Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf. Erste Zeugenbefragungen haben stattgefunden.

Am 7. Oktober 2023 überfiel die Terrororganisation Hamas den Staat Israel und richtete großes Leid vor allem in der Zivilbevölkerung an. Über 1100 Menschen wurden getötet, über 5400 verletzt und 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Diese schrecklichen Ereignisse hatten auch Folgen für die Berliner Stadtgesellschaft. Auch in Berlin nahm die Unsicherheit der jüdischen Bevölkerung zu. Antisemitische Aktivitäten und Haltungen machten sich breit.

Die Berliner Landespolitik entschied in der Folge, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Im Rahmen verschiedener ergriffener Maßnahmen wurden auch Mittel für Projekte zur Antisemitismusbekämpfung bereitgestellt. Jährlich sollten hierfür in der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt 10 Millionen Euro zusätzlich verwandt werden. Im Rahmen der Mittelverwendung kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Politik und Verwaltung, zu deren Aufklärung auf Drängen der Opposition ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Für die Fraktion der CDU habe ich dort die Aufgabe des Sprechers übernommen. Bevor man Dinge bewerten kann, muss man sie verstehen und aufklären. Für mich ist dabei entscheidend, dass wir die Abläufe sachlich und vollständig prüfen. Dazu gehört auch, kritisch nachzufragen, wie Entscheidungen innerhalb der Verwaltung zustande gekommen sind. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Aus meiner Sicht ist es völlig nachvollziehbar und üblich, dass der Haushaltsgesetzgeber darauf achtet, dass bereitgestellte Steuermittel entsprechend den von der Politik gemachten Vorgaben zum festgelegten Zweck eingesetzt werden. Genau dafür tragen auch wir als Abgeordnete Verantwortung. Denn dem insofern durch das Parlament repräsentierten Willen der Berliner hat die Verwaltung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ist dabei selbstverständlich aber auch das Haushaltsrecht mit seinen Vorgaben zu achten. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die von der Verwaltung getroffenen Förderentscheidungen. 

Beitrag mit Statement zum Untersuchungsausschuss „Fördergeld“ in der RBB Abendschau vom 27.2.2026. Beginn des Beitrags bei 14:26, Statement Lenz ab 16:16. Außerdem berichteten: rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg am 06.03.2026 online, die Berliner Morgenpost am 07.03.2026 auf Seite 18, der Tagesspiegel am 06.03.2026 online und süddeutsche.de am 06.03.2026 online.