In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz wurde der Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht stellt das zentrale Produkt des Berliner Verfassungsschutzes dar, wenn es um seine Aufgabe geht, Öffentlichkeit und Politik über die Bedrohungen unserer Demokratie zu informieren. Insgesamt lässt sich eine Steigerung der Gefährdung aus allen extremistischen Phänomenbereichen beobachten. Mit Blick auf die Anschläge auf kritische Infrastruktur spricht die Berliner Behörde erstmals von „Linksterrorismus.“ Weiterhin stellt der Bericht eine immer stärker werdende Radikalisierung von Jugendlichen durch extremistische Akteure im Netz fest. Wir müssen weiterhin wachsam sein, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Lebensweise fest im Blick zu behalten und entschieden hinter unseren Sicherheitsbehörden stehen.

Einmal pro Jahr stellt der Berliner Verfassungsschutz – die Abteilung II der Innenverwaltung – den Verfassungsschutzbericht vor, der den Berichtszeitraum des vergangenen Jahres umfasst. Der Bericht umfasst die Entwicklungen in den beobachteten extremistischen Phänomenbereichen: Linksextremismus, Rechtsextremismus, Auslandsbezogener Extremismus, Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz, Verschwörungsideologischer Extremismus, und Scientology. Das diesjährige Sonderthema war „Extremismus als Jugendphänomen.“ Die Besprechung fand im Beisein von Innensenatorin Iris Spranger und dem Leiter der Abteilung II, Michael Fischer, statt.

Der Bericht wurde bereits in der Vorwoche veröffentlicht und so stellte ich als Verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion einleitend die aus meiner Sicht wesentlichen Entwicklungen im Berichtszeitraum dar. Zu beobachten ist ein Aufwuchs der qualitativen und quantitativen Bedrohungen über alle Phänomenbereiche hinweg. Im Linksextremismus liegt das aktuelle Personenpotential bei knapp 4000 und das Anschlagsgeschehen auf öffentliche und wirtschaftliche Infrastruktur hat eine neue Qualität erreicht. Der Senat hat diese Entwicklungen erkannt und diese auch entsprechend im Bericht dargestellt. Es handelt sich um eine unverstellte Bedrohungsanalyse.

Das gilt ebenso für die Beobachtung und Darstellung aller anderen Phänomenbereiche. Auch hier ist der Bericht Ausweis der fachkundigen und soliden Arbeit der Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes. Für eine solche Aufgabenwahrnehmung ist es gleichzeitig wichtig, unseren Sicherheitsbehörden kontinuierlich den Rücken zu stärken. So haben wir als CDU-geführte Regierungskoalition in der aktuellen Wahlperiode zusätzliche Stellen in der Abteilung II geschaffen, insgesamt für eine auskömmlichere finanzielle Ausstattung gesorgt und nun zuletzt auch ein neues Verfassungsschutzgesetz einschließlich zeitgemäßer Befugnisse und gestärkter parlamentarischer Kontrolle verabschiedet. Auch das Sonderthema 'Radikalisierung von Jugendlichen' halte ich für richtig gewählt. Der hier beschriebenen Entwicklung müssen wir insbesondere mit präventiven Ansätzen sowie einem Werben für die Werte unserer Verfassung unter Jugendlichen entgegentreten.

Senatorin Spranger hob in ihrer Darstellung insbesondere die Auswirkungen extremistischer Bestrebungen auf die Sicherheitslage von Jüdinnen und Juden in Berlin hervor. Zudem erreiche die gezielte Ansprache und daraus folgende Radikalisierung Jugendlicher über die Sozialen Medien durch extremistische Akteure neue Ausmaße. Dies sei zu beobachten in der Rechtsextremistischen Jugendkultur, im Islamismus durch salafistische Prediger wie auch im Bereich des linksextremistischen auslandsbezogenen Extremismus. Mit Blick auf fremde Mächte müssen vor allem die hybriden Bedrohungen beobachtet werden. Spranger dankte der Koalition für die Unterstützung des Verfassungsschutzes in der aktuellen Wahlperiode.

Michael Fischer ging als Leiter des Verfassungsschutzes im Anschluss weiter ins Detail und hob ebenfalls die Entwicklungen im Bereich der rechtsextremistischen Jugendkultur hervor. Beim Linksextremismus sei festzustellen, dass hier erstmals seit Jahren wieder auch im gewaltbereiten Personenpotential ein Anstieg zu verzeichnen war. Wesentliche Mobilisierungsfaktoren seien die Entwicklungen im Nahen Osten und das Thema „Antikapitalismus.“ Auf Nachfrage bestätigte Fischer, dass es in der Linksextremistischen Szene nun keinerlei Zurückhaltung mehr gebe, wenn es um die Bewertung des Nahostkonflikts gehe. Der Berliner Linksextremismus sei nun einseitig ausgerichtet auf die sog. „Palisolidarität“ und gemäßigte Stimmen seien verstummt. Unter verschränkter Betrachtung mit den Entwicklungen im Islamismus und beim Auslandsbezogenen Extremismus sei mithin eine „Entgrenzung“ dieser Phänomenbereiche festzustellen. Offenkundig liegt in der sich immer stärker ausbreitenden Israelfeindlichkeit ein stark verbindendes Thema.

Im Anschluss an die Darstellungen schloss sich eine weitere Aussprache an, in der ich erneut darauf hinwies, alle Phänomenbereiche gleichermaßen zu betrachten und hier auf Kriterienklarheit für gleiche Anwendung dieser Kriterien zu sorgen. Ebenfalls erachte ich es für eine Demokratie, die mit dem Verfassungsschutz ein wehrhaftes Element unterhält, immer wieder für wichtig, verfassungsschutzrelevante Kriterien zu überprüfen, zu diskutieren und die ihnen zugrundeliegenden Werte zu verdeutlichen. Ich danke Herrn Fischer und den Mitarbeitern der Abteilung II für ihre gute und wichtige Arbeit im Dienste unserer Demokratie.

Meine Begründung des Besprechungspunktes im Ausschuss im Videoarchiv.

Der Verfassungsschutzbericht kann auf den Seiten der Berliner Innenverwaltung eingesehen und heruntergeladen werden.