Mehr Befugnisse des Parlaments gegenüber dem Geheimdienst
Artikel vom 14. November 2012, Sächsische Zeitung Online
Bis zum Sommer 2013 wollen wir Reformvorschläge für den Verfassungsschutz vorlegen. Dabei ist es wichtig, dass die Möglichkeit zur parlamentarischen Kontrolle des Gescheimdienstes ausgeweitet werden.
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