Die Berichterstattung des rbb zur angeblichen Affäre in Berlin im Zusammenhang mit der schleppenden Vergabe von Fördermitteln zur Antisemitismusbekämpfung beleuchtet den aktuellen Stand der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Im Mittelpunkt stehen erste Aussagen aus der Verwaltung. Der Ausschuss soll die Abläufe nun weiter aufklären und rechtlich einordnen.

Der Ausschuss hörte in seiner letzten Sitzung verschiedene Zeugen aus der Verwaltung. So rekonstruiert er schrittweise die Entscheidungsprozesse. Das Parlament entscheidet  über die Bereitstellung öffentlicher Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele. Aufgabe der Verwaltung ist die Organisation und Umsetzung der Mittelvergabe unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben. Vorliegend kam es zu Spannungen zwischen Parlament und Exekutive. Insbesondere bestand vor dem Hintergrund des nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine erhebliche Unzufriedenheit der Politik hinsichtlich des schleppenden Tempos der Entscheidungsprozesse und der dauerhaft fehlenden fachlichen Expertise im Bereich der Antisemitismusbekämpfung in der Verwaltung. Der Untersuchungsausschuss klärt auf, welchen Hintergrund die Verzögerungen hatten und ob und ggf. inwieweit es bei getroffenen Entscheidungen der Verwaltung zu Grenzüberschreitungen kam. Überraschend war insbesondere, dass der Hausleitung unter Beteiligung hochrangiger Verwaltungsmitarbeiter eine Entscheidungsmöglichkeit aufgezeigt wurde, die später von derselben Verwaltung als rechtswidrig eingestuft wurde. 

Die rbb Abendschau berichtete am 20.03.2026, den entsprechenden Beitrag aus der Sendung sowie einen Artikel zum Thema finden Sie hier.