kommenden Berliner Wahlen sind ein wichtiger Baustein, unter anderem bei der Mobilisierung von Erstwählern. Kritisch sehe ich allerdings, dass im Rahmen der politischen Bildungsarbeit teilweise ein parteipolitisch geprägter Ansatz von Antidiskriminierungsarbeit verfolgt wird.  Hier wäre mehr Zurückhaltung geboten. Einen Ertrag aus meiner Befassung mit politischer Bildung konnten wir in der Fraktion kürzlich verwirklichen: Im Rahmen der Fraktionsklausurtagung ist ein Antrag zur Einführung einer „Verfassungsviertelstunde“ an Berliner Schulen verabschiedet worden (Einführung einer verpflichtenden Verfassungsviertelstunde an Berliner Schulen). So sollen unsere Kinder an die Grundwerte unserer Verfassungsordnung herangeführt werden.

Ein weiterer parlamentarischer Tätigkeitsbereich im ersten Halbjahr war die intensive Untersuchungsausschussarbeit. Zum Februar 2026 gab ich meine Mitgliedschaft im 1. Untersuchungsausschuss „Neukölln II“ ab, die ich seit meiner Wiederwahl innehatte („Als Aufklärungsgremium sind wir darauf angewiesen, für Behauptungen Belege zu finden“). Fortan bin ich Sprecher der CDU-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss „Fördergeld“ (Neue Aufgabe im Parlament). Untersuchungsgegenstand ist die Fördermittelvergabe durch die Berliner Kulturverwaltung an Präventionsprojekte gegen Antisemitismus. Neben dem grundsätzlichen Aufklärungsinteresse ist es für mich besonders wichtig, herauszuarbeiten, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber immer auch das Recht und die Pflicht hat, seiner Intention bei der Mittelbereitstellung nachzugehen. Man  sollte nicht versuchen, das zu skandalsieren, denn nur so funktioniert Politik (Untersuchungsausschuss „Fördergeld“: Berichtsberatung abgeschlossen).

Im Parlament bin ich nun seit über drei Jahren auch Mitglied des Präsidiums. Hier unterstütze ich die Präsidentin und ihre Stellvertreter bei der Sitzungsleitung der Parlamentsdebatten und in den Präsidiumssitzungen kümmern wir uns um Anliegen und Belange der Abgeordneten. Auch ist es mir eine besondere Freude, regelmäßig ehren- und hauptamtliche Mitglieder von Blaulicht- und Rettungsdienstorganisationen im Parlament begrüßen zu dürfen. Dieses Programm wurde von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld ins Leben gerufen, unter anderem, um den Rettungsdiensten die Wertschätzung unseres Parlaments auszudrücken. Für mich sind diese Treffen am Rande des Plenums immer eine Bereicherung im parlamentarischen Alltag (THW zu Gast im Abgeordnetenhaus). Eine weitere sehr schöne Aufgabe im Rahmen meiner Präsidiumstätigkeit ist die Übernahme von Patenschaften für Stipendiaten der Studienstiftung des Abgeordnetenhauses. Gerne habe ich nun zum dritten Mal die Betreuung einer Studentin aus Georgien übernommen. Vor kurzem ist das aktuelle Stipendium planmäßig zu Ende gegangen und die Stipendiatin hat einen kleinen Bericht über ihre Erfahrungen verfasst (Parlamentsstipendium abgeschlossen).

Auch in meinem Wahlkreis in Prenzlauer Berg gibt es Fortschritte bei Projekten, die ich besonders im Blick habe. Die Haushaltsmittel für Neugestaltung und Modernisierung des Jahn-Sportparks sind fest im Landeshaushalt verankert. Das alte Cantianstadion wurde bereits abgerissen. Mit dem Bau des neuen Stadions wird bald begonnen. Wir sehen jetzt einer umfassenden Modernisierung dieser wichtigen Sportstätte für den Profi-, Vereins- und Individualsport entgegen. Ebenfalls wirft das Mammutprojekt des Brückenersatzbaus der Schönhauser-Allee-Brücke seine Schatten voraus. Erste im Alltag spürbare Bauarbeiten werden ab Herbst beginnen. Die Planungen der verschiedenen Bauphasen sind nun weitgehend abgeschlossen. Nach jüngster Auskunft des Senats wird das Projekt zwar teurer, aber die Bauphase soll kürzer andauern, als ursprünglich angesetzt (Neue Erkenntnisse zur Erneuerung der Schönhauser Allee-Brücke). Diese beiden Großvorhaben bedeuten zwar Einschränkungen, werden sich aber insgesamt als nachhaltige Investitionen auswirken. Wir wollen es eben nicht soweit kommen lassen, dass – wie andernorts – Sportanlagen nicht mehr den Erfordernissen genügen oder marode Brücken gesperrt werden müssen.

Im Mauerpark ernten wir nun die Früchte unseres jahrelangen Engagements. Er ist ein fest etablierter und allseits beliebter Freizeitort. Der Park schafft kulturelle Freiräume und bildet einen stadtweiten Anziehungspunkt. Die mit den zahlreichen Besuchern verbundenen Belastungen für die Anwohner können durch ein ausgereiftes und mit allen Beteiligten abgestimmtes Nutzungskonzept weitestgehend abgefedert werden.

Sowohl im Wahlkreis wie auch auf der Landesebene kann ich nun zur Sommerpause eine positive Bilanz ziehen. Es ist mir immer ein Anliegen, da wo es für unser Leben in der Großstadt notwendig ist, Staat und staatliche Ressourcen heranzuziehen, aber auch für ein Heraushalten des Staates zu werben, wo es die selbstbestimmten Bürger besser alleine können. Denn Großstadt braucht Freiraum – sowohl im Kiez wie auch in Berlin!