In der heutigen Sitzung des Innenausschusses war ein umfangreiches Programm abzuarbeiten. Dabei standen der Abschluss der Gesetzesberatung über eine Rechtsgrundlage für polizeiliche Übersichtaufnahmen und die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 im Vordergrund

 Nach ausführlicher Beratung im Abgeordnetenhaus konnte heute im Ausschuss der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für sog. Übersichtsaufnahmen beschlossen werden. In der nächsten Plenarsitzung wird die parlamentarische Beratung nun abgeschlossen, sodass das Gesetz noch diesen Monat in Kraft treten kann.
Schon bei den Einsatzlagen am kommenden 1. Mai wird die Berliner Polizei Demontstrationszüge mit Videotechnik beobachten und ihre Einsätze mit Hilfe dieses Einsatzmittels besser koordinieren können. Die gesetzliche Regelung war nötig geworden, nachdem das Berliner Verwaltungsgericht in der Fertigung von Übersichtsaufnahmen einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsrecht gesehen hatte, der einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfe.

Im zweiten Teil der Sitzung wurde die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der Berliner  beraten. Es gab hier keine dramatischen Veränderungen. Zu beklagen ist allerdings der weitere Rückgang der Aufklärungsquote.
Insgesamt kann festgehalten werden: Die Polizei in Berlin leistet hervorragende Arbeit in den Bereichen, in denen sie Schwerpunkte setzt. Dort aber, wo es an Kräften fehlt, gibt es noch Verbesserungsbedarf. Hier wird es durch personelle Verstärkungen in Zukunft weitere Fortschritte geben. Schon in den kommenden Haushaltsberatungen werden wir hierfür die Grundlagen setzen. Die CDU fortert konkret die Schaffung von weiteren 150 neuen Vollzeitstellen im Bereich des Polizeivollzugsdienstes. Die Koalition wird weiter mit aller Kraft in Zukunft daran arbeiten, dass Berlin noch sicherer wird. Mit diesem Versprechen sind wir angetreten und dieses Versrpechen werden wir auch einlösen.