Bereits vor einigen Wochen wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“ fertiggestellt und mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und SPD beschlossen. Der Ausschuss stellt darin fest, dass es bei der Gewährung von Fördermitteln durch die Kulturverwaltung zu evidenten Verstößen gegen die Haushaltsordnung kam. Hierfür trägt die Hausleitung die Verantwortung. Kritikwürdig ist auch die Arbeit der Fachverwaltung, die im Rahmen ihrer Zuarbeit einerseits die notwendige Expertise für die inhaltliche Prüfung von Fördervoraussetzungen (ggf. auch deren Aufbau) vermissen ließ und die andererseits ihre Kontroll- und Warnfunktion im Hinblick auf LHO-Vorgaben nicht wahrnahm. Der von der Opposition in den Raum gestellte Verdacht einer unzulässigen politischen Einflussnahme durch das Parlament bestätigte sich nicht. Darüber hinaus konnten auch keine Anhaltspunkte für Vetternwirtschaft oder Korruption festgestellt werden.

Nun wurden auch die Sondervoten der Opposition veröffentlicht. Es geht dabei offenbar vor allem darum, dem Parlament eine unzulässige Einflussnahme zu unterstellen und wider allen im Bericht enthaltenen Feststellungen einen Korruptionsvorwurf zu konstruieren. Diesen fortgesetzten Versuchen von Grünen und Linken, den zu betrachtenden Sachverhalt weiter zu skandalisieren, trete ich entschieden entgegen. Für die Leitungsfehler in der Kulturverwaltung wurden bereits die personellen Konsequenzen gezogen. Eine Optimierung der Arbeit der Fachverwaltung ist für die Zukunft noch sicherzustellen. Das ist Aufgabe der neuen Hausspitze. Im Übrigen sind die erhobenen Vorwürfe jedoch zurückzuweisen. Insbesondere das intensive Werben des Haushaltsgesetzgebers und seiner Vertreter gegenüber der Verwaltung für die Umsetzung getroffener Schwerpunktsetzungen ist nicht nur legitim, sondern geradezu sogar Aufgabe des Parlaments.

Zu den Entwicklungen im Untersuchungsausschuss „Fördergeld“ hatte ich an dieser Stelle bereits anlässlich des Abschlusses der Berichtsberatung berichtet und in einem RBB-Spezial Stellung bezogen.

Quelle:

RBB-Abendschau vom 19.08.2026, Beitrag: „Sondervotum zur Fördergeldaffäre vorgestellt“, online bis zum 26.08.2026, ab 8:01.