Der Termin zur Einführung der E-Akte gerät in Gefahr
Artikel vom 13. Januar 2020, Berliner Zeitung
In der Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gab Staatssekretärin Smentek am Montag bekannt, dass sich die Einführung der E-Akte mit aller Wahrscheinlichkeit verschieben würde. Ein Bieter, der das Vergabeverfahren nicht für sich entschied, lässt diese vor der Vergabekammer prüfen. Das könnte zu einer erneuten Durchführung des Verfahrens führen. Ich befürchte, dass der geplante Termin nicht eingehalten werden kann. Für mich bahnt sich da ein Führungsversagen an, denn Staatsekretärin Smentek hat per Gesetz alle Kompetenzen. Sie kann Standards festlegen, also ist sie auch verantwortlich für die Verzögerungen.
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